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Bundesgerichtshof

BGH-Urteil zum Musizieren: Trompetenspiel erlaubt, aber nur begrenzt

BGH-Urteil zum Musizieren: Trompetenspiel erlaubt, aber nur begrenzt

Nachbarn haben einen Berufsmusiker verklagt, weil er häufig musiziert. Wie oft darf er spielen? Der Bundesgerichtshof hat jetzt geurteilt. Wenn Nachbarn über das Musizieren im Reihenhaus streiten, dürfen Gerichte keine zu strengen Maßstäbe anlegen. Es müsse in gewissen ... mehr
Nebenkostenabrechnung – Fristen für Mieter und Vermieter

Nebenkostenabrechnung – Fristen für Mieter und Vermieter

Neben der Miete müssen Mieter stets auch die Nebenkosten tragen, die monatlich im Voraus als Abschlag zu zahlen sind. Ob am Ende des Abrechnungszeitraums ein Guthaben steht oder eine Nachzahlung fällig wird, geht aus der Betriebskostenabrechung hervor. Dafür gelten ... mehr
Karlsruhe: Doppelte Kündigung wegen Mietschulden - BGH urteilt

Karlsruhe: Doppelte Kündigung wegen Mietschulden - BGH urteilt

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet heute (15.00 Uhr) ein richtungsweisendes Urteil zur Kündigung wegen Mietrückständen. Überprüft wird die Praxis, neben einer fristlosen gleichzeitig eine ordentliche Kündigung auszusprechen ... mehr
BGH stärkt Passagierrecht bei Flugausfall: Wann muss die Airline zahlen?

BGH stärkt Passagierrecht bei Flugausfall: Wann muss die Airline zahlen?

Wenn der Flieger viel zu spät startet oder ganz ausfällt, können Reisende eine Entschädigung fordern. Und auch bei Ausfällen aufgrund von Streiks kann Passagieren eine Ausgleichszahlung zustehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden. Flugreisende ... mehr
Illegale Autorennen in Berlin: Ku'damm-Raser erneut wegen Mordes vor Gericht

Illegale Autorennen in Berlin: Ku'damm-Raser erneut wegen Mordes vor Gericht

Rund zweieinhalb Jahre nach einem illegalen Autorennen auf dem Berliner Ku'damm, bei dem ein Unbeteiligter getötet wurde, stehen zwei Raser erneut vor Gericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte eine Verurteilung der inzwischen 29 und 26 Jahre alten Männer wegen Mordes ... mehr

Störerhaftung: BGH-Urteil zur Haftung von Betreibern offener WLAN-Hotspots

Müssen WLAN-Betreiber haften, wenn Unbekannt über ihren Hotspot illegal Uploads anbieten? Der Bundesgerichtshof hat zu diesem Fall nun ein Urteil gefällt, das viele Menschen beruhigen dürfte. Internetnutzer, die ihr WLAN für die Allgemeinheit ... mehr

Bußgelder drohen: Worauf Sie beim Dashcam-Kauf achten müssen

Bei einem Unfall können sie wertvolle Beweise liefern: sogenannte Dashcams, die an der Windschutzscheibe im Auto befestigt werden und das Verkehrsgeschehen mitfilmen. Auch das Smartphone lässt sich zur Dashcam umrüsten. Wer trägt Schuld am Unfall? Hat der andere ... mehr

Urteil rechtskräftig: Sadist wollte Suizidgefährdete erhängen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat bestätigt, dass ein Sadist rechtskräftig zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Er wollte eine psychisch kranke Frau erhängen. Die obersten deutschen Strafrichter haben die Verurteilung eines Mannes bestätigt, der eine psychisch ... mehr

Streit um Facebook-Konto: BGH vor Grundsatz-Urteil zum digitalen Erbe

Im Streit um Zugang der Eltern zum gesperrten Facebook-Konto ihrer toten Tochter bahnt sich am Bundesgerichtshof ein Grundsatz-Urteil zur Vererbbarkeit digitaler Inhalte an. Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft, wie das digitale Erbe bei einem Facebook-Konto aussieht ... mehr

