Parteipolitik | SPD in NRW will mit Schulterschluss aus der Krise kommen

Mit einem demonstrativen Schulterschluss und gemeinsamen Attacken gegen die Regierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will sich die nordrhein-westfälische SPD aus ihrer Krise herausarbeiten. Alle "Kraftzentren" der SPD in Bund, Land, Europa und den Kommunen müssten nun an einem Strang ziehen, sagte der Interimsvorsitzende Marc Herter am Samstag nach einem Strategie-Treffen von rund 500 Spitzenfunktionären in Münster. "Wir gehen gemeinsam nach vorn, weil wir uns untergehakt haben." Persönliche Eitelkeiten und Verletzungen der Vergangenheit dürften keine Rolle mehr spielen, sagte Herter, der Oberbürgermeister der Stadt Hamm ist.

Nach dem Rücktritt von Landesparteichef Thomas Kutschaty im März sollen bis zur Sommerpause Bewerbungen für die Nachfolge bekannt werden. "Wir gehen mit geklärtem Personal in die Sommerpause", sagte Herter. Konkrete Kandidaturen oder die künftige Struktur der Spitze des größten SPD-Landesverbandes hätten bei dem Konvent in Münster noch keine Rolle gespielt. Bei der Neuaufstellung "im Team" würden aber alle unterschiedlichen Kraftzentren der Partei eine Rolle spielen. Am 26. August will die NRW-SPD bei einem Parteitag ihre neue Führung wählen.

Das neue Selbstbewusstsein des größten SPD-Landesverbands unterstrichen Herter und Spitzenpolitiker des Landtags und Bundestags mit scharfen Attacken gegen die schwarz-grüne Landesregierung. Wenige Tage vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern warf Herter Regierungschef Wüst mangelnde Unterstützung bei der Flüchtlingsaufnahme vor. Der Bund pumpe in Millionenhöhe Gelder in die Kommunen. Vom Land gebe es dagegen zu wenig Unterstützung. So wolle das Land nur die Hälfte der Unterbringungsplätze für Flüchtlinge im Vergleich zu 2015/16 zur Verfügung stellen. "Aber selbst diese Hälfte haben sie nicht hingekriegt", sagte Herter.

Sarah Philipp, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, warf Schwarz-Grün Versagen in vielen Bereichen vor: das Desaster um die gesperrte Rahmede-Talbrücke über der A45, Pannen beim Abitur und Chaos bei der Haushaltsaufstellung.

Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag, Achim Post, forderte eine Altschuldenlösung für finanzschwache Kommunen. Dies habe die Ampel-Regierung in Berlin auch in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Zur Umsetzung sei aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig. Dazu habe er von Wüst bisher zu wenig und von Unionsfraktionschef Friedrich Merz noch gar nichts gehört. "Wir wollen, dass die alle mitmachen. Wir wollen das umsetzen. Wir brauchen einen Altschuldenfonds."

Für die Kommunen betonte Krefelds Oberbürgermeister Frank Meyer die Nähe der kommunalen Politiker zu den Menschen. Die Ratsleute und Bürgermeister bekämen die Sorgen und Nöte der Menschen "ungeschönt" auch mal an der Theke mit. "Frei Schnauze kommt es da rüber". Vielleicht solle die Politik an der ein oder anderen Stelle auch mal mehr "frei Schnauze" wagen - "nicht nur auf dem Kirmesplatz", lautete Meyers Empfehlung.

Hinter verschlossen Türen hatten Abgeordnete aus dem Bundestag, dem NRW-Landtag und dem EU-Parlament sowie der Landesvorstand, Vorsitzende der SPD-Unterbezirke und SPD-Kreistagsfraktionen und kommunale Amtsträger über den künftigen Kurs der SPD debattiert.

Der 54-jährige Kutschaty war Ende März - rund zehn Monate nach der Niederlage der SPD bei der NRW-Landtagswahl - zurückgetreten. Die SPD war bei der Wahl im Mai 2022 auf einen historischen Tiefstand von 26,7 Prozent abgesackt. Umfragen zufolge liegt die einst mächtige Landespartei derzeit sogar noch unter diesem Wert. "Die Sozialdemokratie kann weiterhin Wahlen gewinnen, wenn sie sich ein bisschen am Riemen reißt", sagte Herter. Eine inhaltliche Erneuerung brauche die NRW-SPD seiner Ansicht nicht.

Kutschaty legt im Mai auch den Vorsitz der Landtagsfraktion nieder. Die SPD-Landtagsfraktion wählt am 23. Mai ihre neue Führung. Die Fraktion hatte sich zuvor gegen eine Doppelspitze ausgesprochen. Ob es doch eine Doppelspitze bei der Partei geben könnte, ist noch offen.