Entsetzen in Rheinland-Pfalz über Krieg in Ukraine

Der russische Einmarsch in die Ukraine ist in Rheinland-Pfalz auf breite Kritik und Ablehnung gestoßen. "Die russische Invasion stellt einen Rückfall in längst vergangen geglaubte Zeiten dar", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag in Mainz. Sie kritisierte den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Jetzt ist der Krieg zurückgekehrt nach Europa. Es ist Putins Krieg. Es ist grässlich, es ist verstörend und es ist auch unverzeihlich." Putin gefährde die Friedensordnung. "Er ist skrupellos." Von Ramstein und Spangdahlem gebe es "wieder verstärkten Flugverkehr", weil die Nato an den Grenzen die Truppen verstärke.

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf sagte, man blicke fassungslos nach Moskau. Er verurteile den Großangriff von Putin aufs Schärfste. Das Vorgehen Russlands sei ein Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Baldauf forderte die Bundesregierung auf, ihre bisherige Haltung zur Unterstützung der Ukraine zu überdenken. "Natürlich muss es Waffenlieferungen geben, wenn es einen solchen Überfall auf ein Land gibt."

Baldauf sprach sich für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus. Dazu sagte Dreyer, Rheinland-Pfalz bereite sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen vor und sei dabei im Kontakt mit der Bundesregierung.

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sieht die europäische Staatengemeinschaft angesichts des russischen Militärschlags gegen die Ukraine vor der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Putin trete die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker mit Füßen, wenn er einem souveränen Staat schlicht die Existenz abspricht und einem Volk das Recht auf Staatlichkeit. Nun müssten harte Sanktionen folgen.

Aus Solidarität hisste der rheinland-pfälzische Landtag die Flagge der Ukraine. Die blau-gelbe Fahne wehte zwischen der Europafahne und der Flagge von Rheinland-Pfalz auf dem historischen Deutschhaus in Mainz. "Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine beginnt etwas, von dem wir gehofft hatten, es hinter uns gelassen zu haben: Krieg in Europa", sagte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD).

Von Trier aus startete am Donnerstag ein Hilfstransport der Malteser nach Iwano-Frankiwsk. Der ukrainische Spediteur habe drei Feldküchen, sieben Küchen- und Unterkunftszelte sowie 2,5 Tonnen medizinisches Hilfsmaterial und Rollstühle geladen, berichtete Malteser-Sprecher Klaus Walraf. Der Transport sei noch vor dem Angriff geplant worden.

Der Bundesvorstand der internationalen katholischen Friedensbewegung Pax Christi lud für Freitag zum Online-Friedensgebet mit dem Mainzer Bischof und Pax Christi-Präsidenten Peter Kohlgraf. "In dieser beunruhigenden und gefährlichen Situation um die Ukraine wollen wir gemeinsam für die Menschen in diesem Krisengebiet beten", heißt es in dem Aufruf des Bundesvorstands Mainz.

Auch die evangelische Kirche rief zu Friedensgebeten auf. "Viele Menschen sorgen sich in diesen Tagen um den Frieden und haben Angst vor Krieg - Krieg in Europa", schrieben die Bischöfin der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW), Beate Hoffmann, und der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), Volker Jung, in einem gemeinsamen Brief an fast 2000 evangelische Kirchengemeinden zwischen Kassel und Worms.

Der Mainzer Osteuropa-Experte Jan Kusber sagte, Putin nutze einen für ihn günstigen Moment. "Die Modernisierung der Armee ist weitgehend vollzogen, die Wirtschaft hat sich in den bisherigen Sanktionen eingerichtet, die Devisenreserven sind hoch, die derzeitige Abhängigkeit Europas vom russischen Gas auch", sagte der Professor der Johannes Gutenberg-Universität. Putin fühle sich in einer Position der Stärke. "Dieser Eindruck wird bei ihm bestärkt durch Uneinigkeit des Westens und die wohlwollende Neutralität Chinas. Doch diese Vorteile sind nur solche des Augenblicks - und werden weniger."