BGH-Urteil in Karlsruhe: Dashcamvideos sind als Beweismittel zulässig

Im ein oder anderen Auto fährt eine Dashcam mit, die den Verlauf der Fahrt aufzeichnet – das ist praktisch bei Verkehrsrowdys oder einem Unfall. Jetzt hat der Bundesgerichtshof solche Aufnahmen als Beweismittel zugelassen. Aufnahmen von Auto-Minikameras – so genannte ... mehr

Streit mit Axel Springer: BGH erlaubt Einsatz von Werbeblockern

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Das Geschäftsmodell von Werbeblockern ist nicht illegal. Denn über die Nutzung entscheidet allein der Verbraucher. Verlage werden umdenken müssen.  Im Streit um Werbeblocker im Internet ist das Medienunternehmen Axel Springer ... mehr

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Beliebte Themen der letzten Woche

Urteil gegen IS-Sympathisantin: Safia S. rechtskräftig verurteilt

2016 hatte eine Sympathisantin der Terrorganisation IS auf einen Polizisten eingestochen. Nun entschied der Bundesgerichtshof: Safia S. wollte den Polizisten töten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen die jugendliche IS-Sympathisantin Safia ... mehr

Immobilien - BGH-Urteil: Privatwohnungen in Geschäftshaus nicht zulässig

Karlsruhe (dpa) - Räume in einem ausdrücklich als Geschäftshaus deklarierten Gebäude dürfen nicht ohne weiteres in private Wohnungen umgewandelt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Im vorliegenden Fall ging es um ein Ärztehaus im Raum Dachau ... mehr

Immobilien: Käufer muss Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigung einhalten

Karlsruhe (dpa) - Wenn eine Firma eine vermietete Wohnung kauft, darf sie Mietern frühestens nach drei Jahren aus Eigenbedarf kündigen. Davor sei eine solche Kündigung unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und verwies auf eine entsprechende Sperrfrist ... mehr

Immobilien: Bad-Modernisierung verpflichtet nicht zu besserem Lärmschutz

Karlsruhe (dpa) - Wer in einem Mehrfamilienhaus den Fußboden des Badezimmers erneuert, muss dabei nicht gleichzeitig den Schallschutz verbessern. Es gelte der Grenzwert aus dem Baujahr des Hauses, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ... mehr

Tagesanbruch: Die Mörder auf unseren Straßen

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Beliebte Themen der letzten Woche im WWW

Jameda: Bewertungsportal muss Ärzteprofil laut BGH löschen

Das Ärztebewertungsportal Jameda muss die Daten einer Kölner Hautärztin vollständig löschen. Das entschied der Bundesgerichtshof ( BGH) in Karlsruhe und gab der Dermatologin recht, die in den Vorinstanzen noch unterlegen war. Das Grundrecht der Frau auf informationelle ... mehr

"Scharia-Polizei": Bundesgerichtshof kippt Freisprüche

Eine Gruppe von Männern zieht als "Scharia-Polizei" durch Wuppertal, das dortige Landgericht spricht die Islamisten später frei. Das höchste deutsche Strafgericht sieht das anders.  Öffentliche Auftritte mit Warnwesten und der Aufschrift "Shariah Police" können strafbar ... mehr

BGH verbietet Zigarettenwerbung im Internet

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für Websites von Unternehmen die gleichen strengen Regeln des Tabakwerbeverbots wie für Zeitungen und Nachrichtenportale im Internet gelten. Das oberste deutsche Zivilgericht gab damit Verbraucherschützern Recht ... mehr

Sparkassen: BGH schiebt bestimmten überhöhten Gebühren Riegel vor

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat überhöhten Gebühren für bestimmte Sparkassen-Leistungen einen Riegel vorgeschoben. Die Forderung von fünf Euro für eine Kundenbenachrichtigung per Brief sei unangemessen, weil sie nicht an den tatsächlich anfallenden Kosten ausgerichtet ... mehr

Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln laut BGH erlaubt

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof macht den Weg frei für mehr Preiskampf bei medizinischen Hilfsmitteln wie Bandagen, Hörgeräten oder Rollstühlen. Die Händler dürfen nach einem Grundsatz-Urteil darauf verzichten, ihren Kunden die Zuzahlung an die gesetzliche ... mehr

