CDU will Innenminister erneut im U-Ausschuss befragen

Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag will Innenminister Roger Lewentz ein zweites Mal im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe befragen. Ihr Ausschuss-Obmann Dirk Herber teilte am Freitag in Mainz mit, er wolle den SPD-Politiker ebenso wie den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, in den Untersuchungsausschuss laden, "um sie zur Wahrnehmung ihrer eigenen fachlichen und rechtlichen Verantwortung zu befragen".

Nach der Befragung von Verantwortlichen der Integrierten Leitstelle Koblenz am Freitag könne "ausgeschlossen werden, dass die ADD sowie das Lagezentrum des Innenministeriums erst am Morgen des 15. Juli das Ausmaß der Flutkatastrophe erkannt haben will", erklärte die CDU-Fraktion. Die Koblenzer Bürgermeisterin Ulrike Mohrs (CDU) sagte als Zeugin, in der Katastrophennacht seien mehr als 5100 Notrufe aus dem Kreis Ahrweiler angenommen worden. Daraufhin seien mehr als 3000 Feuerwehreinsätze ausgelöst worden - ein Drittel der gesamten Einsätze eines normalen Jahres. "Eine Leitstelle ist für so viele Notrufe in so kurzer Zeit in dieser Schlagzahl nicht konzipiert", sagte der Amtsleiter für Brand- und Katastrophenschutz der Stadt Koblenz, Meik Maxeiner.

Innenminister Lewentz hatte bereits am 8. April dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort gestanden. Er habe am Abend der Flutkatastrophe "der kommunalen Ebene den Rücken stärken" wollen, sagte er damals zu seinem Besuch bei der Kreisverwaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Auf der Fahrt dorthin und zurück habe er keine Hinweise auf eine katastrophale Entwicklung wahrgenommen.