Kretschmann: Schuldenbremse erlaubt Aufnahme neuer Kredite

Kurz vor den Haushaltsberatungen der grün-schwarzen Koalition hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann erneut zur Einhaltung der Schuldenbremse bekannt. "Die Schuldenbremse wird nicht gelockert", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Kretschmann deutete aber an, dass das Land erneut die Corona-Krise zur Naturkatastrophe erklären könnte, um neue Kredite aufzunehmen.

Er sagte, die Schuldenbremse erlaube bereits, Kredite aufzunehmen, "dafür müssen wir sie nicht ändern". Für Folgen der Pandemie könne man neue Kredite aufnehmen. Er nannte etwa das Sofortprogramm zur Bewältigung der coronabedingten Lernlücken von Schülern. Der Nachtragshaushalt solle vor allem die Folgekosten der Pandemie abdecken, aber auch Hilfe für Kommunen umfassen, den Handel, die Innenstädte, die Gesundheitsämter, den öffentlichen Nahverkehr.

Die coronabedingten Milliardenlöcher im Haushalt bergen Zündstoff für Grüne und CDU. Alle Vorhaben der grün-schwarzen Regierung im Koalitionsvertrag - auch die zum Klimaschutz - stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Die Spitzen der Koalition wollten am Dienstagabend in der Haushaltskommission über den geplanten Nachtragshaushalt beraten.

Die alte grün-schwarze Regierung hatte Ende vergangenen Jahres zur Bewältigung der Pandemie im Nachtrag 13,5 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen - auch hier hatte man argumentiert, Corona sei als außergewöhnliche Notsituation zu verstehen.