LKA: In Chats nicht zu extremistischen Taten verabredet

In den Chats mit rechtsextremem Inhalt auch von hessischen Polizisten ist es nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) nicht um die Verabredung zu extremistischen Taten gegangen. Nach derzeitigen Erkenntnissen hätten die Chatgruppen "überwiegend straffreie Kommunikation" umfasst, teilte das Innenministerium in Wiesbaden am Dienstag mit Verweis auf eine Bewertung des LKA mit.

Nach Bekanntwerden der Chats hatte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums aufgelöst. Mittlerweile ist bekannt, dass 49 aktive Polizisten an den Chats teilnahmen sowie sieben, die keine aktiven hessischen Polizisten sind. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 18 aktive und zwei ehemalige SEK-Angehörige. Sie sollen unter anderem Hakenkreuze und Hitler-Bilder ausgetauscht haben. Gegen weitere Beamte laufen disziplinarische und arbeitsrechtliche Maßnahmen.

Das Innenministerium sprach am Dienstag von sieben Gruppenchats, in denen strafrechtlich relevante Inhalte festgestellt worden seien. Gegen 25 hessische Polizisten, davon 17 des ehemaligen SEK Frankfurt, die Teilnehmer dieser Chats gewesen seien, werde derzeit weder strafrechtlich, noch disziplinarisch vorgegangen. Sie würden von den Strafverfolgungsbehörden als "Zeugen" geführt. Einige von ihnen hätten sich in den Chats erkennbar von diskriminierenden Inhalten distanziert und seien zum Teil aus Gruppen ausgetreten.

"Wer sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, verdient Unterstützung in dieser schwierigen Situation sowie Begleitung und Stabilisierung auf dem Weg zur neuentstehenden Spezialkräfteeinheit", sagte der Wiesbadener Polizeipräsident Stefan Müller, der die Neustrukturierung leitet. Die verbliebenen Beamten des ehemaligen SEK Frankfurt sollen noch diese Woche in eine Kaserne der Hessischen Bereitschaftspolizei im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel ziehen.

Mittlerweile wurden die Räume des Frankfurter SEK unter die Lupe genommen. Es seien Symbole entdeckt worden, die von Rechtsextremisten genutzt würden. Festgestellt worden seien etwa Gegenstände mit dem sogenannten Lambda-Zeichen. Dies nutze auch die rechtsextremistische Identitäre Bewegung (IB) als Erkennungszeichen. Die in den SEK-Räumen gefundenen Lambda-Symbole haben laut Landesamt für Verfassungsschutz keinen Bezug zur IB erkennen lassen, teilte das Ministerium mit. Durchgängig habe es einen Bezug zum Film "300" gegeben. Nach früheren Angaben Müllers geht es darin um eine Episode aus den Perserkriegen, die in anderem Kontext von rechten Gruppierungen verwendet werde.