Debatte im Landtag über geplante Sicherheitsgesetze

Die hessischen Sicherheitsbehörden sollen mehr Instrumente für die Bekämpfung des Rechtsextremismus und bei der Videoüberwachung von Gefahrenpunkten erhalten. Das sieht ein am Mittwoch im hessischen Landtag vorgestelltes Gesetzespaket der schwarz-grünen Regierungsfraktionen vor.

Die Oppositionsfraktionen kritisierten die Vorhaben in der Debatte im Parlament in Wiesbaden scharf. Polizei und Verfassungsschutz müssten effektiv arbeiten können und gleichzeitig die Grundrechte der Bürger gewahrt bleiben, sagte dagegen Innenminister Peter Beuth (CDU). Diese Voraussetzungen erfüllten die geplanten Gesetzesänderungen.

Um den Rechtsextremismus noch effektiver bekämpfen zu können, sollen nach den Plänen von Schwarz-Grün etwa die Straftaten "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen", "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten", "Volksverhetzung" und "Anleitung zu Straftaten" in den Katalog der Delikte mit "erheblicher Bedeutung" aufgenommen werden. Das erweitere die polizeilichen Möglichkeiten für die Gefahrenabwehr, sagte Beuth.

Für die Sicherheitsbehörden sollen zudem Befugnisse für die Videosicherheitstechnik an besonderen Gefahrenpunkten wie in Flughäfen, Personenbahnhöfen, Sportstätten, Einkaufszentren und Packstationen eingeräumt werden. Die Kameras sollen an besonderen Gefahrenpunkten mit einem erhöhten Aufkommen an Straftaten eingesetzt werden können. Mit der Schaffung einer eigenständigen Rechtsgrundlage für diese Videoüberwachung könne auf eine jeweilige Einzelfallprüfung verzichtet werden, erklärte der Minister. Das ermögliche den leichteren Einsatz von Videotechnik in diesen Bereichen.

Die Umorganisation des hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums zu einem hessischen Polizeipräsidium Einsatz soll den Angaben zufolge zudem die erforderlichen Voraussetzungen für eine leistungsstarke Einsatzbehörde schaffen. Hintergrund für den Schritt waren unter anderem rechtsextremistische Vorkommnisse bei einem Spezialeinsatzkommando der Polizei.

Den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz sollen nach dem Entwurf künftig Zutrittsrechte zu den Dienststellen des Landesamts für Verfassungsschutz eingeräumt werden. Die Parlamentarische Kontrollkommission werde zudem einen ständigen Geschäftsführer bekommen. Die Kommission besteht aus sieben Mitgliedern des hessischen Landtages, die aus ihrer Mitte den Vorsitzenden bestimmen. Das ist SPD-Fraktionschef Günter Rudolph.

Kommission überprüft die Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz. Die Beratungen sind geheim. Die Parlamentarische Kontrollkommission wird vom hessischen Innenministerium über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes und über Vorgänge von besonderer Bedeutung informiert. Den einzelnen Mitgliedern kommen besondere Rechte wie etwa die Akteneinsicht zu.

Die SPD-Innenexpertin Heike Hofmann mahnte, die Frage der Verhältnismäßigkeit bei Eingriffen in Grundrechte müsse stets beachtet werden. "Denn Freiheit und Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille."

Ähnlich äußerte sich der FDP-Abgeordnete Stefan Müller und verwies dabei vor allem auf den geplanten Ausbau der Videoüberwachung. "Das ist definitiv nicht verhältnismäßig." Müller und Hofmann kritisierten auch massiv die Grünen-Fraktion. Diese haben beim Thema Bürgerrechte die Seiten gewechselt.

Torsten Felstehausen von der Linksfraktion sprach von einer Mogelpackung. Zahlreiche Regelungen hätten mit verstärktem Kampf gegen rechts nichts zu tun. Bei der Kontrolle der Sicherheitsbehörden bleibe Schwarz-Grün nicht einmal auf halber Strecke stehen.

Der AfD-Innenexperte Klaus Herrmann kritisierte, die geplante Umorganisation werfe mehr Fragen auf, als sie Antworten gebe. Auch zu den Kosten für die Vorhaben habe die Landesregierung keine hinreichenden Angaben gemacht.