CDU und Freie Wähler wollen Braun aus Untersuchungsausschuss

Zwei Tage vor der mit Spannung erwarteten Vernehmung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe erhöht die Opposition den Druck auf die Grünen in Rheinland-Pfalz. Die Oppositionsfraktionen von CDU und Freien Wählern beantragten am Mittwoch den Ausschluss des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Braun aus dem Ausschuss. Braun scheine in einem Maße in das Geschehen der Flutnacht involviert zu sein, dass er nicht mehr tragbar sei als stellvertretendes Mitglied, sagte der CDU-Obmann Dirk Herber am Mittwoch in Mainz.

Über den Antrag wird voraussichtlich am kommenden Freitag beraten. Wenn Braun Gelegenheit zur Anhörung gegeben wird, könnte es nach der Osterpause am 29. April zur Entscheidung kommen. Dabei ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Anstelle einer Abstimmung könne Braun das Mandat im Ausschuss aber auch aus eigener Entscheidung niederlegen, sagte der Obmann der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid.

Unter Bezug auf die gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Untersuchungsausschusses sagte Wefelscheid, Braun seien der Tatbestand der mittelbaren Beteiligung an den zu untersuchenden Vorgängen und der Tatbestand der Befangenheit vorzuwerfen. Zum einen sei er am Abend des 14. Juli 2021 lange Zeit mit der damals für den Hochwasserschutz zuständigen Ministerin Anne Spiegel (Grüne) im Gespräch gewesen. Zum anderen habe er mit einer Äußerung im Landtag über den damaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, der Beweiserhebung im Ausschuss vorweggegriffen.

Braun hatte während der Haushaltsdebatte am 30. März gesagt, dass Pföhler am 14. Juli "seinen Porsche weggefahren" habe, während Spiegel im Landtag vor Starkregen in der Eifel gewarnt habe. Daraufhin forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf Braun auf: "Gehen Sie endlich aus dem Ausschuss raus! Sie sind nicht objektiv. Sie interessiert nur, die Anne Spiegel zu schützen." Zuvor hatte Braun die Darstellung als Lüge bezeichnet, dass die damalige Umweltministerin am Abend der Flutkatastrophe nicht erreichbar gewesen sei. Nach der Plenarsitzung am 14. Juli habe er mit ihr ein dienstliches Gespräch bei einem Abendessen geführt, sagte Braun. "Ich weiß, dass sie erreichbar war, weil das Handy auf dem Tisch war."

Braun sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur: "Wir schauen uns das in aller Ruhe an und werden dann entscheiden." Er habe im Plenum des Landtags lediglich Fakten vorgetragen. "Es ist schon erstaunlich, dass Fakten als "Clean Washing" bezeichnet werden." Wenn er im Untersuchungsausschuss als Zeuge gehört werden sollte, werde er im Ausschuss berichten, wie er den Tag der Flutkatastrophe erlebt habe. "Aber das sehe ich bisher nicht."