Verfassungsschutz: Größte Gefahr durch Rechtsextremismus

Verfassungsschutzpräsident Robert Schäfer hat eindringlich vor den Gefahren des Rechtsextremismus und einer Zunahme von Gewalttaten in Hessen gewarnt. "Wir müssen mit Anschlägen rechnen, denen eine Selbstradikalisierung der Täter im Internet vorausgeht", sagte Schäfer am Dienstag in Wiesbaden bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2020. Es gebe beim Rechtsextremismus eine Tendenz hin zu mehr Einzelaktivisten, die sich nicht in Gruppen, sondern im kleinsten Familienverbund oder im engsten und sehr vertrauten Freundeskreis organisierten.

Das Personenpotenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten habe im Jahresvergleich auf 860 Personen erneut zugenommen. Das Landesamt für Verfassungsschutz schätze mehr als die Hälfte der Rechtsextremisten als gewaltbefürwortend, gewaltunterstützend, gewaltbereit oder gewalttätig ein. "Unsere Erkenntnisse unterstreichen, dass sich Rechtsextremisten im Aufwind fühlen", erklärte Schäfer. "Sprache und Habitus strotzen dabei teilweise von einem Selbstbewusstsein, dem der Staat und die Zivilgesellschaft, wann immer es möglich ist, unmissverständliche Stoppsignale entgegensetzen müssen."

Ein Grund für diese Entwicklung sei, dass sich der Rechtsextremismus gesellschaftlich nicht mehr komplett ausgegrenzt, sondern teilweise akzeptiert fühle und gerade in sozialen Netzwerken und Onlineforen Zuspruch erhalte. Mitunter sei "ein erstarkter missionarischer Eifer" der rechtsextremistischen Szene festzustellen, berichtete der Präsident. Dieser zeige sich in intensivierten Internetaktivitäten, aber auch in klar umrissenen Projekten.

Die Zahl extremistischer Gewalttaten insgesamt stieg in Hessen im vergangenen Jahr stark an. 79 Taten seien im Jahr 2020 registriert worden, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU). Das entspricht fast einer Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr, als 41 extremistische Gewalttaten gezählt wurden. Das extremistische Personenpotenzial in Hessen wurde auf 13 475 Menschen beziffert (plus 40 Personen).

Die rechtsextremistischen Gewalttaten nahmen demnach deutlich zu und stiegen nach dem Bericht von 31 im Jahr 2019 auf 42. Zu einer dieser Taten zählte auch der rassistisch motivierte Terroranschlag in Hanau, bei dem acht Männer und eine Frau erschossen wurden. Einen sehr starken Zuwachs von extremistischen Gewalttaten habe es auch im Linksextremismus gegeben. Von fünf Taten im Jahr 2019 sei ein Anstieg auf 34 Taten im vergangenen Jahr registriert worden. Alleine 31 Taten seien in Zusammenhang mit den gewalttätigen Protestaktionen wegen des Ausbaus der Autobahn 49 in Mittelhessen aufgetreten.

Deutlich geworden sei, dass auch im Zusammenhang mit diesen legitimen Umweltschutzprotesten gewaltorientierte Extremisten in Erscheinung treten und Straf- sowie Gewalttaten begehen können, erklärten Beuth und Schäfer. Viele Aktivisten im Dannenröder Wald hätten sich etwa mit Rasierklingen die Fingerkuppen eingeritzt oder diese verklebt, um die Feststellung ihrer Identität zu verhindern und sich so der Strafverfolgung zu entziehen.

Beuth und Schäfer verwiesen auch auf die Protestaktionen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen, die Rechtsextremisten, Angehörigen der Reichsbürgerszene sowie Verschwörungstheoretikern Anknüpfungspunkte geboten hätten. "Wer sich unter dem Deckmantel von Meinungs- und Demonstrationsfreiheit positioniert, um den Staat zu delegitimieren, ist ein Staatsfeind und muss als solcher auch mit allen Mitteln der wehrhaften Demokratie bekämpft werden", betonte der Innenminister.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, erklärte, die steigende Zahl an behördlich bekannten Rechtsextremisten gebe Anlass zur Beunruhigung. Erschreckend sei aber vor allem die geradezu explosionsartige gestiegene Zahl der rechtsextremistischen Straftaten. Diese menschen- und demokratiefeindliche Ideologie müsse mit aller Kraft und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.

FDP-Innenexperte Stefan Müller erneuerte die Forderung der Liberalen nach einer Enquete-Kommission "Extremismusbekämpfung und Demokratiestärkung". Eine solche Enquete-Kommission scheine nach dem Verfassungsschutzbericht dringender denn je erforderlich.

Der Linken-Innenexperte Hermann Schaus betonte, antifaschistische Initiativen würden seit Jahren auf die Entwicklung im Rechtsextremismus hinweisen. Unverständlich sei für die Linke die "permanente Kriminalisierung" von den Protesten gegen die A49.