Landtag tagt wieder in Vollbesetzung: Debatte um Aiwanger

Erstmals seit Beginn der Pandemie tagt der bayerische Landtag am heutigen Mittwoch (13.00 Uhr) wieder in Vollbesetzung. Grund hierfür sind die hohen Impfquoten unter den Abgeordneten - fast 86 Prozent der Abgeordneten sind einer Erhebung des Landtagsamtes zufolge doppelt geimpft. Ab Oktober soll zudem die Maskenpflicht am Sitzplatz im Maximilianeum gelockert werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Corona-Ampel auf grün zeigt. Neben den Plenarsitzungen werden auch die Ausschüsse wieder in voller Stärke tagen.

Am Mittwoch will die Landtags-SPD in der Plenarsitzung fordern, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) entlässt. Äußerungen von Aiwanger waren mehrfach auch beim Koalitionspartner auf Kritik gestoßen. "So ein unwürdiges Verhalten fällt auf den Freistaat Bayern zurück", sagte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn am Dienstag. "Es hat sich jetzt mehrfach erwiesen, dass Aiwanger für das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten offensichtlich nicht geeignet ist. Wenn Herr Söder ihn noch länger im Amt lässt, akzeptiert der Ministerpräsident, dass das Ansehen Bayerns geschädigt wird."

Nach eineinhalb Jahren Pause können nun auch die Zuschauerränge wieder besetzt werden. Besucher können wieder in den Bayerischen Landtag. Für sie ist ein 3G-Nachweis erforderlich - also nachweislich geimpft, getestet oder von einer Corona-Infektion genesen. Veranstaltungen werden allerdings weiterhin auf das Nötigste begrenzt und finden nur unter strengen Hygieneauflagen statt.