Bildungsausschuss: Mehrheit will Vorsitzenden abberufen

Eklat im Bildungsausschuss des bayerischen Landtags: CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP haben am Donnerstag quasi einstimmig einen Antrag auf Abberufung des Ausschussvorsitzenden Markus Bayerbach (AfD) gestellt. Sie werfen ihm vor, in einer vorherigen kurzen Debatte über interne Chats mit teilweise radikalen Äußerungen von AfD-Politikern die Unwahrheit gesagt zu haben. Bayerbach hatte erklärt, er sei nicht Mitglied des Chats, über den der Bayerische Rundfunk am Mittwoch berichtet hatte. "Ich habe auch keine Möglichkeit, das jetzt irgendwo einzusehen, weil ich nicht Mitglied dieses Chats bin", sagte Bayerbach wörtlich.

Der FDP-Abgeordnete Matthias Fischbach hielt Bayerbach daraufhin vor, nach BR-Recherchen habe es 458 Äußerungen Bayerbachs in dem Chat gegeben. Bayerbach antwortete daraufhin nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung, dass er zumindest nicht mehr Mitglied der Gruppe sei.

Bis auf die AfD und den Freie-Wähler-Abgeordneten Leopold Herz stimmten nach Angaben von Abgeordneten alle Fraktionen für den Antrag auf Abberufung Bayerbachs. Dafür ist nun eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Die Abstimmung könnte aber offenbar erst im Januar sein.