Dreyer gegen Bundessonderbeauftragten für Hochwassergebiete

Wie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) keinen Bedarf für einen Sonderbeauftragten für die Hochwassergebiete auf Bundesebene. "Ich persönlich bin auch der Auffassung, dass wir keinen Sonderbeauftragten des Bundes brauchen, sondern wir brauchen eine belastbare Struktur, die auch zwischen Land und Bund gut funktioniert", sagte Dreyer dem Deutschlandfunk. Anders sehe das auf Landesebene aus. "Natürlich werden wir einen Beauftragten haben auf der Landesebene", sagte die Regierungschefin.

Zur Zusammenarbeit zwischen Bund und Land bei der Bewältigung der Katastrophe sagte Dreyer weiter: "Wir haben in den ersten Tagen der Krise gezeigt, dass das auch wirklich gut funktioniert." Soforthilfe sei mit dem Bund sofort auf den Weg gebracht worden, die Abwicklung laufe sehr gut. "Natürlich brauchen wir in Zukunft auch den Bund und die anderen Bundesländer, beispielsweise was den Wiederaufbau-Fonds betrifft, aber wir brauchen vor allem eine belastbare Struktur vor Ort", sagte die Ministerpräsidentin. "Die haben wir geschaffen."

Es sei eine Wiederaufbau-Abteilung geschaffen worden mit Experten etwa für Städtebau, Wasserwirtschaft, Umwelt, Wirtschaft und Landwirtschaft. Eine politische Steuerungsgruppe werde vom Chef der Staatskanzlei gesteuert, auch auf Bundesebene gebe es bereits eine Arbeitsgruppe.