München: "Reichsbürger" wegen Alkoholfahrten vor Gericht

In München steht ein "Reichsbürger" vor Gericht. Der Ex-Oberst muss sich dieses Mal aber nicht wegen Terrorismus verantworten.

Unter dem Applaus seiner Anhänger betrat der mutmaßliche Rechtsextremist Maximilian Eder an diesem Donnerstagvormittag den Münchner Gerichtssaal – trotz des ernstes Vorwurfs, als Anführer einer "Reichsbürger"-Gruppierung einen Umsturz und Sturm auf den Bundestag geplant zu haben. Der 65-Jährige mit auffallend kleiner Statur und langen weißen Haaren nutzte die Bühne, um ausgiebig von seinem Werdegang und seiner Karriere in der Bundeswehr zu berichten.

Ab dem 21. Mai wird Eder sich in Frankfurt wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten müssen. Vorher steht er jedoch in München wegen eines vergleichsweise profaneren Vergehens vor Gericht: Trunkenheit im Verkehr, vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Urkundenfälschung werden ihm zur Last gelegt.

Mit 1,3 Promille auf dem Mittleren Ring in München gestoppt

Der Vorwurf: Trotz fehlender Fahrerlaubnis soll Eder 2022 mehrmals betrunken Auto gefahren sein. Laut Anklage hatte er schon am Vormittag 1,8 Promille im Blut, als er im März 2022 seinen weißen BMW gegen einen Baum steuerte, um einer Polizeikontrolle zu entgehen. Knapp zwei Wochen später wurde er laut Generalstaatsanwaltschaft mit 1,3 Promille auf dem Mittleren Ring in München gestoppt – bei einem Fluchtversuch beschädigte er zwei parkende Autos, einen Roller und ein Motorrad.

In Bezug auf seinen Alkoholkonsum sagte Eder zunächst: "Ich war wie ein Bayer, ganz normal". Später räumte er ein, zeitweise so viel getrunken zu haben, dass sein Arzt ihm gesagt habe, er würde sterben, wenn er nicht aufhöre. Er gibt an, an Leberzirrhose zu leiden und die Corona-Zeit sei daran schuld gewesen, dass er so viel getrunken habe.

16 Monate in Haft: "Ich habe ja nur gegen Wände reden können"

Er sitze schließlich schon seit 16 Monaten in Haft, entgegnet Eder auf die Bitte der Richterin, vielleicht "nur jede zweite Pointe" zu erzählen. "Ich hab ja nur gegen die Wände reden können." Dafür gibt es Applaus von seinen teils aggressiv auftretenden Fans im Publikum, die von der Richterin mehrfach zur Ruhe ermahnt werden.

Der Prozess begann unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen in dem Saal, der im Strafjustizzentrum in München üblicherweise für Staatsschutzverfahren verwendet wird. "Eine Verkehrsstraftat im Staatsschutzmantel", sagt der Staatsanwalt. "Wir sind hier nicht vor dem OLG Frankfurt, wir sind vor dem Amtsgericht München", sagt die Richterin bei einem ihrer Versuche, Eder dazu zu bewegen, seine Ausführungen abzukürzen.

"Reichsbürger"-Prozesse in Frankfurt, Stuttgart und München

In Frankfurt werden Eder und weitere mutmaßliche Anführer der Gruppe sich verantworten müssen – sie sollen ab August 2021 einen Umsturz und einen Sturm auf den Bundestag geplant und vorbereitet haben. Im Dezember 2022 führte eine großangelegte Anti-Terror-Razzia zur Anklage von 27 Verdächtigen. Weitere Prozesse gegen Mitglieder der Gruppierung sind in Stuttgart und München geplant.

Die sogenannten "Reichsbürger" behaupten, dass das Deutsche Reich weiterhin existiert und erkennen daher die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gesetze nicht an.