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Bundesgerichtshof

Karlsruhe: Wesam A. wegen Terrorverdacht vorm Bundesgerichtshof

Karlsruhe: Wesam A. wegen Terrorverdacht vorm Bundesgerichtshof

Der 32-jährige Syrer Wesam A. wurde aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofes vom 10. Juli von Beamten des Landeskriminalamts im Kreis Stade festgenommen. Zudem wurde die Wohnung des Beschuldigten durchsucht. Am Montag wurde Wesam A. in seinem Wohnort Stade ... mehr
Patientenwille zählt - BGH: Ärzte müssen sterbewillige Menschen nicht retten

Patientenwille zählt - BGH: Ärzte müssen sterbewillige Menschen nicht retten

Leipzig (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Selbstbestimmungsrecht von Patienten gestärkt. Ärzte sind nicht verpflichtet, Patienten nach einem Suizidversuch gegen deren Willen das Leben zu retten, entschied der 5. Strafsenat des BGH am Mittwoch in Leipzig ... mehr
Bundesgerichtshof (BGH) beschert Claudia Pechstein schwere Niederlage

Bundesgerichtshof (BGH) beschert Claudia Pechstein schwere Niederlage

Eisschnellläuferin Claudia Pechstein hat in ihrem jahrelangen Prozess-Marathon eine herbe Niederlage erlitten. Der Bundesgerichtshof ( BGH) in Karlsruhe erklärte die Schadenersatzklage der fünfmaligen Olympiasiegerin gegen die Internationale Eislauf-Union ... mehr
Bundesgerichtshof: Sparkassen stolpern bei Widerrufsbelehrung über eigene Fußnote

Bundesgerichtshof: Sparkassen stolpern bei Widerrufsbelehrung über eigene Fußnote

Eine von Sparkassen früher bundesweit genutzte Widerrufsbelehrung zu Verbraucherkrediten ist wegen einer irreführenden Fußnote unwirksam. Mit dem vom Bundesgerichtshof ( BGH) verkündeten Urteil können nun Hunderte Sparkassen-Kunden aus teuren Kreditverträgen aussteigen ... mehr
Jahrelang zu spät Miete gezahlt: Kündigung nicht zulässig

Jahrelang zu spät Miete gezahlt: Kündigung nicht zulässig

Allzu große Nachsicht zahlt sich für Vermieter nicht immer aus: Duldet der Eigentümer einer Immobilie es über einen jahrelangen Zeitraum widerspruchslos, dass sein Mieter die Miete zum falschen Zeitpunkt überweist, dann kann er diesem später nicht wegen einer Verletzung ... mehr

Mietrecht: Verlängerungsklausel nur zum vereinbarten Termin kündbar

Ältere Mietverträge mit einer Verlängerungsklausel sind nur zum vereinbarten Termin kündbar. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung des achten Zivilsenats (VIII ZR 257/06) bestätigt. Dabei ging es nach Angaben des Deutschen Mieterbundes ... mehr

Berufsunfähigkeit: Falsche Angaben kosten Versicherungsschutz

Mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung auf Nummer sicher gehen: Wer das will, sollte seine Police vor Vertragsabschluss genau unter die Lupe nehmen. Denn Antrag und Konditionen beinhalten viele Fallstricke. Im Schadensfall kommt es deshalb oft zu Streit ... mehr

Arbeitszeugnisse: Verstehen Sie die geheimen Codes der Chefs?

