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Revision verworfen - 85-facher Mord: BGH bestätigt Urteil gegen Ex-Krankenpfleger

Revision verworfen - 85-facher Mord: BGH bestätigt Urteil gegen Ex-Krankenpfleger

Oldenburg (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichtes Oldenburg gegen den Ex-Krankenpfleger Niels Högel wegen 85-fachen Mordes bestätigt. Der 3. Strafsenat verwarf die gegen das Urteil gerichteten Revisionen des Angeklagten sowie eines ... mehr

"Recht auf Vergessen" – BGH: Google muss negative Suchergebnisse nicht löschen

Privatleute haben ein "Recht auf Vergessenwerden" – das verlangt der Datenschutz. Das heißt jedoch nicht, dass Google jeden Suchtreffer zu negativen Berichten löschen muss. Es kommt auf den Einzelfall an, findet der Bundesgerichtshof  – und weist die Klage eines ... mehr
Urteil im Schokoladen-Streit mit Milka: Nur Ritter Sport darf quadratisch sein

Urteil im Schokoladen-Streit mit Milka: Nur Ritter Sport darf quadratisch sein

Urteil im Schokoladen-Streit: Ein Konkurrent wollte nicht länger hinnehmen, dass die quadratische Form von Ritter Sport rechtlich geschützt ist. Doch vor dem Bundesgerichtshof verlor Milka nun.  In einem Jahre andauernden Rechtsstreit um die quadratische Verpackung ... mehr
BGH: Basiskonto der Deutschen Bank ist zu teuer

BGH: Basiskonto der Deutschen Bank ist zu teuer

Wie viel darf ein Bankkonto mit grundlegenden Funktionen für ärmere Menschen kosten? Die Deutsche Bank findet: rund 9 Euro pro Monat. Das aber sei nicht statthaft, wie jetzt der Bundesgerichtshof urteilte. Die Deutsche Bank darf für Basiskonten nicht ... mehr
Auf Automaten - Verdeckte Zigaretten-Schockbilder: BGH fragt den EuGH

Auf Automaten - Verdeckte Zigaretten-Schockbilder: BGH fragt den EuGH

Karlsruhe (dpa) - Der Streit zwischen einer Nichtraucher-Initiative und Supermärkten um Schockbilder auf Zigarettenpackungen in Verkaufsautomaten geht zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte das Verfahren aus und legte ... mehr

Streit um das Quadrat: Milka und Ritter Sport vor dem BGH

Streit um das Quadrat: Am Donnerstag befasst sich der BGH mit dem Fall Milka gegen Ritter Sport. (Quelle: dpa) mehr

BGH-Urteil: Schizophrener darf nicht zu Elektrotherapie gezwungen werden

Karlsruhe (dpa) - Einem Patienten darf gegen seinen Willen nur eine ärztliche Behandlung aufgezwungen werden, die einem breiten medizinisch-wissenschaftlichen Konsens entspricht. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe klar. In dem konkretenFallsollte ... mehr

Zweifel bei Elmar J. - Fall Lübcke: Stephan E. weiter mordverdächtig

Karlsruhe (dpa) - Im Mordfall Lübcke bleibt der als Todesschütze verdächtigte Stephan E. auch nach seiner neuen Aussage in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält ihn weiter für dringend mordverdächtig, wie aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss ... mehr

Nebenkostenabrechnung – Fristen für Mieter und Vermieter

Neben der Miete müssen Mieter stets auch die Nebenkosten tragen, die monatlich im Voraus als Abschlag zu zahlen sind. Ob am Ende des Abrechnungszeitraums ein Guthaben steht oder eine Nachzahlung fällig wird, geht aus der Betriebskostenabrechung hervor. Dafür gelten ... mehr

Mordfall Lübcke – BGH entscheidet: Mutmaßlicher Komplize kommt frei

Neue Entwicklung im Mordfall Walter Lübcke: Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen einen Beschuldigten zurückgenommen.  Im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der dritte Strafsenat am Bundesgerichtshof (BGH) den Haftbefehl gegen ... mehr

