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Bayern will nur 300 Euro Bußgeld fĂŒr ImpfpflichtverstĂ¶ĂŸe erheben

Von dpa
Aktualisiert am 12.05.2022Lesedauer: 1 Min.
Stempel mit der Aufschrift Impfpflicht auf einem Kalender (Symbolbild): Bayern will nur 300 Bußgeld wegen ImpfpflichtverstĂ¶ĂŸen.
Stempel mit der Aufschrift Impfpflicht auf einem Kalender (Symbolbild): Bayern will nur 300 Bußgeld wegen ImpfpflichtverstĂ¶ĂŸen. (Quelle: Bihlmayerfotografie/imago-images-bilder)
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Bayern wird fĂŒr VerstĂ¶ĂŸe gegen die einrichtungsbasierte Impfpflicht nur einen Bruchteil des möglichen Bußgeldes erheben. Maximal 300 Euro anstatt möglichen 2.500 sollen fĂ€llig werden.

VerstĂ¶ĂŸe gegen die Corona-Impfpflicht in der Pflege sollen in Bayern nur mit einem Bruchteil des möglichen Bußgeldes von 2.500 Euro geahndet werden. Der rein theoretische Bußgeldrahmen werde in Bayern nicht vollstĂ€ndig ausgeschöpft, "im Regelfall wird ein Bußgeld maximal 300 Euro betragen", sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums dem "Coburger Tageblatt".

Vorgaben fĂŒr Bußgelder gebe es keine: "Es obliegt den zustĂ€ndigen Kreisverwaltungsbehörden, im konkreten Einzelfall eine angemessene Höhe festzulegen."

Dabei sollen den Ministeriumsangaben zufolge auch eine etwaige Teilnahme an der empfohlenen Impfberatung, die finanzielle Situation beziehungsweise das Einkommen der Betroffenen, die regionale und einrichtungsbezogene Versorgungssituation sowie eine mögliche GefĂ€hrdung der Versorgungssicherheit durch eine KĂŒndigung mit einbezogen werden.

Bayerns Gesundheitsminister setzt auf gestuftes Verfahren

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte in der Vergangenheit bereits wiederholt erklĂ€rt, bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf ein gestuftes Verfahren mit Augenmaß zu setzen.

Bußgelder sollen nur verhĂ€ngt werden, wenn auch nach AufklĂ€rungsgesprĂ€chen und einer formalen Aufforderung mit Fristsetzung von vier Wochen kein Nachweis vorgelegt wird. Erst in allerletzter Konsequenz sei die PrĂŒfung der Anordnung eines TĂ€tigkeits- oder Betretungsverbots angedacht.

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Nach Ministeriumsangaben wurden bis zum Stichtag 8. Mai 30.742 Personen in der Pflege gemeldet, die weder als geimpft noch als genesen gelten. Landesweit seien in den Bereichen Pflege und Gesundheitswesen rund 780.000 Personen beschÀftigt (Stand 2019).

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