"Tresor-Mord" wird erneut Fall fürs Gericht

Frankfurter Richter müssen sich nochmals mit dem sogenannten Tresor-Mord in der Gemeinde Schorfheide (Barnim) befassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Teile eines im November 2015 in der Oderstadt gefällten Urteils wegen Mordes gegen einen damals 44-Jährigen aufgehoben ... mehr

BGH verkündet Urteil im Banken-Streit zwischen Sparkasse und Santander

Karlsruhe (dpa) - Im Streit zwischen den Sparkassen und den Santander-Banken um die Markenfarbe Rot fällt am Vormittag eine wichtige Entscheidung. Derzeit haben sich die Sparkassen ihr Rot beim Patent- und Markenamt für das Privatkundengeschäft exklusiv gesichert ... mehr

Bundesgerichtshof: Sparkassen stolpern bei Widerrufsbelehrung über eigene Fußnote

Eine von Sparkassen früher bundesweit genutzte Widerrufsbelehrung zu Verbraucherkrediten ist wegen einer irreführenden Fußnote unwirksam. Mit dem vom Bundesgerichtshof ( BGH) verkündeten Urteil können nun Hunderte Sparkassen-Kunden aus teuren Kreditverträgen aussteigen ... mehr

Bundesgerichtshof (BGH) beschert Claudia Pechstein schwere Niederlage

Eisschnellläuferin Claudia Pechstein hat in ihrem jahrelangen Prozess-Marathon eine herbe Niederlage erlitten. Der Bundesgerichtshof ( BGH) in Karlsruhe erklärte die Schadenersatzklage der fünfmaligen Olympiasiegerin gegen die Internationale Eislauf-Union ... mehr

BGH: Stromversorger muss Klagerecht bei Preiserhöhung nicht betonen

Stromversorger müssen Verbraucher im Vertrag nicht ausdrücklich auf ihre Klagerechte gegen Preiserhöhungen hinweisen. Dies erfordere das Gebot der Transparenz nicht, entschied der Bundesgerichtshof. Der BGH wies damit eine wettbewerbsrechtliche Klage ... mehr

Unterhaltsstreit vor Unfruchtbarer Mann besorgt Samenspende für Freundin

Ein ungewöhnlicher Unterhaltsstreit ist vor dem Bundesgerichtshof gelandet: Ein zeugungsunfähiger Mann soll Unterhalt für die Tochter seiner Ex-Freundin zahlen. Er hatte Spendersamen beschafft, um der Frau den Kinderwunsch zu erfüllen. Das Urteil des höchsten deutschen ... mehr

BGH-Urteil: Verbraucher können Heizölbestellung leichter stornieren

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Verbraucher beim Heizölkauf. Nach einem kürzlich veröffentlichten Urteil können Verbraucher die Bestellung von Heizöl nach den gleichen Regeln stornieren, die auch für den Fernkauf von Kleidung ... mehr

BGH stärkt Rechte von Mietern in großen Wohnblöcken

Wer in großen Wohnblöcken wohnt, muss künftig nicht die vollen Grundgebühren der Wasserversorgung bezahlen. Voraussetzung: Der Großteil der Wohnungen im Block steht leer. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem in Karlsruhe veröffentlichten Urteil entschieden ... mehr

Wohnfläche darf nicht mehr als zehn Prozent abweichen

Ein Mieter muss eine Abweichung der vereinbarten Wohnfläche um mehr als zehn Prozent nicht hinnehmen. Das berichtet die "Monatsschrift für Deutsches Recht" (Heft 8/2011) unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Danach darf der Mieter ... mehr

BGH prüft Urteil gegen mutmaßlich rechtsextreme Hooligans

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt ab heute über die Verurteilung von fünf mutmaßlich rechtsextremen Fußball-Hooligans. Das Revisionsgericht prüft eine Entscheidung des Landgerichts Dresden. Dieses hatte 2013 vier Angeklagte nach Angriffen ... mehr

BGH urteilt: Bankkunden können Kreditgebühren in Milliardenhöhe zurückfordern

Bankkunden können unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren für Konsumentenkredite zurückfordern, die sie ab 2004 abgeschlossen haben. Dies ergibt sich aus einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs ( BGH). Banken müssen nun mit einer ... mehr

