Kommunalwahlen: Forderung nach Absenkung des Alters auf 16

Die SPD-Fraktion setzt sich für die Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen in Hessen auf 16 Jahre ein. "Mit 14 ist man in Deutschland religions- und strafmündig", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph am Dienstag in Wiesbaden bei der Präsentation eines entsprechenden Gesetzentwurfes der Sozialdemokraten. Mit 16 Jahren verdienten viele Jugendliche ihr eigenes Geld, für das sie Sozialversicherungsbeiträge und vielfach etwa während der Ausbildung auch bereits Steuern zahlten. "Junge Menschen unter 18 sind also aktive Mitglieder unserer Gesellschaft."

Das Kommunalwahlalter auf 16 Jahre zu senken, sei ein wichtiges Signal für mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten, erklärte Rudolph. "Mitbestimmen zu können bedeutet, den Bezug zur eigenen Gemeinde, zur eigenen Stadt und zu denen, die hier als politische Vertreter gestalten, zu stärken." Durch Wahlen mitentscheiden zu können, sei auch ein Instrument, Politikverdrossenheit bei Jugendlichen einzudämmen.

Unterstützung für den Vorstoß bekamen die Sozialdemokraten von der FDP- und Linke-Fraktion. Jugendliche würden in der Politik bislang kaum repräsentiert, betonte der FDP-Kommunalexperte Jörg-Uwe Hahn. Deshalb könne gerade eine Herabsetzung des Wahlalters zu einer sinnvollen Kurskorrektur der Parteipolitik und mehr Generationengerechtigkeit führen.

Jugendliche hätten sich in den vergangenen Jahren in verschiedenen außerparlamentarischen Bündnissen wie Fridays for Future organisiert, sagte die Linke-Abgeordnete Elisabeth Kula. Viele von ihnen dürften aber noch nicht über die politische Zusammensetzung der Parlamente mitentscheiden. Wäre das aber der Fall, müssten sich Abgeordnete und die Regierungen viel mehr mit den Interessen der Jugend auseinandersetzen.

Der Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Jürgen Frömmrich, betonte, seine Fraktion habe viel Sympathie für den Vorschlag. Junge Menschen aktiv am politischen Leben zu beteiligen, sei ein wichtiger Schritt, um ihr Engagement für die Demokratie zu festigen und damit ihre Interessen eine Stimme in den Parlamenten bekommen. Im Landtagswahlprogramm der Grünen habe die Senkung des Wahlalters gestanden. Im Koalitionsvertrag mit der CDU habe dieses Ziel aber nicht verankert werden können.

Der CDU-Abgeordnete Max Schad erklärte dagegen, die Volljährigkeit habe sich als Kriterium für das Wahlalter bewährt. Auch andere Regelungsbereiche seien an die Volljährigkeit geknüpft: Mit der Vollendung des 18. Lebensjahres werde jeder und jede voll geschäftsfähig, dürfe Verträge schließen, heiraten und selbst autofahren. "Unser Staat koppelt also bestimmte Rechte und Pflichten an die Volljährigkeit, dies sollte auch für das Wahlrecht gelten."

Auch die AfD-Fraktion lehnte eine Absenkung des Wahlalters ab. Der Abgeordnete Frank Grobe verwies darauf, dass bei Bundestagswahlen das Wahlalter an das 18. Lebensjahr gekoppelt ist. "Warum sollte das bei Kommunalwahlen anders gehandhabt werden?"