Bayaz: "Lindner müsste der größte Taschenspieler sein"

Im Streit um dem Landeshaushalt hat Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) der Südwest-FDP vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu messen - und die grün-schwarzen Ausgabenpläne für das kommende Jahr verteidigt. Als bislang einziges Land tilge Baden-Württemberg Corona-Kredite, sagte Bayaz der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Die neue Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP tilge hingegen nicht, sondern verwende Corona-Schulden für Investitionen, etwa in den Klimaschutz. Das halte er zwar für sinnvoll, sagte Bayaz. "Aber wenn schon unser Vorgehen im Land für die FDP Taschenspielertricks sind, dann müsste Christian Lindner nach ihrer eigenen Logik der größte Taschenspieler von allen sein."

Die Haushaltspläne der grün-schwarzen Landesregierung für das kommende Jahr waren nämlich auf heftigen Widerstand der Opposition gestoßen. Unter anderem die Liberalen hatten den Regierungsparteien im Land Taschenspielertricks vorgeworfen. Die Kritik: Grün-Schwarz habe über den Nachtragsetat für den Doppelhaushalt 2020/2021 neue Kredite aufgenommen, um sich im kommenden Jahr schuldenfrei präsentieren zu können.

Die neue Bundesregierung, an der die Liberalen beteiligt sind, will nun einen Energie- und Klimafonds um rund 60 Milliarden Euro aufstocken - und zwar mit Mitteln, die als Kredite im Kampf gegen die Corona-Krise bereits genehmigt waren, in diesem Jahr aber nicht mehr gebraucht werden. Das hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag angekündigt.

Ein Sprecher des baden-württembergischen Finanzministeriums verwies darauf, dass das Land die Notkredite aus dem jüngsten Nachtrag etwa mit Hilfe von zusätzlichen Steuermehreinnahmen vollständig tilgen werde. Alle Länder und der Bund hätten über die Ausnahmekomponente der Schuldenbremse Notkredite aufgenommen, teilte er mit. Lediglich Niedersachsen und Baden-Württemberg wollten zudem für das nächste Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Das Land zahle nun die Kredite zurück, während der FDP-Bundesfinanzminister solche "Vorrats-Kredite" nicht zurückzahle, sondern anderweitig verwenden wolle, betonte der Sprecher. "Eigentlich müsste nun die FDP konsequenterweise auch den Kurs des eigenen FDP-Finanzministers kritisieren." Er stellte aber klar, dass Bayaz die Pläne der Ampel-Regierung an dem Punkt gar nicht kritisiere. Die angedachten Investitionen könnten durchaus sinnvoll sein.

"Der Bundesfinanzminister ist in der politischen Realität angekommen, seine Partei im Land offenbar noch nicht", sagte Bayaz. Die Landesregierung habe sich in diesem Jahr finanziellen Spielraum verschafft, um in der Pandemie schnell und flexibel handlungsfähig zu sein. Die vierte Welle gebe Grün-Schwarz bei dem Vorgehen recht. "Andere Bundesländer wie auch der Bund haben das ebenso gemacht."

Die Parteien im Landtag streiten ab Mittwoch in Stuttgart drei Tage lang ums Geld. Dabei werden die Einzelpläne der Ressorts im Detail besprochen, am Mittwoch etwa die Ausgabenposten für das von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geführte Staatsministerium, für das Innenministerium sowie für das Justiz-, Wirtschafts- und Agrarministerium. Am 22. Dezember - in der letzten Plenarsitzung dieses Jahres - will der Landtag den Haushalt dann verabschieden. Der baden-württembergische Landeshaushalt für das Jahr 2022 umfasst insgesamt 57,4 Milliarden Euro.