Tourismus - Urteil: Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätungen

Karlsruhe (dpa) - Für eine Flugverspätung können Betroffene nach europäischem und deutschen Recht entschädigt werden. Auf beides kann man aber nicht bestehen, urteilte der Bundesgerichtshof. Reisende erhalten für Flugverspätungen keine doppelte ... mehr

Neues Gesetz ab August: Kunde soll für Finanzberatung zahlen

Provisionen für die Beratung in Sachen Geldanlagen geben Verbraucherschützern seit langem Anlass zu harscher Kritik. Sie bemängeln, dass die Berater nicht unbedingt die passende Anlage verkaufen, sondern vor allem Finanzprodukte anpreisen, bei denen ... mehr

Abschiebehaft unzulässig: Häftling kommt frei

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Unzulässigkeit von Abschiebehaft in bestimmten Fällen soll in Hessen ein betroffener Ausländer freikommen. Wie das Innenministerium am Freitag in Wiesbaden mitteilte, wurde seine Entlassung veranlasst. In Zukunft ... mehr

Bundesgerichtshof gegen Rückabwicklung alter Lebensversicherungen

Kapitalbildende Lebensversicherungen, die zwischen 1994 und Ende 2007 nach dem sogenannten Policen- Modell abgeschlossen wurden, haben europarechtliche Vorgaben zur Widerspruchsbelehrung nicht verletzt und sind rechtens. Millionen Verbraucher haben insoweit keinen ... mehr

Policen-Modell: BGH lehnt Rückabwicklung alter Lebensversicherungen ab

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Kunden älterer Lebensversicherungen diese nicht widerrufen und damit rückabwickeln können. Das Verfahren betraf Verträge, die zwischen 1994 und Ende 2007 nach dem sogenannten "Policenmodell" abgeschlossen wurden ... mehr

Mietrecht: BGH bestätigt Recht auf Untervermietung

Wer aus beruflichen Gründen eine Mietwohnung zeitweise nicht nutzen kann, hat einen Anspruch auf Untervermietung. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied zugunsten eines Ehepaars aus Hamburg, das die Wohnung für die Dauer eines mehrjährigen beruflich bedingten Aufenthalts ... mehr

Pirmasenser Firma und Bund streiten vor BGH

Der jahrelange Streit zwischen einer Pirmasenser Firma und dem Bund beschäftigt seit Freitag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Dabei geht es um eine 500 Tonnen schwere Felsscheibe. Sie habe sich vor rund acht Jahren aus dem Gestein ... mehr

Bundesgerichtshof stoppt Bearbeitungsgebühr für Kredite

Banken dürfen von ihren Kunden keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verlangen. Entsprechende Klauseln in den Kreditverträgen seien unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Konkret prüfte der BGH Vertragsklauseln, nach denen Verbraucher ... mehr

Preisinfos für Strom und Gas oft nicht transparent

Strom- und Gaskunden in Deutschland wurden in der Vergangenheit von ihrem Versorger offenbar nicht ausreichend über Preisänderungen informiert. Das sagte ein Gutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-359/11 und C-400/11). Ein Urteil ... mehr

BGH-Urteil regelt Vermieter-Zugriff auf Mietkaution

Während eines bestehenden Mietverhältnisses ist die Kaution eines Mieters für den Vermieter tabu. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Ein Vermieter darf selbst dann nicht auf das hinterlegte Geld zugreifen, wenn er sich mit dem Mieter um die Höhe der Miete ... mehr

Streit über geteilten Sparbrief beschäftigt BGH

 Ein Streit um einen geteilten Sparbrief beschäftigt von heute an den Bundesgerichtshof (BGH). Das Gericht soll klären, ob ein Mann aus Brandenburg von den Erben seiner ehemaligen Lebensgefährtin 25 000 Euro samt Zinsen zurück verlangen kann. Der Kläger war Inhaber ... mehr

Ryanair scheitert vor BGH teils mit Klage gegen CheapTickets.de

Der irische Billigflieger Ryanair muss es hinnehmen, dass ein Reiseportal auf die Internetseite der Fluglinie zugreift. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Das Portal nutzt die Daten, um Flüge an die Kunden zu vermitteln. Ryanair werde durch ... mehr

