CDU-Mitglied feiert "Tag des Sieges" in russischer Botschaft

Statement auf Facebook

CDU-Politiker feierte "Tag des Sieges" in russischer Botschaft

Die Teilnahme eines Kölner CDU-Politikers an der Feier zum Ende des Zweiten Weltkriegs in der russischen Botschaft stößt auf Kritik. Der Kreisverband versucht, die Wogen zu glätten.

Während die Bundesregierung in diesem Jahr den russischen Botschafter explizit von offiziellen Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag des Kriegsendes ausgeschlossen hat, herrschte am 9. Mai in der russischen Botschaft in Berlin reger Betrieb. Dort fand ein Empfang statt, zu dem nicht nur bekannte politische Russlandversteher aus der Hauptstadt erschienen, sondern auch ein Parteimitglied der Kölner CDU: Mario Ebel.

Bei der Veranstaltung ließ sich Ebel unter anderem mit Egon Krenz fotografieren, dem letzten Generalsekretär des Zentralkomitees der SED und letzten Staatschef der DDR. Auf Facebook teilte Ebel gleich mehrere Bilder, auf denen er freundlich lächelnd neben Krenz zu sehen ist. Dazu schrieb er: "Heute traf ich den letzten Generalsekretär der ehemaligen DDR, Egon Krenz in der russischen Botschaft in Berlin." Krenz wurde nach dem Ende des DDR-Regimes im Zuge der "Mauerschützenprozesse" zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt.

Kölner CDU: Besuch der russischen Botschaft steht in keinem Zusammenhang mit der Partei

In anderen Beiträgen auf Facebook fällt Ebel durch pro-russische Narrative auf. In einem Post beschreibt er ausführlich die russische Geschichte der Süd- und Ostukraine – mit Begriffen wie "Russifizierung" und "Neurussland", die heute in Putins Geschichtspolitik eine zentrale Rolle spielen. Auf Anfrage von t-online teilt Ebel mit, er vertrete den Standpunkt, dass die Krim geografisch und geschichtlich zu Russland gehöre. Und weiter. "Wer den Ukrainekonflikt beenden will, muss die Geschichte verstehen."

Serap Güler, Parteivorsitzende der Kölner CDU, teilte auf Anfrage von t-online mit, dass Ebel keinerlei Funktion in der CDU Köln innehabe. Er sei einfaches Parteimitglied. Somit stehe sein Besuch in der russischen Botschaft auch in keinerlei Zusammenhang mit der CDU Köln. Hätte Ebel oder ein anderes Parteimitglied die Partei um eine Einschätzung zu einer solchen Teilnahme gebeten, "hätte ich persönlich in Anbetracht der aktuellen Situation in Europa und Putins Angriffskrieg auf die Ukraine dringend davon abgeraten, dieser Einladung zu folgen", so Güler weiter.

Ebel kandidierte für den Parteivorsitz des CDU-Kreisverbandes

Mario Ebel ist in der Kölner CDU kein Unbekannter. Im April dieses Jahres kandidierte er als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes. Mit 10,6 Prozent der Stimmen wurde er auf Platz zwei gewählt – hinter Serap Güler. Auch wenn er bisher kein politisches Amt bekleidet, ist sein Interesse, sich in der Kölner CDU zu profilieren, unbestritten.

Dabei ist Ebels politische Laufbahn geprägt von Wechseln: Zunächst war er von 2002 bis 2013 CDU-Mitglied, wurde dann Mitglied bei der AfD, wechselte zwei Jahre zu den Grünen, nun ist er wieder CDU-Mitglied. Auch Ebel selbst teilt auf Anfrage mit, er sei nur ein einfaches Mitglied der CDU, ohne ein öffentliches Amt zu bekleiden.

Auswärtiges Amt riet vom Besuch russischer Gedenkveranstaltungen ab

Der 8. Mai ist ein politisches Datum mit Strahlkraft. In Deutschland wird er als Tag der Befreiung vom Faschismus gefeiert. Russland feiert den Sieg über Hitlerdeutschland fast immer mit einer großen Militärparade. Vor allem seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine steht dieser Tag zunehmend im Zeichen propagandistischer Deutungsmuster des Kremls: Der Sieg wird in einer Erzählung über angebliche "Entnazifizierungen" ausgeweitet – dieses Mal eben auf die Ukraine.

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Wie die CDU Köln weiter mitteilt, sei man sich der Bedeutung des 8. Mai durchaus bewusst. "Unbeirrt bleibt davon, dass man diesen historischen Tag in der aktuellen geopolitischen Situation nicht Seit an Seit mit denen feiert, die heute unseren Kontinent und die regelbasierte Weltordnung bedrohen", so die Partei.