Grüne fordern Beibehaltung der Maskenpflicht in Innenräumen

Angesichts der hohen Corona-Zahlen und der zunehmenden Engpässe in manchen Kliniken fordern die Landtags-Grünen eindringlich eine Beibehaltung der Maskenpflicht in Innenräumen auch über den 2. April hinaus. Der Landtag müsse dafür in der kommenden Woche die nötigen Beschlüsse fassen, also Bayern formal zum Hotspot erklären, argumentierten Fraktionschefin Katharina Schulze und Landtagsvizepräsident Thomas Gehring in einem am Freitag veröffentlichten Brief an Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU).

Nach dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz und unter Nutzung einer Übergangsfrist enden die allermeisten Corona-Beschränkungen automatisch am 2. April, insbesondere Corona-Zugangsregeln wie 2G und 3G. Es bleiben dann lediglich noch Maskenpflichten in Pflegeheimen, Kliniken, im Nah- und Fernverkehr sowie Testpflichten in Pflegeheimen und Schulen - nicht aber Maskenpflichten in sonstigen Innenräumen, etwa im Handel, in Freizeiteinrichtungen oder auch in Schulen.

Die Länder können allerdings per Landtagsbeschluss wieder strengere Regeln einführen. Voraussetzung für die Anwendung der sogenannten Hotspot-Regelung ist, dass eine "konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage" besteht, etwa dann, wenn "auf Grund einer besonders hohen Anzahl von Neuinfektionen oder eines besonders starken Anstiegs an Neuinfektionen eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten in der jeweiligen Gebietskörperschaft droht".

Rechtlich strittig ist, ob sich auch ein gesamtes Bundesland zum Hotspot erklären kann. Genau das aber wäre die Voraussetzung, um etwa die Maskenpflicht im Handel bayernweit beibehalten zu können. Die Staatsregierung hat ihr Vorgehen bislang noch offen gelassen.

"Die Infektionszahlen sowie die Belastung der Kliniken in Bayern sind extrem hoch - wichtige Operationen werden verschoben, Krankenhausbetten werden gesperrt, regional melden sich Kliniken von der Notfallversorgung ab", heißt es im Brief der Grünen an Aigner. Es sei davon auszugehen, dass sich dies noch zuspitzen werde, sollten die meisten Corona-Schutzmaßnahmen tatsächlich am 2. April auslaufen. "Insbesondere muss in der aktuellen Situation mit steigenden Infektionszahlen die Verpflichtung zum Tragen von Masken in den Innenräumen gewährleistet werden", fordern Schulze und Gehring.

Das neue Bundesinfektionsschutzgesetz war mit der Mehrheit der Ampel-Parteien - SPD, Grüne und FDP - in Berlin beschlossen worden.