München: Grünflächen-Bürgerbegehren sorgt für Zwist zwischen SPD und Grüne

Im Stadtrat zeichnet sich eine Mehrheit für das Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten" ab. Die SPD beharrt auf ihrer Position, ist aber zunehmend isoliert.

Die Koalition im Münchner Rathaus aus SPD/Volt und Grünen/Rosa Liste könnte vor einer Zerreißprobe stehen: Ursache dafür ist das Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten". Lange waren die Forderungen der Initiative auch den Grünen zu rigoros – nun haben sie plötzlich doch Zustimmung signalisiert. Auch die Fraktion CSU/Freie Wähler ist dafür, die SPD steht mit ihrer Ablehnung im Stadtrat nun beinahe allein da.

In der sogenannten Grünlagensatzung der Stadt sind mehr als 1.200 Parks und Grünanlagen festgehalten. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens schätzen dabei 50 Grünflächen als akut bedroht oder schon zerstört ein. Bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens wären all diese Flächen für eine Versiegelung oder Bebauung tabu. Das Bürgerbegehren wird von 60 Initiativen und Organisationen unterstützt, die in den vergangenen Jahren Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt haben.

Die Zustimmung der Grünen zum Bürgerbegehren überrascht

Vor rund drei Wochen reichte die Initiative ihre Liste mit 60.000 Unterschriften im Kreisverwaltungsreferat ein – schnell kam der Bescheid, dass das nötige Quorum erreicht wurde. Würden sich die Initiative und der Stadtrat nicht rasch auf einen Kompromiss einigen, könnte es laut "Süddeutscher Zeitung" im Mai zum Bürgerentscheid kommen. Anfangs konnte in den Gesprächen laut Informationen der Zeitung kein Kompromiss gefunden werden – zu unterschiedlich waren die Positionen.

Daher kam es wohl für alle Beteiligten überraschend, als am Montagabend die Grünen ihre Unterstützung für "Grünflächen erhalten" erklärten. Die grün-rote Rathauskoalition steht einmal mehr gespalten in der Öffentlichkeit. Die SPD/Volt-Fraktion bekenne sich klar zum Erhalt und zur Ausweitung der Grünflächen in der Stadt, teilte sie am Dienstag, 31. Januar, in einer Pressemitteilung mit: "Alle Menschen haben das Recht auf ein bezahlbares und lebenswertes Umfeld. Die SPD/Volt-Fraktion lehnt es daher ab, sich einseitig auf den zwingenden Erhalt von Grünflächen an einem unverrückbaren Ort zu fokussieren. Das verhindert eine soziale und ökologische Stadtentwicklung."

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Christian Müller, erklärte weiter, "wir können und wollen unser Planungsrecht nicht so beschneiden, wie der Bürgerentscheid es vorsieht. Ihn schnöde zu übernehmen, halten wir für einen Fehler und Augenwischerei." Schließlich müsste man Schulen auch künftig da bauen, wo Kinder seien, und nicht dort, wo zufällig ein Parkplatz frei werde.