Dreyer sieht gute Ergebnisse der Bund-Länder-Runde

Die Ministerpräsidentenkonferenz ist nach Auffassung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zu guten Ergebnissen gekommen und vergleichsweise harmonisch gelaufen. Sie erinnerte sich an Verhandlungen im Jahr 2015 - damals habe es gigantische Nachtsitzungen gegeben, wochenlang habe es Auseinandersetzungen um Geld gegeben, sagte Dreyer am Freitag in Mainz. Nun habe es eine aus ihrer Sicht sehr gute Verständigung gegeben. Es gehe nunmal um viel Geld bei der Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge, um zwei Milliarden Euro für ein Jahr.

Bund und Länder hatten sich am späten Donnerstagabend auf eine Verteilung der Kosten für die Versorgung der Kriegsflüchtlinge geeinigt. Geflüchtete aus der Ukraine sollen demnach wie anerkannte Asylbewerber finanziell unterstützt werden. Das bedeutet, dass sie die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger erhalten sollen. Der Bund will die Kommunen bei den Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge im laufenden Jahr mit 500 Millionen Euro unterstützen, die Länder sollen für bereits entstandene Kosten vom Bund ebenfalls 500 Millionen Euro bekommen. An Kosten für die Integration in Kita oder Schule will sich der Bund mit einem Betrag von einer Milliarde Euro beteiligen.

Dreyer sagte, mit Blick über das laufende Jahr hinaus sei verabredet worden, sich im November wieder zusammenzusetzen und je nach Lage zu schauen, ob die Regelungen weitergeführt oder geändert werden sollen. "Wir erleben aktuell die größte Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg", betonte Dreyer. In Rheinland-Pfalz gehe man von bislang rund 18.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine aus. Fast 16.000 seien im Easy-System des Bundes erfasst worden, außerdem wisse man von weiteren 2000 Menschen in den Kommunen. An den Schulen in Rheinland-Pfalz seien bisher etwa 4600 ukrainische Kinder aufgenommen worden.