Landtag beschließt Staatsvertrag mit Jüdischen Gemeinden

Der hessische Landtag hat am Dienstag einstimmig dem novellierten Staatsvertrag zwischen dem Land und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden zugestimmt. Die Abgeordneten machten sich fraktionsübegreifend unter anderem für den Schutz jüdischer Gemeinden stark. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, der Antisemitismus sei nicht weg, er sei real. Die Hemmschwellen seien gefallen.

Im Staatsvertrag, der nun um fünf Jahre verlängert wurde, ist unter anderem festgehalten, dass das Land Hessen den Schutz der Einrichtungen der jüdischen Gemeinschaft gewährleistet. Dafür stehen bis zum Jahr 2026 rund 9,5 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzlich werden die Jüdischen Gemeinden jährlich mit vier Millionen Euro vom Land gefördert. Zudem erhalten der Landesverband sowie die Jüdische Gemeinde Frankfurt weiterhin Mittel für die "Unterstützung jüdischen Lebens".

Der erste Staatsvertrag zwischen der Landesregierung und dem Landesverband Jüdischer Gemeinden wurde im Jahr 1986 abgeschlossen und seitdem viermal verlängert.

Am Jahrestag der Pogromnacht 1938 rief auch Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) zum gemeinsamen und entschiedenen Eintreten gegen Antisemitismus auf. "Die Verbrechen von damals mahnen uns, immer und überall für Freiheit, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzutreten", erklärte er.

Am 9. November 1938 hatten Nationalsozialisten in Deutschland Synagogen und jüdische Geschäfte verwüstet sowie Juden angegriffen und verschleppt. "Der Gedenktag erinnert die Menschen an die unfassbaren und unmenschlichen Verbrechen, die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangen wurden", sagte Rhein.

"Leider müssen wir daran nicht nur aus historischer Verantwortung erinnern, sondern auch wegen nach wie vor aktueller antijüdischer Bedrohungen", betonte der Abgeordnete der Linksfraktion, Hermann Schaus. Verbale und körperliche Übergriffe hätten in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Schaus und auch der SPD-Abgeordnete Frank-Tilo Becher nannten es "beschämend", dass jüdische Kultur und jüdisches Leben nach wie vor besonderen Schutz bräuchten.

Die im Staatsvertrag festgehaltenen Millionen zum Schutz jüdischer Einrichtungen seien kein Geld, wofür "wir uns auf die Schulter klopfen könnten", sagte Becher. "Es führt uns vor Augen, wie sehr das "Nie wieder", das "wehret den Anfängen", das wir am 9. November wiederholen, nicht gereicht hat."

Der religionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Naas, sagte: "Der Vertrag ist ein starkes Zeichen dafür, dass wir an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger stehen. Ein Zeichen, das in Zeiten wie diesen besonders wichtig ist." Die Bedrohung von Jüdinnen und Juden in Deutschland dürfe nicht zur Normalität werden. Naas erinnert daran, dass in diesem Jahr 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland gefeiert werden.

Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schleenbecker betonte: "Die jüdischen Gemeinden haben über viele Jahrhunderte hinweg unser Land und unsere Kultur gestaltet und mitgeprägt." Dies sollte auch in Zukunft so bleiben. Mit dem Staatsvertrag werde nicht nur die Arbeit in den Gemeinden unterstützt. "Wir wollen auch, dass die Erinnerungskultur erhalten und gestärkt wird."

Der AfD-Abgeordnete Dimitri Schulz sagte: "Wir als AfD begrüßen es, dass die Landesregierung in diesem denkwürdigen, geschichtsträchtigen Jahr eine solche Gesetzesnovellierung einbringt." Er fordert jedoch mehr Anstrengungen im Kampf gegen islamistischen Antisemitismus.