Bayern: Freie Wähler bekommen wohl viertes Ministerium

Wie gewünscht erhalten die Freien Wähler in Bayern künftig ein viertes Ministerium. Dafür müssen sie allerdings auch der CSU etwas abgeben.

Die Freien Wähler bekommen nach ihrem deutlichen Stimmenzuwachs bei der bayerischen Landtagswahl ein viertes Ministerium: Sie übernehmen das Digitalressort von der CSU, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Koalitionskreisen erfuhr.

Demnach soll Fabian Mehring das Amt übernehmen. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler würde auf CSU-Politikerin Judith Gerlach folgen. Im Gegenzug muss die Partei von Hubert Aiwanger dem Vernehmen nach allerdings einen von bisher zwei Staatssekretärsposten an die Christsozialen abgeben.

Stolz wird neue Kultusministerin

Die weitere Ressortaufteilung ist demnach unverändert. Insbesondere bleibt das Agrarministerium, um das CSU und Freie Wähler seit längerem heftig gerungen hatten, weiterhin in der Hand der CSU. Die Freien Wähler behalten somit das Wirtschafts-, das Umwelt- sowie das Kultusministerium. Letzteres soll laut Aiwanger künftig von der bisherigen Staatssekretärin Anna Stolz geleitet werden.

Die CSU stellt neben dem Ministerpräsidenten weiterhin den Staatskanzleichef und den Europaminister. Sie behält – neben dem Agrarministerium – zudem die Ressorts Inneres, Finanzen, Justiz, Verkehr/Bau, Gesundheit, Soziales und Wissenschaft/Kunst.

Freie Wähler legen bei Landtagswahl zu

Die Freien Wähler unter Parteichef Hubert Aiwanger hatten bei der Landtagswahl am 8. Oktober um 4,2 Punkte auf 15,8 Prozent zugelegt. Sie sind damit nach der CSU nun zweitstärkste Kraft im neuen Landtag – und zwar mit 37 Abgeordneten, zehn mehr als bisher. Die CSU hatte leicht von 37,2 auf 37,0 Prozent verloren – die Zahl ihrer Abgeordneten blieb im Vergleich zur letzten Legislatur konstant.

Nach zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen wollen die Spitzen von CSU und Freien Wählern am Nachmittag ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnen – zuvor sollen die jeweiligen Parteigremien dafür grünes Licht geben. CSU-Chef Markus Söder soll dann am 31. Oktober erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden, einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags. Die Vereidigung des neuen Kabinetts ist für den 8. November geplant.