Polizeieinsatz gegen Hasskommentare in sozialen Netzwerken

Im Kampf gegen Hasskommentare in sozialen Netzwerken haben Ermittler in Sachsen drei Wohnungen in den Landkreisen Bautzen und Zwickau durchsucht. Den zwei Männern und einer Frau wird üble Nachrede, Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen, wie das Landeskriminalamt Sachsen am Freitag in Dresden mitteilte.

Die Aktionen waren Teil des zweiten europaweiten Aktionstages zur Bekämpfung von Hasspostings. Insgesamt waren in acht Bundesländern Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen worden. In Deutschland wurden demnach am Donnerstag in Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt mehr als 50 Maßnahmen vollstreckt. "Die stetige Zunahme von Hasspostings und anderen politisch motivierten Straftaten ist eine Entwicklung, die demokratiegefährdende Ausmaße annehmen kann", begründete das Bundeskriminalamt die Teilnahme an der Aktion.