Münchner Stammstrecke und Nürnberger Zukunftsmuseum sorgen für Streit im Landtag

Alles andere als friedlich verläuft am Mittwochabend eine Sitzung im bayerischen Landtag. Auslöser sind zwei teure Bauprojekte im Freistaat.

Die Aufarbeitung des Debakels um die zweite Münchner S-Bahn-Stammstrecke und die Klärung der Vorgänge rund ums Nürnberger Zukunftsmuseum sind am Mittwoch mit Dissens und Streit im Landtag zu Ende gegangen. In den Schlussdebatten im Landtagsplenum kamen Koalition und Opposition jeweils zu höchst unterschiedlichen Bewertungen – beim Thema Zukunftsmuseum gab es sogar lauten Streit.

In Sachen Stammstrecke nahmen CSU und Freie Wähler die Staatsregierung abschließend noch einmal vor den zentralen Vorwürfen der Opposition in Schutz – und schoben der Deutschen Bahn die Hauptverantwortung zu. Die Opposition dagegen warf der Staatsregierung ein dilettantisches Vorgehen bei dem Projekt vor.

2022 war bekannt geworden, dass die zentrale zweite S-Bahn-Strecke durch die Münchner Innenstadt nicht wie ursprünglich kalkuliert 3,85 Milliarden Euro kosten wird, sondern mindestens 7,0 Milliarden Euro – zuzüglich der Preissteigerungen nach dem Jahr 2021. Und: Die Inbetriebnahme wird sich von 2028 wohl auf das Jahr 2037 verzögern.

Wusste Staatskanzlei von drohender Kostenexplosion?

Der Ausschussvorsitzende Bernhard Pohl (Freie Wähler) argumentierte in der Debatte: "Die Deutsche Bahn ist die Hauptverantwortliche." Als Projektverantwortliche, aber auch als alternativlose Monopolistin, habe sie "bei diesem Projekt völlig versagt". Nach dem Mehrheitsbericht der Koalitionsfraktionen wurde die Staatsregierung dagegen komplett entlastet. Das solle aber nicht heißen, "dass man einige Sachen nicht hätte besser machen sollen". Jürgen Baumgärtner (CSU) warf der Opposition Wahlkampfmanöver vor.

Der Grünen-Abgeordnete Martin Runge konterte: "Die Darstellung, dass alle anderen schuld sind, kann man nur als absurd bezeichnen." Markus Büchler (Grüne) sagte, die Staatsregierung hätte mehr Kontrolle leisten sollen und im Landtag Tacheles reden müssen.

Ein zentraler Vorwurf an die Staatskanzlei war: Sie soll schon früh von der drohenden Kostenexplosion gewusst und diese verheimlicht haben, auch um mögliche Kanzlerambitionen Söders nicht zu gefährden. Nach Aktenvermerken aus der Staatskanzlei sollte die Angelegenheit "dilatorisch" – also aufschiebend – behandelt werden.

Das sei "nicht dilatorisch, sondern dilettantisch" gewesen, sagte Inge Aures (SPD). Sebastian Körber (FDP) warf Söder in Abwesenheit vor, immer vorrangig seine eigene Karriereplanung zu verfolgen. Ingo Hahn (AfD) sagte: "Was bleibt, ist ein starkes Geschmäckle."

Harsche Kritik an Markus Söder

Auch nach dem Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum halten CSU und Freie Wähler alle Oppositionsvorwürfe für entkräftet und widerlegt. Die Opposition geht dagegen weiter davon aus, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Steuerzahler mit seinem Prestigeprojekt Zukunftsmuseum einen Millionenschaden eingebrockt hat.

Der Ausschussvorsitzende Josef Schmid (CSU) habe aber nur unzureichenden Aufklärungswillen gezeigt, kritisierte beispielsweise die Grünen-Politikerin Ursula Sowa. Schmid warf der Opposition dagegen vor, sie habe aus Wahlkampfeifer nur noch "Schaum vorm Mund".