Die Sprache der Arbeitszeugnisse ist undurchsichtig, doppeldeutig und klingt doch meistens ziemlich gut. "Er war sehr tüchtig und wusste sich gut zu verkaufen" - das klingt wie ein Lob. Oder wird hier ein Mitarbeiter etwa vom Chef verbal abgewatscht? Versteckte ... mehr

Mietrückstand: Wann der Vermieter dem Mieter kündigen kann

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Kündigungsschutz für Mieter präzisiert. Demnach ist eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nicht möglich, wenn der Rückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Dauer des Zahlungsverzugs "weniger als einen Monat ... mehr

BGH stärkt Kunden mit Lebensversicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut kundenunfreundliche Regelungen bei der Lebensversicherung gekippt. Bei einer Kündigung der Kapitallebensversicherung dürfen unter anderem die Vermittlungsprovisionen nun nicht mehr mit den ersten Beiträgen des Versicherten ... mehr

Eigenbedarf: BGH stärkte Vermieter-Rechte

Wohnungsbesitzer dürfen eine Mietwohnung wegen Eigenbedarfs auch dann kündigen, wenn sie oder ihre Familienangehörigen diese ausschließlich für berufliche Zwecken nutzen wollen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil ... mehr

Beliebte Themen der letzten Woche

Betriebskosten: Mieter dürfen Fehler selbst korrigieren

Eine gute Nachricht für Mieter: Macht der Vermieter bei der Abrechnung der Betriebskosten Fehler zu ihrem Nachteil, dann dürfen Mieter die notwendigen Korrekturen selbst durchführen und die Vorauszahlungen entsprechend kürzen. So zumindest hat der Bundesgerichtshof ... mehr

BGH schränkt Strafbefreiung für Steuerbetrüger ein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Möglichkeiten zur strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerbetrüger eingeschränkt. Eine Strafbefreiung sei nur möglich, wenn der Täter zur "Steuerehrlichkeit" zurückkehre, entschied der BGH in einem am Freitag bekannt gegebenen ... mehr

Bundesgerichtshof: Urteil setzt Bau-Abzockern ein Ende

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der Abzocke durch gierige Bauunternehmer ein Ende bereitet. In einem Urteil vom Donnerstag stufte der Bausenat des BGH einen über achthundertfach erhöhten Einheitspreis für Stahlbeton als sittenwidrig ein. Damit treten die Richter ... mehr

Ersatz für unnötige Schönheitsreparaturen möglich

Mehr als eine Million Haushalte in Deutschland können Ersatz für unnötigerweise geleistete Schönheitsreparaturen fordern. Das ist die Einschätzung des Deutschen Mieterbundes. Der Verband verwies auf mehrere Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH), nach denen Klauseln ... mehr

Versicherungspolicen nicht aus der Hand geben

Wenn die Police einer Lebensversicherung in falsche Hände gerät, kann das schlimmstenfalls zum Verlust des gesamten angesparten Kapitals führen. Lebensversicherungen dürfen bei Vorlage der Police auch an Dritte ausgezahlt werden. Das hat der Bundesgerichtshof ... mehr

Beliebte Themen der letzten Woche im WWW

Besprudelungs-Monopol gebrochen

Kohlensäure-Zylinder für selbstgemachten Sprudel dürfen auch von unabhängigen Anbietern nachgefüllt werden. Dies hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Die Firma Soda-Club, die geklagt hatte, darf das Nachfüllen ihrer ... mehr

Mieter müssen Lärm-Abmahnung hinnehmen

Viele Bewohner von Mietshäusern leiden unter der Lärmbelästigung der Nachbarn. Immer wieder muss sich die Justiz mit derartigen Fällen befassen. Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) können sich die Mieter gegen eine Abmahnung ihres Vermieters wegen ... mehr

Neues Urteil stärkt Käufer

Geprellte Immobilienkäufer können unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz von der finanzierenden Bank verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem weiteren Urteil zum Dauerstreit um sogenannte "Schrottimmobilien" erneut ... mehr

Mietrecht - Nebenkosten: Vermieter dürfen Wasser nach Wohnfläche abrechnen

Mieter müssen eventuell auch dann ihren Wasserverbrauch nach einer pauschalen Umlage bezahlen, wenn in ihrer Wohnung ein Wasserzähler montiert ist. Das entschied am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Anderes gilt danach nur, wenn alle Wohnungen ... mehr

Keine Mieterhöhung für Schönheitsreparaturen

Wenn ein Mietvertrag eine unwirksame Renovierungsklausel enthält, kann der Vermieter das nicht durch einen Zuschlag auf die Miete ausgleichen. Für eine solche Mieterhöhung gibt es keine rechtliche Grundlage, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ... mehr

