Kommission zu Lehren aus Corona: Grün-Schwarz im Alleingang

Nach Streit mit SPD und FDP will die grün-schwarze Koalition die geplante Enquetekommission "Krisenfeste Gesellschaft" zu Lehren aus der Corona-Pandemie nun doch allein einrichten. Ursprünglich hatten Grüne und CDU anvisiert, gemeinsam mit den beiden Oppositionsfraktionen einen solchen Antrag im Landtag zu stellen. Am Montag kündigte die Koalition jedoch in Stuttgart an, im Zweierbündnis ein Diskussionsforum aus Bürgern, Wissenschaftlern und Politikern einrichten zu wollen. Ziel der Kommission soll demnach sein, die Gesellschaft für künftige Krisen widerstandsfähiger zu machen.

Aus der Opposition hieß es, vor allem die Grünen hätten sich gegen eine kritische Rückbetrachtung gewehrt. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte: "Es ist bedauerlich für das Land, dass die Grünen eine gemeinsame Aufarbeitung des Corona-Managements in Baden-Württemberg verhindert haben." Stoch ergänzte: "Wer das Land für künftige Krisen wappnen will, darf die Augen nicht vor den Fehlern der Vergangenheit verschließen." Die Grünen seien jedoch nicht bereit "für eine ehrliche Aufarbeitung".

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke ergänzte: "Es stellt sich die Frage, was die Regierungskoalition mit Blick auf ihr bisheriges Corona-Management zu verbergen hat." Es sei eine "Riesenchance" verpasst worden. Die Fraktionschefs von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Manuel Hagel, wollten am Montagnachmittag in einer Pressekonferenz über die Ziele der Kommission informieren.

Stoch sagte: "Der unzureichende Schutz unserer Verletzlichsten in den Heimen oder die sozialen Auswirkungen der besonders von der Krise betroffenen Kinder und Jugendlichen muss ehrlich und umfassend aufgeklärt werden." Rülke kündigte aber an, die FDP werde sich trotzdem in der Enquetekommission dafür einsetzen, dass eine grundlegende Analyse erfolge.