Köln/NRW: Nach Kündigungsschreiben – Überforderung bei Fluthilfen?

Der Abteilungsleiter, der wegen Überlastung seinen Job bei der Bezirksregierung Köln gekündigt hatte, war vorher Bürgermeister von Bergisch Gladbach. Die SPD sieht das als Beispiel des Scheiterns mit den Fluthilfen.

Vergangene Woche gelang ein Brief an NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) an die Öffentlichkeit, der es in sich hatte: Ein Abteilungsleiter der Bezirksregierung Köln bat darin um die Aufhebung seines Beschäftigungsverhältnisses, es war die Rede von Überlastung und Mitarbeitern, die wörtlich ausgebeutet würden.

Laut "Kölner Stadt-Anzeiger" handelt es sich bei dem Abteilungsleiter um keinen Unbekannten – Lutz Urbach war zuvor Bürgermeister von Bergisch Gladbach gewesen, als er im Mai seinen neuen Posten als Leiter von rund 300 Mitarbeitern begann. Es sei sein "Traumjob" gewesen. Doch schnell habe ihn die Realität eingeholt. Mit der Ausschreibung habe die Stelle nichts zu tun gehabt. In erster Linie sei dies der Bearbeitung von Corona-Wirtschaftshilfen und später auch den Fluthilfen geschuldet, heißt es. Diese seien "extremst arbeitsintensiv und zeitraubend", schrieb der frühere CDU-Bürgermeister in dem Brief.

Die Landes-SPD sieht sich durch das gesalzene Kündigungsschreiben bestätigt. Bereits kurz nach Bekanntwerden sprach der kommunalpolitische Sprecher Stefan Kämmerling von einem vorläufigen Höhepunkt des "vollkommen verstolperten Starts" der Hochwasserhilfen in NRW. Demnach würde das "Online-Verfahren für die Fluthilfen, der Leitfaden in Behördenhochdeutsch und das fehlerhafte Antragsformular die Menschen überfordern".

NRW: Probleme mit Fluthilfen auch in Erftstadt

Auch t-online hatte eine Betroffene des Hochwassers in Erftstadt-Blessem von Problemen bei den Fluthilfen berichtet. Den 48-seitigen Antrag auf finanzielle Hilfen habe sie nur gemeinsam mit ihrem Sohn ausfüllen können. Bislang habe sie allerdings kein Geld bekommen, weshalb sie viel Geld habe vorstrecken müssen, um die Schäden an ihrem Haus beheben zu können.

Am Donnerstag wird sich der Düsseldorfer Landtag mit den Vorwürfen befassen. In einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde soll es um das "Organisationschaos" gehen. So habe es auch technische Probleme bei der Antragsbearbeitung von Wiederaufbauanträgen gegeben, zuvor sei es im Antragsportal technisch nicht möglich gewesen, Anträge abzusenden oder abzuspeichern. Das Schreiben von Abteilungsleiter Urbach sei nun der "letzte Beleg für die handwerklichen Fehler und das Missmanagement der Landesregierung".