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München will eigenen Mindestlohn – mit 15 Euro

Von Christof Paulus

Aktualisiert am 19.03.2022Lesedauer: 3 Min.
Eine Reinigungskraft im Münchner Olympiastadion (Archivbild): Für viele Angestellte in Branchen wie Logistik oder Reinigung dürfte mit dem erhöhten Mindestlohn das Einkommen steigen.
Eine Reinigungskraft im Münchner Olympiastadion (Archivbild): Für viele Angestellte in Branchen wie Logistik oder Reinigung dürfte mit dem erhöhten Mindestlohn das Einkommen steigen. (Quelle: Sven Simon/imago-images-bilder)
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München gehört nicht nur zu den teuersten Städten Deutschlands, sondern der ganzen Welt. Wenn nun im Bund der Mindestlohn auf 12 Euro steigt, reicht das für die bayerische Hauptstadt nicht aus, ist sich die Stadtregierung einig. Trotzdem geht es nur zäh voran.

12 Euro wird der Mindestlohn in einem halben Jahr betragen – bundesweit. Das ist ein satter Sprung. Doch geht es nach Vertretern der beiden stärksten Fraktionen im Münchner Stadtrat, dann ist er immer noch nicht weit genug. Die Stadt zählt zu den teuersten der Welt, SPD und Grüne arbeiten an einem "Münchner Mindestlohn". Schnell geht es trotz der Einigkeit nicht.

Der Vorsitzende der Münchner SPD, Christian Köning, fordert deshalb gegenüber der "Abendzeitung" einen Mindestlohn von 15 Euro für die Stadt – satte 25 Prozent mehr als im Rest des Landes. Mit 12 Euro sei in der Stadt "eine echte soziale Teilhabe" schließlich nicht gegeben. Und dabei ist selbst die bundesweite Erhöhung im Laufe des Jahres ein großer Schritt.

Mindestlohn: Stadt München kann sich eigene Regel vorstellen

9,82 Euro beträgt der gesetzliche Mindestlohn aktuell, in München wie im Rest des Landes. Dabei hatte die Hans-Böckler-Stiftung in einer Studie schon 2020 errechnet, dass für München mindestens 12,05 Euro pro Stunde nötig seien, bei einer 37,7- statt 40-Stunden-Woche gar 12,79 Euro. Damit liegt der Wert teils deutlich über anderen Städten.

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Was deshalb bei der Studie ins Auge springt: Deutschlandweit unterscheidet sich deutlich, was in Sachen Mindestlohn veranschlagt werden müsste. Dem wolle ihre Fraktion schon längst Rechnung tragen, sagt die Grünen-Stadträtin Julia Post. Schon in der Koalitionsvereinbarung zwischen Grünen und SPD war von einem "Münchner Mindestlohn" die Rede. Verfasst wurde die Vereinbarung im Mai 2020 – vor fast zwei Jahren.

Die Grünen wollen das Vorhaben aufrechterhalten, sie sei optimistisch, sagt Post. Eine gesetzliche Handhabe habe die Stadt allerdings nicht. Doch: "Wir sitzen mit allen Akteuren am Tisch", sagt Post. Alle Akteure, das seien in dem Fall nicht nur Politiker, sondern auch Wirtschaftsvertreter. Denn angestrebt sei eine Selbstverpflichtung, anstelle eines Gesetzes.

Wie viel braucht man zum Leben in München?

Diese Stoßrichtung hat auch die Koalitionsvereinbarung. "Gemeinsam mit den Münchner Unternehmen und den Gewerkschaften werden wir eine Initiative 'Münchner Mindestlohn' auf den Weg bringen", heißt es dort. "Ziel ist es, deutlich zu machen, wie hoch ein Lohn in München sein muss, um davon leben zu können." Und: "Wir werden uns auf Bundesebene für die Erhöhung des Mindestlohns starkmachen."

Nun steigt der Mindestlohn bundesweit, eine genaue Summe für München benennt Post – anders als Köning – allerdings nicht. Und warum das Vorhaben bislang noch nicht fertiggestellt wurde – obwohl es nicht einmal um ein Gesetz geht und SPD und Grüne sich weitgehend einig scheinen – da verweist Post an den Koalitionspartner.

Die Dritte Bürgermeisterin der Stadt München, Verena Dietl (Archivbild): Sie setzt sich wie ihre SPD-Fraktion und Koalitionspartner Grüne für einen höheren Mindestlohn in München ein – doch das Vorhaben dauert.
Die Dritte Bürgermeisterin der Stadt München, Verena Dietl (Archivbild): Sie setzt sich wie ihre SPD-Fraktion und Koalitionspartner Grüne für einen höheren Mindestlohn in München ein – doch das Vorhaben dauert. (Quelle: ZUMA Wire/imago-images-bilder)

Dort hofft man offenbar auf eine Anpassung im Bundesgesetz, die Lösungen für einzelne Städte wie München ermöglichen würde. "Auf München zugeschnittene Lösungen haben Tradition, ein Münchner Mindestlohn wäre ein durchaus erstrebenswertes Ziel", sagt die dritte Bürgermeisterin der Stadt, Verena Dietl von der SPD.

12 Euro Mindestlohn für München sehr knapp

Grundsätzlich gelte: "Ein höherer Mindestlohn in München ist richtig und wichtig." Von den bereits beschlossenen 12 Euro werde bald jeder zehnte Beschäftigte in der Landeshauptstadt profitieren, "deswegen freue ich mich über 12 Euro Mindestlohn als einen ersten Schritt". Gleichzeitig brauche es höhere Löhne, "damit München eine Stadt für alle bleibt".

In der Sache sind sich die beiden größten Fraktionen des Stadtrates einig – beschleunigen können sie das Vorhaben jedoch offenbar bislang noch nicht. Bedeckt hält sich auch Oberbürgermeister Dieter Reiter von der SPD. Er verweist an die Fraktionen im Stadtrat – und möchte das Thema vorerst nicht kommentieren.

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