Umfrage: Mehrheit in Bayern gegen mehr Landtag-Abgeordnete

Rund dreiviertel der bayerischen Bevölkerung hat sich gegen ein weiteres Anwachsen des Landtags nach der nächsten Wahl im Jahr 2023 ausgesprochen. Das zeigt eine am Dienstag veröffentlichte dimap-Umfrage im Auftrag der FDP-Fraktion. "Das eindeutige Umfrageergebnis ist ein klares Signal und ein unmissverständlicher Arbeitsauftrag an den Bayerischen Landtag", sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Muthmann in München.

Aktuell sitzen im Landtag 205 Abgeordnete - 25 mehr, als es die bayerische Verfassung eigentlich vorsieht (180). Nach einer Berechnung der FDP droht ohne ein neues Wahlsystem bei einem Zweitstimmenergebnis der Parteien wie bei der Bundestagswahl 2021 ein übergroßer Landtag mit mehr als 230 Sitzen.

Der Umfrage zufolge befürworteten 72 Prozent der Befragten eine Reduzierung der Stimmkreise, um die steigende Zahl der Abgeordneten zu bremsen. Die CSU-Freie-Wähler-Koalition dürfe sich nicht länger einer grundlegenden Stimmkreisreform verschließen, sagte Muthmann. Denn ein aufgeblähter Landtag gehe nicht nur zu Lasten der Arbeitsfähigkeit des Parlaments, sondern auch auf Kosten der Steuerzahler. Zudem arbeite ein Fachausschuss nicht besser oder produktiver, wenn auf ihn immer mehr Abgeordnete verteilt werden müssten, betonte Muthmann.

Aus der Umfrage ging ebenfalls hervor, dass auch die Mehrheit der Wähler von CSU (77 Prozent) und Freien Wähler (79 Prozent) einen aufgeblähten Landtag ablehnen. Nach Angaben der FDP-Fraktion haben CSU und Freie Wähler aber in den bisherigen Debatten eine Reduzierung der Stimmkreise immer kategorisch abgelehnt.

Nun fordert die FDP-Fraktion noch in dieser Legislaturperiode für Bayern eine grundlegende Stimmkreisreform. Demnach müssten alle Stimmkreise in Bayern "wieder auf eine vergleichbare Größe gebracht werden, selbst wenn dies zu komplett neuen Zuschnitten führen sollte", hieß es. Dabei wolle man nicht an Gemeindegrenzen rütteln und möglichst landkreiseinheitliche Stimmkreise schaffen.