Landtag lehnt Antrag auf Entlassung Aiwangers ab

Der bayerische Landtag hat mit den Stimmen der Regierungsparteien CSU und Freie Wähler sowie der AfD einen Dringlichkeitsantrag der SPD zur Entlassung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger abgelehnt. Der stellvertretende Ministerpräsident und Parteichef der Freien Wähler steht in der Kritik, weil er während der Bundestagswahl noch vor Schließung der Wahllokale Prognosen veröffentlicht und mit einem Wahlaufruf für die eigene Partei verknüpft hatte.

Aiwanger war am Vormittag einer Aufforderung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nachgekommen, sich öffentlich zu entschuldigen. Die Vertreter der Koalition vertraten im Landtag die Auffassung, die Entschuldigung Aiwangers reiche aus. Der Abgeordnete Fabian Mehring von den Freien Wählern erklärte, es sei nicht einmal klar, ob es sich um eine Ordnungswidrigkeit gehandelt habe. Dies müsse nun vom Bundeswahlleiter geklärt werden.