Unterhalt: Alleinerziehende müssen früher Vollzeit arbeiten

Der Bundesgerichtshof (BGH) stand vor einer Grundsatzentscheidung zum Unterhaltsrecht für geschiedene Partner. Erstmals nach Inkrafttreten der Reform muss das Karlsruher Gericht über die Dauer des Unterhalts für eine geschiedene Mutter entscheiden ... mehr

Unterhaltsrecht: Neue Zeiten für geschiedene Mütter und Väter

Überraschend kam das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Unterhalt wirklich nicht. Die Linie, die der BGH aufzeigt, ist in der Unterhaltsrechtsreform von 2008 angelegt. Und doch dürfte im Land vieler zerbrochener Ehen - Scheidungsquote: ein Drittel - manchen ... mehr

Mietspiegel für Mehrfamilienhäuser gilt auch für Einfamilienhäuser

Mieter dürfen den Mietspiegel für Mehrfamilienhäuser heranziehen, wenn sie die Miete für ein Einfamilienhaus erhöhen wollen. Diese bislang umstrittene Rechtsfrage hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. (Az.: VIII ZR 58/08) Geklagt hatte ... mehr

Keine Pflicht zur regelmäßigen Elektro-Kontrolle

Vermieter sind nicht zur regelmäßigen Kontrolle der Elektroinstallation in den Wohnungen ihrer Mieter verpflichtet. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Zwar müsse der Vermieter das Gebäude in einem sicheren Zustand erhalten ... mehr

Gasversorger dürfen Preisgestaltung geheim halten

Gaskunden können gestiegene Tarife auch in Zukunft nur eingeschränkt von einem Gericht auf ihre Angemessenheit überprüfen lassen. Nach einen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) kann der Kunde zwar die einzelnen Erhöhungsschritte vor Gericht angreifen. Eine umfassende ... mehr

Mehr zum Thema Bundesgerichtshof im Web suchen

Geldanlage: BHG stärkt Rechte von Bankkunden

Der Bundesgerichtshof (BGH) zwingt Banken zu besserer Beratung. Demnach müssen die Institute Anleger auf Kritik an empfohlenen Produkten hinweisen - auch wenn diese vernichtend ausfällt. Banken müssen sich also über die Berichterstattung in der Wirtschaftspresse ... mehr

Energieversorgung: Bundesgerichtshof verbietet E.ON weitere Beteiligungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Expansionsdrang von E.ON gestoppt und damit den Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt gestärkt. Da der größte deutsche Energiekonzerns zusammen mit RWE eine marktbeherrschende Stellung habe, schoben die Richter einer weiteren ... mehr

Deutsche Post: Markenrechtstreit um "Post" geht weiter

Der Streit zwischen der Deutschen Post und mehreren Mitbewerbern um die Marke "Post" geht in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Löschung der Marke durch das Deutsche Patent- und Markenamt aufgehoben und den Fall an das Bundespatentgericht ... mehr

Praktiker: BGH entscheidet Slogan ist irreführende Werbung

Eine neuerliche Schlappe vor Gericht wegen irreführender Werbung musste Praktiker hinnehmen: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verbot der Baumarktkette, weiterhin mit dem knackigen Slogan "20 Prozent auf alles, außer Tiernahrung" zu werben, wenn einzelne Artikel ... mehr

Kein Nutzungsentgelt mehr bei Reklamation

Beim Umtausch einer defekten Ware können Kunden künftig davon ausgehen, dass ihnen weniger oder keine Kosten mehr entstehen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe zu den sogenannten Nutzungsentgelten. Das Versandhaus Quelle hatte ... mehr

Härtere Strafen für Steuerhinterziehung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Strafen für Steuerhinterziehung deutlich verschärft. Bei Millionenbeträgen müssen die Steuersünder künftig in aller Regel hinter Gitter. Eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung sei nur noch in Ausnahmefällen möglich, entschied ... mehr

