345 Ordnungswidrigkeiten bei Kontrolltag: Falsche Impfpässe

Beim landesweiten Kontrolltag haben Polizei und Kommunen 345 Ordnungswidrigkeiten festgestellt - das waren 745 weniger als beim vorherigen Kontrolltag Anfang Dezember. Rund 5200 Menschen seien am Donnerstag kontrolliert worden, die dafür zumeist Verständnis gezeigt hätten, teilte das Innenministerium am Freitag in Mainz mit. "Losgelöst von den Ordnungswidrigkeiten wurden auch acht Strafverfahren aufgrund von gefälschten Impfausweisen eingeleitet", sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD).

Die Polizei registrierte am Donnerstag etwa 200 Verstöße gegen die Maskenpflicht. Mehr als 80 Mal sei gegen die 3G, 2G oder 2Gplus-Regelungen für den Zutritt von Geschäften, Gastronomie und Bus und Bahn verstoßen worden. Davon entfielen 13 Verstöße auf den öffentlichen Personen-Nahverkehr. 41 Verstöße wurden in der Gastronomie festgestellt.

An den gemeinsamen Kontrollen von Polizei und Ordnungsbehörden seien landesweit mehr als 400 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen. Mehr als 100 Polizeibeamte der Bereitschaftspolizei hätten die Kontrollen zusätzlich unterstützt.

"Ich halte es für besonders wichtig, dass in dieser weiterhin kritischen, pandemischen Situation die Vernünftigen gestärkt und geschützt werden", sagte Lewentz. "Dazu gehört eine konsequente Ansprache und Sanktionierung derjenigen, die sich nicht an die Regeln halten." Der direkte Vergleich zum letzten Kontrolltag lasse erkennen, dass die Kontrollen dazu beitrügen, die Zahl der Verstöße zu minimieren. Niemand dürfe sich in dem Glauben befinden, Verstöße würden nicht erkannt und nicht sanktioniert. "Die Kontrollen leisten einen wichtigen Beitrag zur Durchbrechung der vierten Welle", so Innenminister Lewentz.