Urteil in Karlsruhe - BGH zu Falschparkern: Abstreiten schützt nicht vor Knöllchen

Karlsruhe (dpa) - Falschparker auf privat betriebenen Parkplätzen müssen sich künftig besser in Acht nehmen. Kassieren sie ein Knöllchen, wird es schwierig, sich vor dem Zahlen zu drücken. Pauschal zu behaupten, man habe sein Auto nicht selbst abgestellt, reicht ... mehr

Falschparker: Abstreiten schützt nicht vor Knöllchen

Falschparker auf Privatparkplätzen können sich künftig nicht mehr vor der Zahlung eines Knöllchens drücken, indem sie pauschal behaupten, sie hätten ihr Auto dort nicht selbst abgestellt. Dazu hat der BGH nun entschieden. In Zukunft kann der Halter eines Fahrzeuges ... mehr

Vorwurf des Rechtsterrorismus: Franco A. muss nun doch wegen Terrorverdachts vor Gericht

Frankfurt/Main (dpa) - Der Bundeswehrsoldat Franco A. muss nun doch wegen Terrorverdachts vor Gericht. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am mitteilte, wurde die Anklage wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch einen Beschluss ... mehr

BGH-Urteil erwartet - Mord eines Freigängers: Sind Justizbeamte mitverantwortlich?

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) steht im Revisionsprozess zweier Justizvollzugsbeamte vor einer Entscheidung, die große Bedeutung für den Strafvollzug in Deutschland hat. Es geht um Bedienstete, die einem Gefangenen in Rheinland-Pfalz im offenen Vollzug ... mehr

Frankfurt: Urteil gegen S&K-Immobilienbetrüger rechtskräftig

Im großen Stil soll die Frankfurter S&K-Immobilienfirma Kunden betrogen haben. Der Schaden beläuft sich auf mindestens 90 Millionen Euro. Nun bestätigt der Bundesgerichtshof ein Urteil gegen die Firmengründer.  Der Mammut-Prozess um die betrügerische Frankfurter ... mehr

BGH: Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätung

Fluggäste können bei Verspätungen oder Ausfällen keine doppelte Entschädigung verlangen. Pauschale Ausgleichszahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung und Schadenersatz nach nationalem Recht werden miteinander verrechnet. Flugpassagiere, die wegen erheblicher ... mehr

Karlsruhe: Wesam A. wegen Terrorverdacht vorm Bundesgerichtshof

Der 32-jährige Syrer Wesam A. wurde aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofes vom 10. Juli von Beamten des Landeskriminalamts im Kreis Stade festgenommen. Zudem wurde die Wohnung des Beschuldigten durchsucht. Am Montag wurde Wesam A. in seinem Wohnort Stade ... mehr

Patientenwille zählt - BGH: Ärzte müssen sterbewillige Menschen nicht retten

Leipzig (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Selbstbestimmungsrecht von Patienten gestärkt. Ärzte sind nicht verpflichtet, Patienten nach einem Suizidversuch gegen deren Willen das Leben zu retten, entschied der 5. Strafsenat des BGH am Mittwoch in Leipzig ... mehr

Streit nach Liebes-Aus: Geschenktes Geld muss nur ausnahmsweise zurückgeben werden

Karlsruhe (dpa) - Schwiegereltern aufgepasst: Größere Geldgeschenke ans Kind und dessen Partner müssen bei einer Trennung nur noch dann zurückgezahlt werden, wenn die Beziehung ungewöhnlich schnell zerbricht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden ... mehr

BGH urteilt: Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

Karlsruhe (dpa) - Weder der Freistaat Bayern noch die Bundesrepublik müssen einem afghanischen Flüchtling eine Entschädigung für einen knappen Monat in Abschiebehaft zahlen. Die Anordnung der Haft sei in seinem Fall rechtmäßig gewesen, entschied der Bundesgerichtshof ... mehr

