Finanzminister | Forderung: dauerhafte Flüchtlingshilfe des Bundes

Die Finanzministerinnen und -minister der Länder pochen weiter auf eine dauerhafte strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kommunen für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Die Vereinbarungen von Bund und Ländern vom Mai seien auf dem Weg dahin als "Zwischenschritt" zu begrüßen, heißt es in einem Beschluss der Finanzministerkonferenz in Münster vom Freitag.

Bund und Länder hatten am 10. Mai bei einem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt ihre Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für Flüchtlinge vertagt. Eine Entscheidung soll erst im November getroffen werden. Der Bund will aber die Flüchtlingspauschale an die Länder für dieses Jahr um eine Milliarde Euro erhöhen. Die Finanzminister begrüßten die Erhöhung zwar, forderten aber, dass der Bund die für das Jahr 2023 zugesagten Mittel in Höhe von insgesamt 3,75 Milliarden Euro nun "zeitnah" zur Verfügung stellen soll.

Außerdem verlangten die Länder weiterhin ein "atmendes" System, in dem sich die Unterstützung des Bundes an den Zugangszahlen der Geflüchteten orientiert. Dabei müsse eine der Höhe angemessene Mitverantwortung des Bundes bei der Finanzierung sichergestellt werden.