Köln: Nach schweren E-Scooter-Unfällen – kommt jetzt das Verbot?

Der Ärger mit E-Scootern in Köln scheint nicht aufzuhören: Zu Hunderten liegen sie im Rhein und drohen das Wasser zu verunreinigen. Nun kommt ein weiteres Problem hinzu: Unfälle. Polizei und Politik drängen auf mehr Regeln.

Sie werden einfach in die Ecke geknallt, versperren Rad- und Gehwege und sollen gar zu Hunderten im Rhein liegen: E-Scooter. Doch auch die Zahl der schweren Unfälle mit den Gefährten scheint zusteigen. Allein am letzten Wochenende sind dabei sechs Menschen schwer und neun leicht verletzt worden. Zehn der 15 Personen waren alkoholisiert und ohne Fremdeinwirkung gestürzt.

Im Juni ereigneten sich nach einer vorläufigen Erhebung 69 Verkehrsunfälle, heißt es auf Anfrage von t-online seitens der Kölner Polizei. 43 Personen hätten dabei Verletzungen erlitten. "Zehn von ihnen wurden stationär in Krankenhäusern behandelt. 18 standen unter dem Einfluss von Alkohol", so ein Behördensprecher. Hinzu kommt die Dunkelziffer: Denn gerade bei Stürzen ohne Fremdeinwirkung wird nicht immer die Polizei gerufen.

Seit Einführung der E-Scooter in Deutschland am 15. Juni 2019 verunglückten bis 31. Mai 2021 im Zuständigkeitsbereich der Polizei Köln 351 Menschen bei Unfällen mit E-Scootern, 283 davon waren mit den Gefährten unterwegs. 61 Menschen (davon 54 E-Scooter-Nutzende) wurden dabei schwer verletzt und stationär in Krankenhäusern behandelt. In etwa einem Viertel aller Unfälle sei die Unfallursache auf den Konsum von Alkohol oder Betäubungsmitteln zurückzuführen, heißt es seitens der Polizei.

Die weist allerdings auch darauf hin, dass durch die Corona-Pandemie und den damit verbundenen Lockdown die E-Scooter-Flotte diverser Anbieter "eingeholt" wurde und auch viele Touristen oder Partygänger als potenzielle Scooter-Nutzende ausblieben.

Kein Mietangebot an "Party-Hotspots"

Auf die Frage, welche Möglichkeiten es gäbe, dass Unfälle vermieden werden können, nennt die Kölner Polizei neben Appellen auch an die E-Scooter-Anbieter auch "eine Mischung aus Prävention, Repression und Öffentlichkeitsarbeit". Dabei solle es auch um das Gefahrenbewusstsein der Nutzerenden gehen.

Eine weitere Möglichkeit sei eine "temporäre Aussetzung des Mietangebotes zu kritischen Zeiten", so der Polizeisprecher. So könne besonders an den "Party-Hotspots" in der Kölner Innenstadt in den Nachtstunden "enthemmtes Verhalten" wie Fahrten unter Alkoholeinfluss, zu zweit oder zu dritt und entgegen aller Regeln verhindert werden. "Entsprechende verbindliche Regelungen fallen aber nicht in den Zuständigkeitsbereich der Polizei", so der Beamte. Die Polizei Köln will in den kommenden Wochen das Verhalten der Nutzenden von E-Scootern verstärkt in den Blick nehmen.

In Porz möglicherweise bald keine E-Scooter mehr

Und wie sieht es mit einem kompletten Verbot von E-Scootern in Köln aus? Erste Versuche in diese Richtung gibt es schon: Im Stadtbezirk Porz hat die Bezirksvertretung auf Antrag von CDU und Grüne ein Verbot – zumindest für Porz – gefordert, sollte dies nicht möglich sein, sollen es zumindest festgelegte Abstellzonen geben.

Vorbilder im Ausland gibt es auch schon: In Kopenhagen zum Beispiel hat es sich seit Anfang des Jahres in den meisten Stadtteilen "ausgerollert". Zuvor war es innerhalb eines Jahres in der dänischen Hauptstadt zu rund 300 Unfällen mit E-Scootern gekommen. Auch Montréal wurden die Roller nach einer Testphase wieder aus dem Stadtzentrum verbannt.

Strengere Regeln, aber kein Verbot

Und in Köln? Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, hatte bereits zuvor gegenüber t-online gesagt, dass die Sozialdemokraten sich "weiter dafür einsetzen, dass sich Verleiher und Nutzer in Köln an Regeln halten müssen". Dazu gehörten weitflächige Parkverbote um die Rheinufer genauso wie ausreichend Abstellflächen in der gesamten Stadt sowie "die Einhaltung der Verkehrsregeln und die Ordnung im öffentlichen Raum". Und Bernd Petelkau, Kölns CDU-Chef und Vorsitzender der Ratsfraktion, hatte sich für Abstellzonen und andere Nutzungsbedingungen stark gemacht.

Im "Kölner Stadt-Anzeiger" äußerten sich nun auch Politiker anderer Fraktionen kritisch: E-Scooter seien "übermotorisierte Spaßgefährte", sagte etwa Güldane Tokyürek, Fraktionssprecherin der Linken. Auch sie sprach sich für Abstellzonen aus, ebenso wie Christian Beese von der FDP. Die Polizei solle zudem etwa durch "Schockvideos" Aufklärung in besonders unfallträchtigen Bereichen betreiben. Für eine Verbot der E-Scooter sprach sich jedoch niemand aus dem Stadtrat bislang aus.

Der Leitende Polizeidirektor Martin Lotz ist jedoch skeptisch, was Aufklärung und Appelle allein bewirken sollen: "Wenn man nachts an den Ringen das Treiben beobachtet, steht eines unumstößlich fest: Gutgemeinte Appelle an die Menschen, die dort Miet-E-Scooter nutzen, sind ganz überwiegend unwirksam."

Gefahren im Straßenverkehr ließen allerdings keinen Diskussionsspielraum zu, wenn Unfälle Fakten schafften. "Sechs Schwerverletzte an einem Wochenende, mehrere mit Brüchen der Gesichtsknochen, Hirnblutungen und lebensbedrohlichen inneren Verletzungen mit Aufenthalt auf der Intensivstation kann und darf man nicht ignorieren", so Lotz.

Polizei: Nutzungsverbot "nachvollziehbar"

Die Zusammenarbeit mit den Vermietfirmen und der Stadt bei der Verhinderung von Fahrten unter Alkoholeinfluss habe bislang nicht zum gewünschten Erfolg geführt. "Bedenkt man, dass alle Schwerverletzten des vergangenen Wochenendes alkoholisiert waren, wird der auf Vernunft basierende Gestaltungsspielraum für 'sicheres E-Scooter-Fahren' kleiner." Besonders, wenn man sich vor Augen führe, "dass mehrere tausend Miet-Scooter in Köln zur Verfügung stehen".

Wenn man sich die schweren Folgen der Unfälle für die Nutzer und die Belastung der Gesellschaft sowie des Gesundheitssystems vor Augen führen, "ist die Forderung eines auf kritische Zonen und die kritischen Zeiten beschränktes Nutzungsverbots als letzte Möglichkeit, schwere Unfälle zu verhindern, aus polizeilicher Sicht nachvollziehbar". Aber: "Es ist aber nicht Aufgabe der Polizei, ein solches Verbot zu fordern", betont Lotz. Dies falle unter die Verantwortung der Verkehrspolitik.