BGH: Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

Ein Afghane saß knapp einen Monat in Abschiebehaft. Zu Unrecht, wie das Landgericht München entschied. Doch der Bundesgerichtshof widerspricht dem nun. Weder der Freistaat Bayern noch die Bundesrepublik müssen einem afghanischen Flüchtling eine Entschädigung für einen ... mehr

Kündigung wegen Eigenbedarf: Bundesgerichtshof prüft Härtefälle

Bei Kündigung wegen Eigenbedarf hat der Mieter normalerweise wenig Chancen. Es sei denn, es ist ein Härtefall. Der BGH untersucht nun, ob eine demente Seniorin für eine junge Familie die Wohnung räumen muss. Ein Paar wohnt in einer Zweizimmerwohnung. Es kommt Nachwuchs ... mehr

BGH-Urteil: Kein Schadenersatz für künstlich hinausgezögerten Tod

Im Fall ging es um lebenserhaltende Maßnahmen eines Demenzkranken. Hatte die Vorinstanz dem Sohn zunächst Recht gegeben, wies der Bundesgerichtshof nun den Schadensersatzanspruch zurück. Wenn Ärzte einen Patienten zum Beispiel durch ... mehr

BGH eher skeptisch: Haften Ärzte für sinnloses Leiden am Lebensende?

Karlsruhe/München (dpa) - Die Klage gegen einen Arzt, der einen Demenzkranken möglicherweise zu lange am Leben erhalten hat, stößt beim Bundesgerichtshof (BGH) auf grundsätzliche Bedenken. Im Moment neigen die obersten Zivilrichter eher nicht dazu, dem Sohn als Erben ... mehr

Haften Ärzte für verlängertes Leiden am Lebensende?

Die Richter am Bundesgerichtshof stehen vor einer Grundsatzentscheidung.  Muss ein Arzt Schmerzensgeld zahlen, weil er das Leben eines Patienten durch künstliche Ernährung verlängerte? In der nüchternen Sprache des Rechts ging es in Karlsruhe um die "Haftung wegen ... mehr

Nach Todesfahrt in Hamburg: BGH bestätigt erstmals Mordurteil gegen Raser

Karlsruhe (dpa) - Wer als rücksichtloser Raser mit seinem Auto einen Menschen tötet, kann als Mörder verurteilt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung erstmals ein Mordurteil wegen eines tödlichen Zusammenstoßes gegen ... mehr

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BGH-Urteil zum Musizieren: Trompetenspiel erlaubt, aber nur begrenzt

Nachbarn haben einen Berufsmusiker verklagt, weil er häufig musiziert. Wie oft darf er spielen? Der Bundesgerichtshof hat jetzt geurteilt. Wenn Nachbarn über das Musizieren im Reihenhaus streiten, dürfen Gerichte keine zu strengen Maßstäbe anlegen. Es müsse in gewissen ... mehr

Karlsruhe: Doppelte Kündigung wegen Mietschulden - BGH urteilt

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet heute (15.00 Uhr) ein richtungsweisendes Urteil zur Kündigung wegen Mietrückständen. Überprüft wird die Praxis, neben einer fristlosen gleichzeitig eine ordentliche Kündigung auszusprechen ... mehr

BGH stärkt Passagierrecht bei Flugausfall: Wann muss die Airline zahlen?