Mieter müssen nicht einseitig auf Kündigung verzichten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Recht von Mietern auf Kündigung ihres Mietvertrags gestärkt. Klauseln im Vertrag, mit denen ein Mieter einseitig über einen bestimmten Zeitraum seinen Verzicht auf eine Kündigung erklären muss, sind unzulässig. Das geht aus einem ... mehr

Mehr Rechte für Gaskunden - Geld zurück

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der Gaskunden ein weiteres Mal gestärkt. Das Gericht erklärte eine von vielen Gasversorgern genutzte Klausel zur Anpassung der Preise für unwirksam, weil sie die Verbraucher benachteilige. (Az.: VIII ZR 274/06) # Testen ... mehr

Gasversorgung: Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der Gaskunden gestärkt. Nach einem Beschluss der Karlsruher Richter müssen sich die Gasversorger eine kartellrechtliche Überprüfung gefallen lassen, weil sie eine marktbeherrschende Stellung innehaben. Laut BGH-Entscheidung ... mehr

BGH-Urteil: Unterhalt muss Existenzminimum abdecken

Unverheiratete Alleinerziehende können vom Ex-Partner für die Betreuung eines gemeinsamen Kindes mindestens das Existenzminimum von derzeit 770 Euro verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Wie lange gilt der Anspruch? Nach einem ... mehr

Mietraumfläche muss mieterfreundlich ausgelegt werden

Häufig wird die gesamte Mietraumfläche in Mietwohnungen als Wohnfläche angegeben. Vor allen Dingen bei Dachwohnungen kann dies zu Irritationen führen. Beim Streit um Flächenangaben muss der Begriff "Mietraumfläche" in Verträgen mieterfreundlich ausgelegt werden ... mehr

Mietrecht: BGH erleichtert Vermietern die Kündigung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Deutschland einen Dämpfer versetzt. So dürfen Wohnungsbesitzer künftig Mietern auch dann wegen Eigenbedarf kündigen, wenn die Wohnung nur für entfernte Verwandte vorgesehen ist. Nicht nur etwa Geschwister, sondern ... mehr

Mietrecht: Home Office in der Mietwohnung nicht immer zulässig

"Home Office" heißt es neudeutsch, das "Büro zu Hause". Immer mehr Arbeitgeber bieten ihren Angestellten die Möglichkeit, in der eigenen Wohnung zu arbeiten. Und auch viele Freiberufler und Existenzgründer gehen ihrer Tätigkeit am häuslichen Schreibtisch ... mehr

Bundesgerichtshof: Höhere Zusatzrenten für Beamte schwerer einklagbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Umstellung der Zusatzversorgung für Rentner im öffentlichen Dienst für rechtens erklärt. Die so genannte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentennahe Pflichtversicherte sei nicht ... mehr

BGH-Urteil zu Schönheitsreparaturen: Zusätzliche Farbvorgaben unwirksam

Mietern darf nicht vorgeschrieben werden, in welcher Farbe sie ihre Türen streichen müssen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt eine Schönheitsreparaturklausel für ungültig erklärt, weil in einer Zusatzvereinbarung die Farbwahl für Türen und Fensterrahmen ... mehr

BGH stärkt Anlegerrechte bei Falschberatung

Spätestens seit der Pleite der US-Investmentbank Lehman-Brothers steht die Bankberatung unter verschärfter Beobachtung der Öffentlichkeit. Und immer öfter wehren sich die Anleger vor Gericht gegen die Folgen unzureichender Beratung. In einem aktuellen Urteil ... mehr

spickmich.de siegt: Lehrer-Benotungen sind rechtens

Der Bundesgerichtshof hat die Benotung von Lehrern durch Schüler im Internetforum spickmich.de erlaubt. Das Recht der Schüler auf Meinungs- austausch und freie Kommunikation überwiege das Recht der klagenden Lehrerin auf informationelle Selbst- bestimmung ... mehr

