Koalition berät über Verschärfung der Corona-Regeln

Angesichts der explodierenden Neuinfektionszahlen will die schwarz-orange Koalition in Bayern am Freitag eine deutliche Verschärfung der Corona-Regeln auf den Weg bringen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits am Donnerstagabend drastische Einschnitte insbesondere für Ungeimpfte im Freistaat angekündigt - es werde einen "De-facto-Lockdown für Ungeimpfte" geben. Dabei nannte er insbesondere das Instrument von Kontaktbeschränkungen. Zudem gehe es um personelle Obergrenzen in bestimmten Bereichen "und auch Absagen". Konkreter wollte er vor Beratungen mit dem Koalitionspartner, den Freien Wählern, am Freitag nicht werden.

Bayern werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen - sowohl nach der bisherigen als auch nach der neuen Rechtslage, also auf Basis des alten und des neu gefassten Infektionsschutzgesetzes, sagte Söder. "Der Grundsatz ist klar: Verschärfen, und zwar grundlegend. Kontakte reduzieren, sowohl bei Veranstaltungen als auch in anderen Bereichen", erklärte er. "Wir tun das, was wir tun müssen."

Nach der Neufassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes sollen die Landesparlamente zwar über Beschränkungen im Freizeit-, Kultur- oder Sportbereich entscheiden können. Ausgangsbeschränkungen, pauschale Geschäfts- oder Schulschließungen sowie Reiseverbote sollen aber dann ausgenommen sein. Falls Länder jetzt noch solche Maßnahmen anordnen, könnten diese allerdings noch bis 15. Dezember in Kraft bleiben.

"Wir werden prüfen, was nach dem neuen Recht alles möglich ist. Wir werden überlegen, was nach dem alten Recht insbesondere bis zum 15.12. möglich ist", erklärte Söder. Alles, was man am Freitag beschließe, müsse ganz bewusst den nächsten drei Wochen dienen, um die Zahlen zu senken und das Gesundheitssystem zu entlasten.

Lockdown-Maßnahmen auch für Geimpfte - die also nach der alten Rechtslage noch für eine gewisse Übergangszeit möglich wären - hält Söder nach eigenen Worten allerdings für rechtlich schwierig. "Eine komplette Einschränkung beispielsweise für Geimpfte wäre unter den gegenwärtigen Umständen kaum vorstellbar und verfassungsgemäß."

Söder kündigte für Anfang nächster Woche eine Beteiligung des Landtags an - nach einem endgültigen Kabinettsbeschluss womöglich am Dienstagvormittag böte sich dafür die Plenarsitzung am Dienstagnachmittag an. Für derartige Entscheidungen, die nun kommen könnten, brauche es eine parlamentarische Legitimation, sagte Söder. Spätestens bis Mitte der Woche sollten alle Maßnahmen in Kraft sein.

Bereits am Freitagnachmittag will er zudem mit allen Beteiligten in Bayern beraten, wie die Booster-Impfungen beschleunigt werden können.