München: Meldeportal für falsch abgestellte E-Scooter gefordert

E-Scooter sind in München fast überall verfügbar – werden aber dann auch oft an ungeeigneten Orten abgestellt. Die CSU-Stadtratsfraktion will die Anbieter in die Pflicht nehmen.

E-Scooter bringen Münchner schnell und einfach durch die Stadt. Oft werden sie dann aber unachtsam auf dem Gehweg abgestellt oder in Parks abgelegt – für viele ein Ärgernis. Die Roller werden zu möglichen Stolperfallen und sind auch für die Umwelt bedenklich – kürzlich wurde in der Isar ein treibender E-Scooter gefunden, berichtet die "Abendzeitung".

Die CSU-Stadtratsfraktion will nun dagegen vorgehen. Wie die Stadträte in einer Pressemitteilung schreiben, haben sie ein Antragspaket an Oberbürgermeister Dieter Reiter gestellt. Darin fordern sie, dass die Stadt zusammen mit den Leihanbietern einen Meldeplattform im Internet einrichtet – dort sollen falsch abgestellte Scooter direkt gemeldet und dann schnell entfernt werden können. Die Kosten dafür sollen laut dem Entwurf die Anbieter tragen.

Zudem will die Fraktion prüfen lassen, ob falsches Abstellen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, heißt es in der Mitteilung.

E-Scooter in München: "Beitrag zur Mobilitätswende"

Laut CSU-Stadtrat Jens Luther leisten die Roller einen "signifikanten Beitrag zur Mobilitätswende". Er findet aber auch: "Die Stadt München muss hier unbedingt mit gutem Beispiel vorangehen und verantwortungsvoll sicherstellen, dass Kleinstfahrzeuge keine anderen Verkehrsteilnehmer blockieren."

Auch Scooter-Anbieter unterstützen die Pläne: "Das ist komplett in unserem Interesse", sagte ein Sprecher von "Voi" gegenüber t-online. Tausende Voi-Scooter stehen im Münchner Stadtgebiet verteilt. Die Roller seien Verkehrsmittel wie jedes andere auch – und dafür gebe es bestimmte Regeln zu beachten. "Fahrräder sind gesellschaftlich angenommen, da sind die Regeln bekannt und es ist auch jedem klar, dass sie eingefordert werden. Um dahin zu kommen, muss man auch mal ein Exempel statuieren, wenn die Regeln bei E-Scootern nicht beachtet werden."

Scooter-Anbieter Voi: "Melde-App macht Sinn"

Vom Unternehmen gebe es bereits die Möglichkeit, falsch geparkte Scooter zu melden. "Wir bekommen hunderte Mails am Tag und schicken dann unsere Teams zum Umparken los", so der Sprecher. "Eine generelle Melde-App macht aus unserer Sicht Sinn, um das noch mehr ins Bewusstsein der Menschen zu bringen."

Voi teste momentan verschiedene Strategien, um Nutzer dazu zu animieren, die Scooter ordentlich abzustellen – zum Beispiel könne ein Foto-Upload nach dem Parken helfen, um festzustellen, ob der Fahrer oder eine dritte Person einen Roller umgestoßen hätten. "In Zukunft möchten wir das ausweiten und bei mehrfachen Verstößen Verwarnungen aussprechen oder Bußgelder verhängen." Dazu gebe es bereits ein Pilotprojekt in Bremen.

Der Konkurrent "Tier" hält wenig von einem Meldeportal. Stattdessen sollen Städte investieren, um dem Chaos ein Ende zu bereiten, so ein Sprecher. "Nur mit einer ausreichenden Anzahl an Abstellflächen sowie gut ausgebauten Radwegen können Konflikte mit anderen Verkehrsteilnehmenden minimiert werden." Tier arbeite ebenfalls an einer technischen Lösung, die das Abstellverhalten in Echtzeit prüfen soll.

Die Pläne der CSU könnten zwar kurzfristig die Abstellsituation in München verbessern, wären alleine aber nicht zielführend. Stattdessen wünscht man sich bei Tier eine Ausschreibung für E-Scooter-Sharing seitens der Stadt, "die auf gut durchdachten und langfristigen Qualitätskriterien" aufbaut. "Wie auch andere Metropolen, sollte München über die Anzahl der zugelassenen Anbieter und deren Qualität entscheiden", so der Sprecher.

In Köln geht man unterdessen bereits gegen die herumliegenden Scooter vor: Seit 3. September gibt es dort schärfere Regeln zum Abstellen der Roller. Viele Geräte werden offenbar mutwillig ins Wasser geworfen. Rund 500 E-Scooter sollen mittlerweile auf dem Grund des Rhein in Köln liegen.