Bouffier stellt Halbzeitbilanz von Schwarz-Grün vor

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellt heute die Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden vor. Zusammen mit Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir (Grüne) will Bouffier über die wichtigsten Projekte der Koalition in der ersten Hälfte der Legislaturperiode sprechen und einen Ausblick auf die Vorhaben in den nächsten Monaten geben.

Die Landtagsopposition hatte das Bündnis jüngst in ihren Halbzeitbilanzen unter anderem als Schönwetterkoalition ohne Zukunft bezeichnet. Es gebe von Schwarz-Grün viele Ankündigungen, aber keine Taten. Die hessische Koalition von CDU und Grünen sei kein Vorbild für den Bund, sondern ein abschreckendes Beispiel.

CDU und Grüne regieren in Hessen seit Anfang 2014. Nach der darauffolgenden Landtagswahl kam es zu einer Neuauflage des Bündnisses; allerdings nur mit einer Stimme Mehrheit. Am 18. Januar 2019 war Bouffier erneut ins Amt des Ministerpräsidenten gewählt worden. Die nächste Landtagswahl in Hessen ist voraussichtlich im Herbst 2023.