Lewentz: Impfgegner hetzen weiter

Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz geht nach den Worten von Innenminister Roger Lewentz (SPD) weiterhin entschlossen gegen Hetze von Gegnern der Corona-Impfungen im Internet vor. Die Sicherheitsbehörden seien angesichts der Entwicklung "hoch sensibilisiert und wachsam", teilte Lewentz am Montag mit. Der Verfassungsschutz übermittle alle Hinweise, aus denen sich Anhaltspunkte für Straftaten ergäben, an das Landeskriminalamt.

Die Hetze von Impfgegnern setze sich auch nach der gescheiterten Einführung einer allgemeinen Impfpflicht vor allem in den sozialen Medien unvermindert fort, berichtete Lewentz unter Bezug auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. "Es ist schockierend, mit welcher Menschen- und Demokratieverachtung diese Quertreiber versuchen, sich weiterhin Gehör zu verschaffen." Befürworterinnen und Befürworter einer Impfpflicht würden beleidigt und die parlamentarische Demokratie diffamiert. Aktuell komme noch eine Instrumentalisierung des Ukraine-Kriegs hinzu.