Wegen Hubert Aiwanger: Prominentes Parteimitglied verlässt Freie Wähler

Es ist ein kleines politisches Erdbeben in Bayern – mitten in den Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und Freien Wählern.

Die Gesprächsankündigung trug den geheimnisvollen Titel "allgemein". Was Höchstadts Bürgermeister dann den versammelten Journalisten am Dienstag im Rathaus offenbarte, könnte politische Sprengkraft haben: Gerald Brehm, seit 27 Jahren im Amt, will nicht mehr zur Wiederwahl antreten. Vor allem aber verkündete das prominente Mitglied der Freien Wähler, er verlasse seine Partei.

Der Grund: Parteichef Hubert Aiwanger. Unter ihm seien die Freien Wähler deutlich zu weit nach rechts gerückt, sagte Brehm der Nachrichtenagentur dpa. "Es ist klar, dass die Richtung der Partei durch die Auftritte von Hubert einseitig geprägt ist", sagte Brehm.

"Ungarische Verhältnisse" bei den Freien Wählern?

Was die Freien Wähler früher ausgemacht habe, nämlich eine klare Sachorientierung unabhängig von politischen Lagern, sei durch populistische Parolen und ständige Schwarzmalerei ersetzt worden. Die "eigentliche Philosophie" der Freien Wähler drohe laut Brehm von Aiwanger zerstört zu werden. Insbesondere zur Asylpolitik oder zur Energiewende würden seriöse, eigene Vorschläge fehlen, stattdessen werde nur noch gepoltert.

"Es ist sehr bedauerlich, wo sich die Freien Wähler ideologisch hinbewegen", zitierten die "Nürnberger Nachrichten" Brehm. Laut "Fränkischem Tag" lederte er weiter: "Ich möchte mit meinem politischen Vermächtnis für eine freie, offene und kritische Gesellschaft stehen und nicht für ungarische Verhältnisse sorgen."

Kritik: Hubert Aiwanger schlachtete Flugblattaffäre aus

In Anspielung auf Aiwangers Auftritt bei einer Kundgebung in Erding, bei der der Parteichef geraunt hatte, die Mehrheit müsse sich "die Demokratie zurückholen", sagte Brehm: "Wir müssen unsere Demokratie verteidigen: Aber nicht 'zurückholen', wie Hubert Aiwanger sagt, sondern schützen." Nachsatz: "Wehret den Anfängen."

Den Ausschlag zum Austritt gab letztlich aber wohl die Flugblattaffäre. Die Affäre um das antisemitische Flugblatt aus der Jugendzeit des heute 52 Jahre alten Aiwangers habe dieser ausgeschlachtet, statt die Angelegenheit mit der nötigen Demut zu behandeln, sagte Brehm.

Brehm: "Personenkult" um Aiwanger

Der 62 Jahre alte Bürgermeister galt bereits zuvor als innerparteilicher Widersacher Aiwangers. Er war 2006 bei der Wahl des Landesvorsitzenden an Aiwanger gescheitert, wollte danach an dessen Seite nicht Stellvertreter sein. Welche Signalwirkung die deutliche Kritik am Parteichef haben wird, ist noch unklar. Vor Kurzem schon hatte ein Ortsverband der Freien Wähler bei Aschaffenburg angekündigt, sich wegen Aiwanger von der Partei lösen zu wollen.

Ansonsten war die parteiinterne Kritik an dem Niederbayern bislang eher leise geblieben. Aiwanger sei mit seinem Kurs ganz offensichtlich ein Stimmenmagnet, sagte Brehm. Es habe sich eine Art "Personenkult" entwickelt.

Brehm war sei 1996 Mitglied bei den Freien Wählern. Das Bürgermeisteramt will er zum Ende seiner Amtszeit niederlegen. Dass er nach dann 30 Jahren nicht erneut antreten werde, hatte er schon zuvor angedeutet.