Minister: Haushaltsentwurf wichtiger Schritt zur Normalität

Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) sieht Hessen in der Corona-Krise auf dem Weg zur wirtschaftlichen Erholung. "Mit dem Haushalt 2022 gehen wir einen wichtigen Schritt zur Normalität", sagte Boddenberg am Montag in Wiesbaden bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs der Landesregierung für das Jahr 2022. Der größte Teil des ökonomischen Schadens für die öffentlichen Haushalte durch die Corona-Pandemie sei überstanden. Bis die Krisenfolgen vollständig bewältigt sind, werde es aber noch bis zum Jahr 2023 dauern. Ein Jahr später will die schwarz-grüne Koalition dann wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen.

Durch die zurückkehrende wirtschaftliche Stabilität fielen auch die Ausgaben aus dem Corona-Sondervermögen für die nächsten beiden Jahre deutlich geringer aus, sagte der Finanzminister. "Statt der möglichen zwölf werden wir hoffentlich nur knapp neun Milliarden Euro tatsächlich benötigen." Als Erklärung führte Boddenberg unter anderem an, dass zum Ausgleich für wegbrechende Steuereinnahmen voraussichtlich weniger als zwei Milliarden Euro statt der ursprünglich geplanten fünf Milliarden Euro benötigt werden.

"Das zeigt: Hessen war durch die guten Haushalte vergangener Jahre in der Lage, Corona zu schultern, und hat durch die massiven Investitionen in der Krise dazu beigetragen, das Land stabil zu halten", betonte der Minister. Das kreditfinanzierte Sondervermögen des Landes hat insgesamt ein Volumen von zwölf Milliarden Euro. Es soll die Folgen der Corona-Krise abmildern. Bis Ende 2023 dürfen Kredite aufgenommen werden, beispielsweise um Steuerverluste des Landes und der Kommunen auszugleichen.

Im Haushalt 2022 soll die Neuverschuldung um rund 700 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro zurückgehen, kündigte Boddenberg an und sprach sich für das Prinzip der Schuldenbremse aus. Nach den Plänen des Finanzministers sind im Landesetat für das nächste Jahr Einnahmen von 31,39 Milliarden und Ausgaben von 31,65 Milliarden Euro vorgesehen.

Die erste Lesung des Entwurfs im hessischen Landtag ist für Ende September geplant, die Verabschiedung des Zahlenwerks für Dezember. Der hessische Landeshaushalt für das laufende Jahr sieht Gesamteinnahmen von 29,33 Milliarden Euro und Gesamtausgaben von 30,08 Milliarden Euro vor. Der Finanzminister kündigte an, dass es für die Jahre 2023 und 2024 einen Doppelhaushalt geben werde. Die Beratungen darüber würden auch schon bald beginnen.

Neben den Corona-Hilfen sollen dem Entwurf zufolge im Haushalt 2022 vor allem Akzente mit Investitionen in den Bereichen Innere Sicherheit (rund 2,9 Milliarden Euro), Bildung und Wissenschaft (etwa 7,8 Milliarden Euro), Digitalisierung (300 Millionen Euro) sowie Umwelt und Klimaschutz (mehr als 400 Millionen Euro) gesetzt werden, sagte der CDU-Politiker.

Der DGB äußerte sich kritisch zur Schuldenbremse. Eine ausgabenseitige Konsolidierung des Landeshaushaltes müsse unbedingt vermieden werden, sonst werde die Konjunktur unnötig belastet. Dringend erforderliche Ausgaben könnten dann nicht getätigt werden. "Die Schuldenbremse ist und bleibt ein Problem", mahnte DGB- Landeschef Michael Rudolph. Es wäre sinnvoll, die Finanzierung von Investitionen durch Kredite wieder generell zuzulassen.

Auch die Landtagsopposition erneuerte ihre scharfe Kritik am Corona-Sondervermögen der Landesregierung. SPD-Vizefraktionschef Marius Weiß erklärte, der Haushaltsentwurf zeichne sich vor allem durch finanzpolitische Konturlosigkeit aus. Er zeige, dass der "Corona-Schattenhaushalt" von Schwarz-Grün überflüssig und völlig überdimensioniert sei. Alle erforderlichen Corona-Maßnahmen hätten sich auch in Nachtragshaushalten darstellen lassen.

Die FDP-Haushaltsexpertin Marion Schardt-Sauer sprach ebenfalls von einem Schattenhaushalt. Sie forderte den Finanzminister zu stärkeren Anstrengungen für den Schuldenabbau auf. Der Linke-Finanzexperte Jan Schalauske mahnte stärkere Investitionen in die Infrastruktur, in bezahlbare Wohnungen und das Bildungssystem statt einer Politik der schwarzen Null an. Es sei kein Kurswechsel hin zu einem echten Investitionshaushalt zu erkennen. Auch AfD-Finanzexperte Erich Heidkamp kritisierte das Sondervermögen: Es sei Zeit für eine Schuldenbremse, die nicht zwischen Kern- und Nebenhaushalten unterscheide.

Der hessische Staatsgerichtshof befasst sich mit der Frage, ob das Sondervermögen im Einklang mit der hessischen Landesverfassung steht. Abgeordnete der Landtagsfraktionen von SPD und FDP hatten im November 2020 einen Normenkontrollantrag gegen das entsprechende Gesetz "Hessens gute Zukunft sichern" gestellt, die AfD-Fraktion im März dieses Jahres. Das Gericht will seine Entscheidung am 27. Oktober verkünden.