Land nimmt kleine Kinder von Kontaktbeschränkung aus

Die von Bund und Ländern beschlossene Verschärfung der Kontaktregeln und des Lockdowns bis 31. Januar gilt von Montag an auch in Rheinland-Pfalz. Allerdings weicht die Landesverordnung bei der Kinderbetreuung und dem 15-Kilometer-Radius in Hotspots ab. Kinder bis einschließlich sechs Jahren seien von der Verschärfung der Kontaktbeschränkung auf einen Hausstand plus eine weitere Person ausgenommen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag in Mainz nach dem Beschluss ihres Kabinetts. Zudem gebe es Ausnahmen bei zwingenden Gründen für die Kinderbetreuung. "Wir sind aber noch nicht über den Berg. Wir müssen uns anstrengen, die Inzidenz nach unten zu bringen."

In den Hotspots - Kommunen und Kreisen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche - vereinbaren Land und Kommunen auch künftig Verschärfungen wie etwa Ausgangs- oder Bewegungseinschränkungen. Es gelte dort nicht automatisch, dass sich die Menschen ohne triftigen Grund nicht mehr als 15 Kilometer vom Wohnort entfernen dürfen.

Dreyer appellierte an die Arbeitgeber, die Beschäftigten "alles im Homeoffice erledigen zu lassen, was geht". Die neue Kantinenregelung sehe vor, dass sich Beschäftigte ihr Essen nur noch in der Kantine oder Mensa abholen dürfen, aber woanders essen müssen. Wenn dies nicht möglich ist, gelten Abstand und Kontakterfassung. Die Hauptbotschaft der neuen Regelungen sei: Möglichst wenig Kontakte, betonte Dreyer.

Die Aufhebung der bisher für Kinder bis zu 14 Jahren geltenden Ausnahme sei bereits bei den Beratungen der Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "eine Riesendebatte" gewesen, berichtete Dreyer. Sie habe sich bereits am Dienstag für eine andere Lösung eingesetzt, aber da noch keine Unterstützung von den anderen Bundesländern bekommen. Mit dem dann getroffenen Beschluss sei "sehr, sehr schwer umzugehen", sagte Dreyer. "Wir halten uns an den großen Rahmen. Wir hatten eigentlich ganz andere Wünsche, mit Kindern und Familien ganz anders umzugehen."

Das Kabinett habe nun für Rheinland-Pfalz "einen vernünftigen Weg gefunden, das in Familien lebbar zu machen", sagte Dreyer. "Man kann einen Fünfjährigen oder eine Dreijährige nicht ohne Begleitung der Mutter zur Freundin oder zum Freund schicken - das ist einfach lebensfremd." Zwei junge Mütter müssten auch gemeinsam mit ihren Babys spazieren gehen dürfen und eine berufstätige Alleinerziehende beide Großeltern für die Betreuung ihrer Kinder zu sich holen dürfen.

Dreyer hatte sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, in Rheinland-Pfalz Kinder bis einschließlich sechs Jahren von der Verschärfung der Kontaktbeschränkungen auszunehmen. Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) hatte sich zuvor dagegen gewandt, dass die bisherige Ausnahme von Kindern bis zu 14 Jahren bei der Neuregelung der Kontaktbeschränkung durch Bund und Länder aufgehoben wurde. Bei den Beratungen im Landeskabinett hatten sich die Grünen dem Vernehmen nach am Freitag dafür eingesetzt, die Ausnahme weiter am Alter von 14 Jahren auszurichten.

Mit Blick auf Lockerungen in Luxemburg appellierte Dreyer an die Menschen in Trier, weiter den lokalen Einzelhandel zu unterstützten und die Bring- und Holdienste zu nutzen. Außenminister Jean Asselborn habe ihr versichert, dass am Flughafen in Luxemburg Reisenden aus Risikogebieten PCR-Corona-Tests machten. Der Pendelverkehr bleibe, es werde aber beobachtet, ob das Virus aus Luxemburg eingetragen werde.