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München: Stadt verlängert Mietenstopp für eigene Wohnungen


München: Mietenstopp für städtische Wohnungen

Von t-online
Aktualisiert am 06.12.2023Lesedauer: 2 Min.
Wohnen in München ist teuer: der Stadt kann Mieterhöhungen nur bei eigenen Wohnungen unmittelbar entgegenwirken.Vergrößern des BildesWohnen in München ist teuer: der Stadt kann Mieterhöhungen nur bei eigenen Wohnungen unmittelbar entgegenwirken. (Quelle: imago stock&people)
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Vor allem viele Pflegekräfte, Erzieherinnen, Straßenreiniger und Mülllader wohnen in städtischen Wohnungen. Für sie gibt es nun eine gute Nachricht.

Mieter städtischer Wohnungen haben keine weiteren Mieterhöhungen zu fürchten. Die Stadt München hat eine Verlängerung des Mietenstopps für rund 70.000 städtische Wohnungen beschlossen. Damit bleiben die Mieten der "Münchner Wohnen", die ab 1. Januar aus der Fusion von Gewofag und GWG entstehen soll, eingefroren bei durchschnittlich 7,92 Euro pro Quadratmeter für frei finanzierte und bei 6,45 Euro für öffentlich geförderte Wohnungen. 170.000 Menschen seien so vor gesetzlich möglichen Mieterhöhungen von bis zu 15 Prozent geschützt, heißt es in einer Mitteilung von SPD/Volt am Mittwoch.

Der Beschluss geht zurück auf einen Vorschlag der SPD/Volt-Fraktion zusammen mit Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Mitte 2024 wäre der bislang verhängte Mietenstopp ausgelaufen. 2019 hatte der Stadtrat erstmals die Aussetzung von Mieterhöhungen bei allen Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und des Kommunalreferates beschlossen.

Bis Ende 2026 neue Erhebung über Mieterstruktur

"Bis Ende 2026 soll die Verwaltung eine Evaluierung zur Mieterstruktur der städtischen Wohnungen vorlegen und rechtssichere Vorschläge für mögliche Differenzierungen bei Mieterhöhungen im Bestand der Münchner Wohnen machen, basierend auf der Einkommenssituation der Haushalte sowie dem damit verbundenen administrativen Aufwand", heißt es von der Stadt. Danach wird der Stadtrat über eine mögliche Fortsetzung des Mieten-Stopps entscheiden.

Das werde das Leben sehr vieler Menschen in München verbessern und ihnen Sicherheit geben, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Nach Kurzarbeit und Einkommensverlusten während der Corona-Pandemie, den Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln und der momentan großen Unsicherheit hielten OB Reiter und SPD/Volt ein Ende des Mietenstopps für falsch, heißt es. "Ich würde mir wünschen, dass viele Vermieterinnen und Vermieter diesem Beispiel folgen", wird OB Reiter in der Mitteilung zitiert.

Stadtrat beschließt dreistelligen Millionenbetrag für Investitionen

Gleichzeitig hat der Stadtrat am Mittwoch entschieden, der "Münchner Wohnen" einen zusätzlichen dreistelligen Millionenbetrag für Sanierungen und Neubauten zur Verfügung zu stellen. Die Hälfte der Mittel aus dem Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro bis 2027 gehen an städtische Gesellschaften, Genossenschaften und anderen gemeinnützige Träger, um diese bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Investitionen in den Klimaschutz zu unterstützen. Dabei hat die Stadtratsmehrheit der Münchner Wohnen eine Stammkapitalerhöhung von 100 Millionen Euro bis 2026 zugesichert.

Verwendete Quellen
  • Mitteilung der SPD/Volt-Fraktion vom 6.12.2023
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