Aiwanger: Verhältnis in der Koalition ist nicht zerrüttet

Freie-Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger sieht das Verhältnis zwischen den Partnern innerhalb der bayerischen Regierungskoalition nicht als zerrüttet an. Er sei nach wie vor zu einer fairen Zusammenarbeit bereit, sagte Aiwanger am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Dies müsse aber auch für den Koalitionspartner CSU gelten.

Er habe in den vergangenen Wochen und Monaten bei der CSU ein "sehr robustes Auftreten uns gegenüber" festgestellt, sagte Aiwanger. Dazu gehöre etwa der Umgang mit einzelnen Regierungsmitgliedern, aber auch, dass von Teilen der CSU nicht nur die Art der Wahlkampfführung, sondern selbst die Tatsache des Antretens zur Bundestagswahl an sich in Frage gestellt worden sei. Die Freien Wähler hatten im Bund 2,4 Prozent der Stimmen erreicht.

"Es ist befremdlich, dass wir uns generell in Frage stellen lassen müssen, dass wir zu Wahlen antreten", sagte Aiwanger. Die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag verlangten Gespräche über die Art und Form der künftigen Zusammenarbeit werde es geben. "Wir sind ständig in Kontakt", sagte Aiwanger. Es werde nicht "diesen einen Schicksalstag" geben, an dem beide zusammenkämen. Er wolle Söder zunächst auch die Zeit geben für dessen wichtige Gesprächsrunden auf Bundesebene.

Aiwanger hatte am Sonntag noch während der Stimmabgabe zur Bundestagswahl Zahlen aus einer Nachwahlbefragung auf Twitter verbreitet - verbunden mit dem Aufruf, die "letzten Stimmen" den Freien Wählern zu geben. Der Tweet wurde nach kurzer Zeit wieder gelöscht. Der Bundeswahlleiter prüft einen Verstoß gegen das Wahlgesetz.

Insgesamt hält Aiwanger das Binnenverhältnis in der Regierungskoalition für weitgehend stabil. "Ich glaube, dass es schon mehr rumort hat", sagte er.

Söder hatte am Montag erklärt, das Auftreten und Vorgehen Aiwangers könne die Regierungsarbeit auf Dauer belasten. Es gebe Bedarf für Gespräche, die in verbindliche Leitlinien münden müssten. In Bayern ist die nächste Landtagswahl für das Jahr 2023 terminiert. Bis dahin will die Koalition aus CSU und Freien Wählern ihre Arbeit fortsetzen. Aiwanger hält sogar eine Fortsetzung des Bündnisses für die Zeit nach der nächsten Wahl für denkbar.

Die Landtags-SPD will in der Plenarsitzung an diesem Mittwoch Konsequenzen von Söder fordern: Der Ministerpräsident soll den Wirtschaftsminister entlassen. "So ein unwürdiges Verhalten fällt auf den Freistaat Bayern zurück", sagte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn am Dienstag. "Es hat sich jetzt mehrfach erwiesen, dass Hubert Aiwanger für das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten offensichtlich nicht geeignet ist. Wenn Herr Söder ihn noch länger im Amt lässt, akzeptiert der Ministerpräsident, dass das Ansehen Bayerns geschädigt wird."