Wenn der Flieger viel zu spät startet oder ganz ausfällt, können Reisende eine Entschädigung fordern. Und auch bei Ausfällen aufgrund von Streiks kann Passagieren eine Ausgleichszahlung zustehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden. Flugreisende ... mehr

Illegale Autorennen in Berlin: Ku'damm-Raser erneut wegen Mordes vor Gericht

Rund zweieinhalb Jahre nach einem illegalen Autorennen auf dem Berliner Ku'damm, bei dem ein Unbeteiligter getötet wurde, stehen zwei Raser erneut vor Gericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte eine Verurteilung der inzwischen 29 und 26 Jahre alten Männer wegen Mordes ... mehr

Störerhaftung: BGH-Urteil zur Haftung von Betreibern offener WLAN-Hotspots

Müssen WLAN-Betreiber haften, wenn Unbekannt über ihren Hotspot illegal Uploads anbieten? Der Bundesgerichtshof hat zu diesem Fall nun ein Urteil gefällt, das viele Menschen beruhigen dürfte. Internetnutzer, die ihr WLAN für die Allgemeinheit ... mehr

Bußgelder drohen: Worauf Sie beim Dashcam-Kauf achten müssen

Bei einem Unfall können sie wertvolle Beweise liefern: sogenannte Dashcams, die an der Windschutzscheibe im Auto befestigt werden und das Verkehrsgeschehen mitfilmen. Auch das Smartphone lässt sich zur Dashcam umrüsten. Wer trägt Schuld am Unfall? Hat der andere ... mehr

Urteil rechtskräftig: Sadist wollte Suizidgefährdete erhängen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat bestätigt, dass ein Sadist rechtskräftig zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Er wollte eine psychisch kranke Frau erhängen. Die obersten deutschen Strafrichter haben die Verurteilung eines Mannes bestätigt, der eine psychisch ... mehr

Streit um Facebook-Konto: BGH vor Grundsatz-Urteil zum digitalen Erbe

Im Streit um Zugang der Eltern zum gesperrten Facebook-Konto ihrer toten Tochter bahnt sich am Bundesgerichtshof ein Grundsatz-Urteil zur Vererbbarkeit digitaler Inhalte an. Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft, wie das digitale Erbe bei einem Facebook-Konto aussieht ... mehr

BGH-Urteil: Was Sie über Dashcams in Autos wissen müssen

Im ein oder anderen Auto fährt eine Dashcam mit, die den Verlauf der Fahrt aufzeichnet – das ist praktisch bei Verkehrsrowdys oder einem Unfall. Jetzt hat der Bundesgerichtshof solche Aufnahmen als Beweismittel zugelassen. Aufnahmen von Auto-Minikameras – so genannte ... mehr

Streit mit Axel Springer: BGH erlaubt Einsatz von Werbeblockern

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Das Geschäftsmodell von Werbeblockern ist nicht illegal. Denn über die Nutzung entscheidet allein der Verbraucher. Verlage werden umdenken müssen.  Im Streit um Werbeblocker im Internet ist das Medienunternehmen Axel Springer ... mehr

Urteil gegen IS-Sympathisantin: Safia S. rechtskräftig verurteilt

2016 hatte eine Sympathisantin der Terrorganisation IS auf einen Polizisten eingestochen. Nun entschied der Bundesgerichtshof: Safia S. wollte den Polizisten töten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen die jugendliche IS-Sympathisantin Safia ... mehr

Immobilien - BGH-Urteil: Privatwohnungen in Geschäftshaus nicht zulässig

Karlsruhe (dpa) - Räume in einem ausdrücklich als Geschäftshaus deklarierten Gebäude dürfen nicht ohne weiteres in private Wohnungen umgewandelt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Im vorliegenden Fall ging es um ein Ärztehaus im Raum Dachau ... mehr

Immobilien: Käufer muss Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigung einhalten

Karlsruhe (dpa) - Wenn eine Firma eine vermietete Wohnung kauft, darf sie Mietern frühestens nach drei Jahren aus Eigenbedarf kündigen. Davor sei eine solche Kündigung unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und verwies auf eine entsprechende Sperrfrist ... mehr

Immobilien: Bad-Modernisierung verpflichtet nicht zu besserem Lärmschutz

Wer in einem Mehrfamilienhaus den Fußboden des Badezimmers erneuert, muss dabei nicht gleichzeitig den Schallschutz verbessern. Es gelte der Grenzwert aus dem Baujahr des Hauses, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: V ZR 276/16). Ein Hamburger ... mehr

