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GestÀndnisse im Prozess um selbst ernannten "Druiden"

Von dpa
07.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Selbsternannter "Druide" wegen Volksverhetzung vor Gericht
Karl B. (M), einer der Angeklagten, spricht im Verhandlungssaal des Landgerichts mit seinen AnwÀlten. (Quelle: Jan Peter/dpa/dpa-bilder)
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Sie haben sich in der Erwartung eines Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung mit Unmengen von Waffen, Munition und Sprengstoff ausgestattet - wegen der damit verbundenen VerstĂ¶ĂŸe gegen das Waffenrecht stehen seit Freitag vier MĂ€nner zwischen 56 und 71 vor dem Landgericht Mannheim. Wegen GestĂ€ndnissen von drei der vier Angeklagten könnte es in deren FĂ€llen zu einer VerstĂ€ndigung kommen, die das Verfahren beschleunigen und ihre Strafen reduzieren könnte. Zwei von ihnen könnten nach derzeitigem Stand wegen Verstoßes gegen das Waffenrecht zu bis zu drei Jahren Haft verurteilt werden, ein weiterer zu bis zu fĂŒnf Jahren wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Der Hauptangeklagte, der auch des Verstoßes gegen das Waffengesetz beschuldigt wird, will sich erst am nĂ€chsten Termin am 21. Januar Ă€ußern. Der 71-jĂ€hrige muss sich auch wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verantworten.

Laut Staatsanwaltschaft (Az.: 4 KLs 530 Js 30566/17) soll er auf einer bei Neonazis beliebten Internetplattform den Holocaust geleugnet, zum Mord an Juden aufgerufen und gegen FlĂŒchtlinge gehetzt haben. Mit seinen Äußerungen habe der Mann nationalsozialistische Verbrechen verharmlost und geleugnet, sagte Staatsanwalt Thomas Röber am Freitag vor der vierten Strafkammer. "Damit ist der öffentliche Frieden gestört worden."

Die zwischen Ende 2015 und April 2016 veröffentlichen BeitrĂ€ge des 71-JĂ€hrigen waren laut Anklage geeignet, das Vertrauen der Menschen in die Rechtssicherheit zu erschĂŒttern und das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Im Juni 2019 hatte der den sogenannten ReichsbĂŒrgern nahe stehende Mann nach frĂŒheren Angaben im Netz den Mord am Kasseler RegierungsprĂ€sidenten Walter LĂŒbcke begrĂŒĂŸt. Am Rande der Verhandlung wies der Angeklagte, der mit langem weißen Haar, langem Bart und einer Halskette mit keltischen Motiven auftrat, den Vorwurf der Volksverhetzung zurĂŒck.

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Er und die drei weiteren Beschuldigten sollen sich zum Selbstschutz im Fall einer Anarchie mit den Waffen versorgt, sie zum Teil selbst gefertigt haben. Die Polizei fand bei Hausdurchsuchungen im Jahr 2017 bei dem Quartett Tausende Patronen, selbstgebaute Pistolen, Schießkugelschreiber, einen Flammenwerfer und explosive Stoffe, darunter 1,4 Kilogramm Schwarzpulver. In ihren Aussagen ĂŒber ihr Leben wurde deutlich, dass alle drei GestĂ€ndige problematische Kindheiten, BeziehungsabbrĂŒche und schwere Krankheiten erlebt haben.

Gegen den "Druiden" hatte die Bundesanwaltschaft bereits 2017 wegen Terrorverdachts ermittelt. Sie hatte ihre Ermittlungen gegen ihn und fĂŒnf mutmaßliche Komplizen wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung aber seinerzeit nicht weiterverfolgt, weil sich der Terrorismus-Verdacht nicht hatte belegen lassen. Stattdessen gab sie das Verfahren ab an die Karlsruher Staatsanwaltschaft. Diese erhob Anklage beim Landgericht Mannheim gegen den 71-JĂ€hrigen und die drei mutmaßliche aus dem Rhein-Neckar-Kreis stammende Gesinnungsgenossen wegen des Verdachts des unerlaubten Erwerbs von Munition. Der AnfĂŒhrer wohnte zeitweise auch im Rhein-Neckar-Kreis und derzeit auf einem Campingplatz in Sachsen-Anhalt.

Der Prozess beginnt erst mit einem so langen zeitlichen Abstand zu den Taten zwischen 2015 und 2017, weil laut einem Gerichtssprecher Haftsachen vorrangig behandelt wurden. Die vier Angeklagten sind derzeit nicht in Untersuchungshaft. Bis zum 8. April sind neun Folgetermine vorgesehen.

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