Überwachung der "Letzten Generation": Scharfe Kritik an Abhöraktion

Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" wurden von bayerischen Ermittlern abgehört – das bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft München. Nun regt sich scharfe Kritik an der Überwachung.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat zugegeben, dass sie im Zuge ihrer Ermittlungen gegen die Klimagruppe "Letzte Generation" Telefonate von Gruppenmitgliedern abgehört hat. Ein Amtsgericht in München hatte aufgrund des Anfangsverdachts der Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung Beschlüsse erlassen, die auch die Überwachung der Telekommunikation umfassten, so die Behörde gegenüber der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag.

Die Beschlüsse wurden dann vom Bayerischen Landeskriminalamt im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft umgesetzt. Vor kurzem hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass zahlreiche Gespräche zwischen Aktivisten und Journalisten abgehört worden waren. Am Samstag hat sich die Gruppierung zu dem Bericht geäußert. Mehr dazu lesen Sie hier.

Vertreter der SPD und der Linken äußerten sich kritisch zu der Überwachung. "Das gesamte Vorgehen wirft Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf", sagte Lars Castellucci, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, dem "Tagesspiegel" (Sonntag). Diese Fragen richteten sich nicht nur an die Behörden, sondern auch an die Politik. "Die Sorgen vor einer Radikalisierung des Klimaprotests sind ernst zu nehmen", sagte der SPD-Politiker: "Der Straftatbestand einer kriminellen Vereinigung darf aber keine Einladung zu Vorgehensweisen sein, die die Beschuldigten erst in die Radikalität treiben."

Protestaktion am Sonntag

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch bewertete die Abhöraktion im "Tagesspiegel" als Teil des bayerischen Wahlkampfes. "Die Abhöraktion der bayerischen Generalstaatsanwaltschaft ist völlig unangemessen und zeigt, dass es falsch ist, dass Staatsanwälte politisch weisungsgebunden sind. Sie werden zu einem unanständigen Wahlkampf missbraucht", sagte Bartsch.

Bei einer Protestaktion der bayerischen Linken am Sonntagmittag vor dem Justizministerium in München warf die Landessprecherin und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Adelheid Rupp, dem Freistaat einen Rechtsverstoß vor. Journalisten seien Berufsgeheimnisträger. "Wenn abgehört wird, was in Bayern jetzt der Fall war, muss das einer besonderen Prüfung unterzogen werden. Diese besondere Prüfung hat nicht stattgefunden."

Rupp forderte die Fraktionen der Grünen und der SPD im bayerischen Landtag auf, sich für Aufklärung einzusetzen und gegebenenfalls einen Untersuchungsausschuss anzustoßen. Zugleich kündigte sie an, dies umgehend selbst tun zu wollen, sollte die Linke im Oktober in das Maximilianeum einziehen und der Vorgang bis dahin nicht aufgeklärt sein.

Die Letzte Generation schrieb zu dem "SZ"-Bericht am Samstag auf Twitter: "Wir protestieren mit Namen und Gesicht, veröffentlichen unsere Pläne, akzeptieren rechtliche Konsequenzen. Dennoch protokollierte das bayrische LKA Telefonate, Mails und Bewegungsprofile. Selbst unser Pressetelefon wurde überwacht. Das ist absurd!"

Die Deutsche Polizeigewerkschaft rechtfertigte die Überwachung dagegen. "Die Abhörmaßnahmen waren durch unabhängige Richter genehmigt und können jederzeit überprüft werden, auch nachträglich und in Bezug auf ihre Verwertbarkeit", sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt am Samstag.