Mietrecht: Bundesgerichtshof enttäuscht Mieterbund

Mieterhöhungen auf der Grundlage einer überhöhten Quadratmeterzahl im Mietvertrag sind erlaubt, wenn die Abweichung nicht mehr als zehn Prozent beträgt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Dem Mieter sei das Festhalten an der zu hohen ... mehr

BGH stärkt Wettbewerb auf Strom- und Gasmarkt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Wettbewerb unter den Energieversorgern beim Betrieb von Strom- und Gasnetzen gestärkt. Demnach müssen Netzbetreiber nach dem Auslaufen ihrer Konzession das Eigentum an den Netzen gegen einen angemessenen Preis abgeben. Damit wirkt ... mehr

Mietrecht: Bundesgerichtshof erlaubt alle Wandfarben

Vermieter dürfen ihren Mietern nicht vorschreiben, wie sie ihre Wohnung zu streichen haben. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist eine Klausel im Mietvertrag unwirksam, die dem Mieter das "Weißen" der Decken und Wände auch während der Laufzeit des Vertrags ... mehr

Ehevertrag darf Schwangere nicht von Versorgung ausschließen

Ein Ehevertrag kann unwirksam sein, wenn er den Versorgungsausgleich der Ehefrau ausschließt. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hervor, auf den die in Köln erscheinende Fachzeitschrift "BGH-Report" (Heft 15/2009) hinweist. Demnach ... mehr

BGH kippt Pauschalgebühr für Rückbuchung bei Flügen

Klatsche für Fluggesellschaften: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Konzernen untersagt, eine hohe Pauschalgebühr von ihren Kunden zu fordern, wenn die ihre Bezahlung rückgängig machen. Die Richter erklärten damit eine Klausel ... mehr

Daimler-Kritiker setzt sich beim BGH durch

Wirtschaftsführer müssen auch harsche öffentliche Kritik hinnehmen. Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Konzernkritiker Jürgen Grässlin im Streit mit dem einstigen Daimler-Chef Jürgen Schrempp recht gegeben. Nach einem in Karlsruhe ... mehr

VW-Affäre: Ex-Betriebsratschef Volkert muss in Haft

Der ehemalige Betriebsratschef von Volkswagen, Klaus Volkert, muss in Haft. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) verwarf am Donnerstag (17.09.) die Revisionsanträge von Volkert und des früheren Personalmanagers Klaus-Joachim Gebauer gegen ... mehr

Kfz-Versicherung: Keine Haftung bei Feuersprung aufs Auto

Wenn Unbekannte ein Auto anzünden und das Feuer auf ein zweites übergreift, kann der zweite Geschädigte nicht vom ersten Fahrzeughalter Schadenersatz verlangen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor, auf das der Deutsche Anwaltverein in Berlin ... mehr

Gerichtsurteile: Autokäufer muss für Nutzung zahlen

Wer sein Auto wegen eines Defekts an den Händler zurückgibt, muss für die gefahrenen Kilometer eine Entschädigung zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Nach einem Urteil vom Mittwoch steht ... mehr

Sparkassen dürfen Kredite weiterverkaufen

Was privaten Banken bereits seit Jahren gestattet ist, dürfen nun die Sparkassen auch: Sie können künftig Kredite ihrer Kunden an andere Banken weiterverkaufen. Denn durch das Abtreten des Darlehensvertrags werde nicht gegen das Bankgeheimnis verstoßen, entschied ... mehr

BGH stärkt Verbraucherrechte bei Internetkäufen

Shoppen im Internet wird sicherer: Wer per Telefon oder im Internet etwas kauft, kann das Geschäft widerrufen - selbst wenn es sich um verbotene Geräte handelt. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). In dem Prozess hatte eine Frau den Kaufpreis ... mehr

Parabolantenne muss im Zweifel aufs Dach

Manchen Fernsehzuschauern reichen die Kanäle im Kabelfernsehen nicht. Sie nutzen deshalb Satellitenschüsseln, die hunderte TV-Sender empfangen können. Dazu zählt auch manch ausländischer Mitbürger, der auf diese Art und Weise TV aus der Heimat ... mehr
 


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