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Die Frage nach dem Warum: Neuer NSU-Untersuchungsausschuss

Von dpa
19.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Landtags-Untersuchungsausschuss NSU
Akten des NSU-Untersuchungsausschuss. (Quelle: picture alliance / dpa/dpa-bilder)
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Und plötzlich wird es still in der Plenarsitzung des bayerischen Landtags an diesem Donnerstag. Arif Tasdelen steht am Rednerpult und erklĂ€rt, warum es aus seiner Sicht einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss braucht. Der NĂŒrnberger SPD-Politiker nimmt die Abgeordneten und Zuschauer mit auf eine Zeitreise, zurĂŒck zum 8. und 9. Juni 2005.

Er erzĂ€hlt, wie er am 8. Juni abends - wie so oft - beim Imbiss von Ismail Yasar an der Scharrerstraße war. Und wie dann am nĂ€chsten Tag die Spurensicherung dort war. "Als junger Mann habe ich mich nicht getraut anzuhalten", berichtet er in bewegenden Worten. Erst spĂ€ter habe er erfahren, dass Yasar, mit dem er sich noch am Tag zuvor unterhalten hatte, ermordet worden war.

Yasar war, wie erst Jahre spĂ€ter herauskam, das siebte Mordopfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Jener drei Terroristen, Beate ZschĂ€pe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die ĂŒber Jahren hinweg mordend durch Deutschland zogen, ohne dass ihnen Polizei und Sicherheitsbehörden irgendwie auf die Spur gekommen wĂ€ren.

Ihre Opfer waren neun Gewerbetreibende tĂŒrkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Mundlos und Böhnhardt verĂŒbten zudem mindestens zwei BombenanschlĂ€ge mit Dutzenden Verletzten. Die beiden MĂ€nner töteten sich 2011, um ihrer drohenden Festnahme zu entgehen - kurz zuvor waren sie bei einem fehlgeschlagenen Überfall aufgeflogen.

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Es war eine Schockwelle, die damals durch die Republik ging: Wie konnte es sein, dass Neonazis so lange unbehelligt durchs Land ziehen und Menschen ermorden konnten? Wie konnte es sein, dass die Polizei so lange ahnungslos war? Wie konnt es passieren, das zu allererst so oft die Familien der Opfer verdĂ€chtigt wurden. Warum hieß es "Döner-Morde", fragt Tasdelen, warum hieß die Sonderkommission "Bosporus"? "Wenn Sie mich fragen, ob ich ein schlechtes Gewissen habe - ja, habe ich", sagt Tasdelen. "Wir hĂ€tten es hinterfragen mĂŒssen - das haben wir nicht getan." Auch er habe SchuldgefĂŒhle.

Mehr als fĂŒnf Jahre lang wurde die Mord- und Anschlagsserie vor dem MĂŒnchner Oberlandesgericht juristisch aufgearbeitet. ZschĂ€pe, die einzige Überlebende des Trios, wurde am Ende des Mammutverfahrens im Juli 2018 als MittĂ€terin zu lebenslanger Haft verurteilt - auch wenn es keinen Beweis gibt, dass sie selbst an einem der Tatorte war. Das Urteil, auch gegen vier Mitangeklagte, ist inzwischen rechtskrĂ€ftig.

Parallel dazu gab es im Bund als auch in mehreren BundeslĂ€ndern bereits 13 UntersuchungsausschĂŒsse, die sich mit Ermittlungspannen und -fehlern der Behörden beschĂ€ftigten, von denen es so viele, viel zu viele gab. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es aktuell den zweiten Untersuchungsausschuss, und nun auch in Bayern, insgesamt Nummer 15.

Denn nach wie vor - trotz des Prozesses und der vielen AusschĂŒsse - sind viele Fragen offen. Zu allererst die Fragen der Angehörigen nach dem Warum: Warum musste ausgerechnet mein Vater, Sohn, Ehemann sterben? Warum wurden wir verdĂ€chtigt - und die TĂ€ter blieben so lange unbehelligt? Eine immer noch offene Frage ist zudem: Gab es weitere HintermĂ€nner und UnterstĂŒtzer der NSU-Terroristen? Wer half ihnen, mit Namen potenzieller Opfer, beim AusspĂ€hen von Objekten?

Weil noch so viele Fragen offen sind, stimmen sĂ€mtliche Fraktionen der Einsetzung des Gremiums zu - die Initiative dazu war von GrĂŒnen und SPD ausgegangen. "Es darf keinen Schlussstrich geben und es wird keinen Schlussstrich geben", sagt der Ausschussvorsitzende Toni Schuberl (GrĂŒne). Der Ausschuss werde alles in seiner Macht Stehende tun, um Licht ins Dunkel zu bringen - auch wenn er nur begrenzt Zeit hat: Er muss bis zur Landtagswahl im Herbst 2023 fertig sein. Der erste Untersuchungsausschuss hatte seine Arbeit 2013 beendet.

Ausschuss-Vize Josef Schmid (CSU) betont ebenfalls, es gehe um Strukturen, die bisher nicht hĂ€tten aufgedeckt werden können. Es gehe aber auch um Menschenfeindlichkeit und Rassismus insgesamt, um die Frage der Standhaftigkeit des demokratischen Rechtsstaats - und auch um notwendige SchlĂŒsse fĂŒr heute. "Es kann niemand bestreiten, dass die Gefahren fĂŒr die Demokratie zugenommen haben", sagt Schmid.

Auch die AfD stimmt dem Ausschuss zu. Der Warnung von AfD-Mann Richard Graupner, das Gremium dĂŒrfe nicht zu einer Showveranstaltung der "vereinigten Anti-Rechts-KĂ€mpfer" degradiert werden, kontert Wolfgang Hauber (Freie WĂ€hler) sogleich mit den Worten, es sei doch "selbstverstĂ€ndlich, dass der Hase seinen JĂ€ger nicht liebt".

Der bayerische Landtag, so betonen gleich mehrere Redner, habe bei der Aufarbeitung des NSU-Komplexes eine besondere Verantwortung: Im Freistaat brachten die NSU-Terroristen die meisten Menschen um.

AuffĂ€llig ist: In der Debatte im Plenum genannt werden am Donnerstag nicht die Namen der TĂ€ter, nur einmal sagt einer "ZschĂ€pe-Prozess". Stattdessen zĂ€hlt Toni Schuberl die Namen der fĂŒnf bayerischen Opfer auf: Enver Simsek, Abdurrahim ÖzĂŒdogru und Ismail Yasar in NĂŒrnberg, und Habil Kilic und Theodoros Boulgarides in MĂŒnchen. Und auch wenn viele Zweifel anmelden, was der zweite Untersuchungsausschuss leisten könne - der GrĂŒnen-Abgeordnete Cemal Bozoğlu betont, auch jedes noch so kleine Detail, das man im Ausschuss noch finden könne, habe große Bedeutung fĂŒr die Angehörigen - und fĂŒr die Demokratie insgesamt.

In der konstituierden Sitzung am Nachmittag werden zunÀchst zwei Ortstermine beschlossen: Die Ausschussmitglieder wollen in den kommenden Wochen die Tatorte aller NSU-Morde in Bayern besuchen.

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