Schufa-Klägerin reicht Verfassungsbeschwerde ein und will zur Not bis vor den EuGH ziehen

Eine Angestellte, die im Januar erfolglos vor dem Bundesgerichtshof (BGH) auf die Herausgabe ihrer vollständigen Schufa-Daten geklagt hatte, hat mittlerweile Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ein Gerichtssprecher in Karlsruhe ... mehr

BGH spricht Schwarzarbeitern alle Ansprüche ab: "Kein Kavaliersdelikt"

Hat ein Schwarzarbeiter Anspruch auf Bezahlung? Nein, sagt der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VII ZR 241/13). Noch nicht einmal der Wert der Arbeit müsse ersetzt werden. Ein Vertrag über Schwarzarbeit sei unwirksam, ein vertraglicher Anspruch auf Bezahlung bestehe daher ... mehr

Mietrecht: BGH erlaubt fristlose Kündigung bei falschem Zeugnis

Wer gefälschte Bescheinigungen von angeblichen früheren Vermietern vorlegt, riskiert den Rauswurf aus seiner Wohnung. Das urteilte der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZR 107/13). In diesem Fall sei ein Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. Die BGH-Richter ... mehr

BGH-Urteil begrenzt Schadensersatz bei Hauskauf

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil den Schadensersatz beim Verkauf von Grundstücken und Häusern begrenzt. Wenn die Kosten für die Beseitigung eines Mangels - beispielsweise bei Hausschwamm - unverhältnismäßig hoch sind, ist der Schadensersatz ... mehr

Media Markt darf Schüler locken: BGH-Urteil erlaubt Rabattaktion

"Zwei Euro für jede Eins im Zeugnis", damit dürfen Eltern, Omas und Tanten gute Leistungen belohnen - Einzelhändler aber auch. Solch eine Kaufpreisermäßigung ist zulässig, solange sie sich nicht auf konkrete Produkte, sondern das gesamte Sortiment bezieht, entschied ... mehr

Deutschlands oberste Richter verdienen sich noch etwas dazu

Deutschlands oberste Richter sind nicht unterbezahlt. Rund 8700 Euro monatlich landen auf dem Konto eines Richters am Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht oder Bundesgerichtshof (BGH). Das entspricht der Einstufung in die Besoldungsgruppe R 6. Die Leiter dieser ... mehr

Berliner Schönheitschirurg muss mehrjährige Haftstrafe antreten

Acht Jahre nach dem Tod einer Patientin muss ein Berliner Schönheitschirurg eine mehrjährige Gefängnisstrafe antreten. Das Urteil von fünfeinhalb Jahren Haft wegen Körperverletzung mit Todesfolge sei rechtskräftig, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag ... mehr

BGH-Urteil: Stadt haftet für Schäden nach Abschleppen eines Autos

Wird das Auto abgeschleppt, weil es im Parkverbot stand, ist der Ärger schon groß genug. Noch schlimmer wird es, wenn sich beim Abholen plötzlich neue Schäden zeigen. Die jedoch muss die Kommune ersetzen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH). Private Firmen ... mehr

Gericht schmettert Klage ab: Neues Urteil im Streit um 7,2-Millionen-Teppich

Der Fall hat Schlagzeilen gemacht: Bei der Bewertung eines Perserteppichs verschätzte sich ein Auktionator aus Augsburg drastisch. Das kostbare Stück brachte zuletzt bei einer Auktion eine Rekordsumme. Die ursprüngliche Besitzerin, eine Seniorin aus dem Raum Starnberg ... mehr

BGH-Urteil zum Mietrecht: Schlüsselverlust kann teuer werden

Mieter, die ihren Hausschlüssel verlieren, können eine böse Überraschung erleben. Denn wenn deshalb die Schließanlage ausgetauscht werden muss, fallen die Kosten auf sie zurück. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil ... mehr

Prozess gegen Uli Hoeneß: Steuer-Gewerkschafter rechnet mit Freiheitsstrafe

Vom 10. März an muss sich Uli Hoeneß vor dem Landgericht München II wegen Steuerhinterziehung verantworten, angesetzt sind vier Verhandlungstage. Jetzt hat sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler ... mehr
 
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