Landtagsabgeordnete erhalten höhere Diäten

Die Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz erhalten im kommenden Jahr höhere Diäten. Die monatlichen Bezüge steigen ab Januar im Zuge der allgemeinen Einkommensentwicklung um 2,3 Prozent auf 7395 Euro, wie Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) mitteilte. Für die Umsetzung dieser vorgesehenen Erhöhung war ein Beschluss des Parlaments erforderlich. Fünf von sechs Fraktionen stimmten dem Beschluss am Donnerstag zu, die AfD-Fraktion stimmte dagegen.

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz kritisierte, dass die Bezüge damit innerhalb von drei Jahren um elf Prozent gestiegen seien. Geschäftsführer René Quante sprach von einer "teuren Extrawurst". Auch kritisierte er, dass sich im Landtag "die schlechte politische Sitte eingebürgert" habe, "über das strittige Thema ohne Aussprache abzustimmen". Dem liegt eine Vereinbarung des Ältestenrats des Landtags zugrunde.