Boris Rhein soll neuer hessischer Ministerpräsident werden

Der hessische Landtag wählt an diesem Dienstag (ab 13.00 Uhr) in Wiesbaden einen neuen Ministerpräsidenten. Der noch amtierende Landtagspräsident Boris Rhein soll neuer Regierungschef und damit Nachfolger des langjährigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (beide CDU) werden.

Bouffier ist der dienstälteste Regierungschef Deutschlands mit einer Amtszeit von fast zwölf Jahren. Am Vorabend der Ministerpräsidentenwahl gab es einen großen Festakt mit musikalischen Ehren von der Bundeswehr und mit mehr als 600 Gästen zur Verabschiedung des 70-Jährigen im Schloss Biebrich.

Da die Regierungskoalition von Christdemokraten und Grünen in Hessen eine parlamentarische Mehrheit von lediglich einem Mandat hat, wird die Wahl am Dienstag mit Spannung erwartet. Bei der Abstimmung ist ein Quorum von 69 der 137 Stimmen erforderlich. Schwarz-Grün kann sich daher keinen Abweichler leisten.

Wenn die erforderlichen 69 Stimmen auch bei den möglichen mehreren Wahlgängen im Parlament in Wiesbaden nicht zusammenkommen, dann bliebe die bisherige hessische Landesregierung geschäftsführend im Amt.

Sollte Rhein die erforderliche Zahl der Stimmen erhalten und die Wahl zum Ministerpräsidenten annehmen, tritt er vom Amt des Landtagspräsidenten zurück. Seine Amtsnachfolgerin soll die CDU-Abgeordnete Astrid Wallmann werden. Die Wahl von Wallmann ist ebenfalls am Dienstag im hessischen Landtag geplant.