Landtag führt wieder Fragestunden ein

Nach mehr als einjähriger Pause kehrt der rheinland-pfälzische Landtag zur Befragung von Regierungsmitgliedern zurück. Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD hätten sich in der Vorlage für die endgültige Geschäftsordnung darauf verständigt, sagte SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag in Mainz. Zu Beginn der Wahlperiode im Mai vergangenen Jahres hatte der Landtag zunächst nur eine vorläufige Geschäftsordnung beschlossen.

Die Möglichkeit, aus dem Parlament heraus die Regierung zu befragen, sei "ein wichtiger Beitrag zur Sichtbarkeit der unterschiedlichen Positionen", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis. "Ich erhoffe mir eine gewisse Belebung, dass das Beobachten der Plenarsitzungen spannender wird." Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer, sprach von einem Ansatz, die Debatten lebendiger zu gestalten.

Wenn die neue Geschäftsordnung angenommen wird, können die Fraktionen die Fragestunde anstelle einer Aktuellen Debatte ansetzen. Abgeordnete aller anderen Fraktionen können dann ebenfalls Fragen zu dem genannten Thema stellen. Wenn eine Fraktion den prominenten Zeitpunkt der Aktuellen Debatte zu Beginn einer Plenarsitzung für andere Themen nutzen möchte, können auch ein parlamentarischer Antrag oder ein Gesetzesvorschlag dafür benannt werden.

Nicht mehr vorgesehen ist in der neuen Geschäftsordnung die direkte Befragung der Ministerpräsidentin, die 2019 und 2020 nur zweimal stattfand. Dabei blieb jedoch der ganz große Schlagabtausch aus, wie ihn die CDU-Fraktion, auf deren Initiative die Befragung eingeführt worden war, sich erhofft hatte.

Die Vorlage für die Geschäftsordnung verfolge auch das Ziel, die schriftlichen Kleinen Anfragen an die Landesregierung zu begrenzen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller. Der Charakter einer Kleinen Anfrage werde präzisiert. "Das Fragerecht der Abgeordneten muss erhalten bleiben, aber alles mit Maß und Mitte." So sei es dazu gekommen, dass eine Folge ähnlicher Anfragen die Fachabteilungen von Ministerien über Wochen hinweg lahmgelegt hätten. Auch das Mittel der sogenannten Kurzintervention soll stärker reguliert werden - dabei können sich Abgeordnete während einer Rede mit eigenen Beiträgen zu Wort melden.