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Bayerische Wirtschaft kontra CSU: 10H-Regel abschaffen

Von dpa
12.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Windpark
Morgenstimmung ĂŒber einem Windenergiepark. (Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/dpa-bilder)
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Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) fordert die Abschaffung der 10H-Abstandsregel fĂŒr WindrĂ€der in Bayern. Anlass der Forderung sind die laut einem neuen Gutachten mangelnden Fortschritte der Energiewende. "Wir mĂŒssen leider feststellen, dass die 10H-Regelung ein Fehlschlag war, also brauchen wir sie auch nicht mehr", sagte vbw-HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Bertram Brossardt am Mittwoch in MĂŒnchen.

Die 10H-Regel schreibt vor, dass der Abstand eines Windrades zur nĂ€chsten Wohnsiedlung in der Regel mindestens das Zehnfache der Bauhöhe betragen muss - bei 200 Meter Rotorhöhe also zwei Kilometer. Die auf Ex-MinisterprĂ€sident Horst Seehofer (CSU) zurĂŒckgehende Vorschrift hat den Ausbau der Windenergie in Bayern quasi zum Erliegen gebracht.

Die CSU gerĂ€t nun von zwei Seiten unter Druck: Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) will mit der Staatsregierung ĂŒber das Thema sprechen, da die neue Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren will.

Die vbw pflegt traditionell enge Beziehungen zur CSU, Brossardt nennt den einstigen Wirtschaftsminister Otto Wiesheu seinen "Ziehvater". CSU-GeneralsekretĂ€r Markus Blume hatte seinerseits erst am Vortag betont, dass an der 10H-Regel nicht gerĂŒttelt werden solle.

Nach Angaben von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie WĂ€hler) will Habeck bereits am 20. Januar ins bayerische Wirtschaftsministerium kommen.

MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) machte nicht den 10H-Erlass, sondern die natĂŒrlichen Gegebenheiten verantwortlich: "In Bayern eignen sich weniger FlĂ€chen fĂŒr Windkraft, so dass dann in wenigen Gebieten sehr viele WindrĂ€der geballt stehen mĂŒssten – mit allen Akzeptanzproblemen, die das in der Bevölkerung auslöst", sagte der CSU-Chef dem "Handelsblatt".

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Wirtschaftsminister Aiwanger kann sich bei der 10H-Regel eine Öffnung unter gewissen Kriterien vorstellen. Einen Wildwuchs von WindrĂ€dern wolle natĂŒrlich niemand, sagte der Freie-WĂ€hler-Chef. Denkbar fĂŒr Aiwanger wĂ€ren etwa Ersatzbauten mit neuen Windkraftanlagen an bereits bestehenden Windrad-Standorten in WĂ€ldern.

Laut Energiewende-Monitoring der vbw hĂ€ngt die Energiewende in Bayern ebenso wie in ganz Deutschland in mehreren Bereichen hinter den politischen Zielen zurĂŒck, insbesondere beim Netzausbau. Ausgearbeitet wird die alljĂ€hrliche Studie vom Basler Prognos-Institut.

Ende dieses Jahres sollen die letzten deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet werden, darunter Isar II in der NĂ€he von Landshut. Von Bedeutung fĂŒr Bayern ist vor allem die Frage der Versorgungssicherheit, da die heimische Stromerzeugung den Bedarf nicht mehr deckt.

Der Bau der geplanten beiden großen Stromtrassen "SĂŒdlink" und "SĂŒdostlink" von Schleswig-Holstein beziehungsweise Sachsen-Anhalt nach Bayern hat sich jedoch stark verzögert. "Bei der Versorgungssicherheit sind wir, was die Frage der Netze angeht, wirklich in einer sehr, sehr kritischen Bewertung", sagte Studienautorin Almut Kirchner.

Deswegen favorisiert auch die vbw den Ausbau der Windkraft. "Die Energiewende wird nicht ohne Zumutungen und Eingriffe in unser Landschaftsbild gelingen", sagte Brossardt dazu.

Beim Umbau der GebĂ€udeheizung - einem wichtigen Faktor bei den Treibhausgasemissionen - gab es laut Prognos in Bayern ebenso wie in ganz Deutschland nur minimale Fortschritte. In diesem Bereiche zeige sich das "ganze Ausmaß des Elends", sagte Kirchner. Demnach sind alte Öl- und Gasheizungen bislang nur in wenigen GebĂ€uden ausgetauscht worden, und auch bei Neubauten ist die Lage nicht viel besser: "Es werden im wesentlichen Gasheizungen zugebaut", sagte die Physikerin, die bei dem Beratungsunternehmen den Bereich Energie und Klimaschutz leitet.

Brossardt beklagte, in Sachen Energiewende gebe es seit 20 Jahren politische AnkĂŒndigungen. "Aber beim Machen sind wir nicht vorangekommen."

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