Tagesanbruch: Die Mörder auf unseren Straßen

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Jameda: Bewertungsportal muss Ärzteprofil laut BGH löschen

Das Ärztebewertungsportal Jameda muss die Daten einer Kölner Hautärztin vollständig löschen. Das entschied der Bundesgerichtshof ( BGH) in Karlsruhe und gab der Dermatologin recht, die in den Vorinstanzen noch unterlegen war. Das Grundrecht der Frau auf informationelle ... mehr

"Scharia-Polizei": Bundesgerichtshof kippt Freisprüche

Eine Gruppe von Männern zieht als "Scharia-Polizei" durch Wuppertal, das dortige Landgericht spricht die Islamisten später frei. Das höchste deutsche Strafgericht sieht das anders.  Öffentliche Auftritte mit Warnwesten und der Aufschrift "Shariah Police" können strafbar ... mehr

Mietrückstand: Wann der Vermieter dem Mieter kündigen kann

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Kündigungsschutz für Mieter präzisiert. Demnach ist eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nicht möglich, wenn der Rückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Dauer des Zahlungsverzugs "weniger als einen Monat ... mehr

BGH verbietet Zigarettenwerbung im Internet

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für Websites von Unternehmen die gleichen strengen Regeln des Tabakwerbeverbots wie für Zeitungen und Nachrichtenportale im Internet gelten. Das oberste deutsche Zivilgericht gab damit Verbraucherschützern Recht ... mehr

Sparkassen: BGH schiebt bestimmten überhöhten Gebühren Riegel vor

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat überhöhten Gebühren für bestimmte Sparkassen-Leistungen einen Riegel vorgeschoben. Die Forderung von fünf Euro für eine Kundenbenachrichtigung per Brief sei unangemessen, weil sie nicht an den tatsächlich anfallenden Kosten ausgerichtet ... mehr

Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln laut BGH erlaubt

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof macht den Weg frei für mehr Preiskampf bei medizinischen Hilfsmitteln wie Bandagen, Hörgeräten oder Rollstühlen. Die Händler dürfen nach einem Grundsatz-Urteil darauf verzichten, ihren Kunden die Zuzahlung an die gesetzliche ... mehr

BGH verkündet Urteil im Banken-Streit zwischen Sparkasse und Santander

Karlsruhe (dpa) - Im Streit zwischen den Sparkassen und den Santander-Banken um die Markenfarbe Rot fällt am Vormittag eine wichtige Entscheidung. Derzeit haben sich die Sparkassen ihr Rot beim Patent- und Markenamt für das Privatkundengeschäft exklusiv gesichert ... mehr

Bundesgerichtshof: Sparkassen stolpern bei Widerrufsbelehrung über eigene Fußnote

Eine von Sparkassen früher bundesweit genutzte Widerrufsbelehrung zu Verbraucherkrediten ist wegen einer irreführenden Fußnote unwirksam. Mit dem vom Bundesgerichtshof ( BGH) verkündeten Urteil können nun Hunderte Sparkassen-Kunden aus teuren Kreditverträgen aussteigen ... mehr

Bundesgerichtshof (BGH) beschert Claudia Pechstein schwere Niederlage

Eisschnellläuferin Claudia Pechstein hat in ihrem jahrelangen Prozess-Marathon eine herbe Niederlage erlitten. Der Bundesgerichtshof ( BGH) in Karlsruhe erklärte die Schadenersatzklage der fünfmaligen Olympiasiegerin gegen die Internationale Eislauf-Union ... mehr

BGH: Stromversorger muss Klagerecht bei Preiserhöhung nicht betonen

Stromversorger müssen Verbraucher im Vertrag nicht ausdrücklich auf ihre Klagerechte gegen Preiserhöhungen hinweisen. Dies erfordere das Gebot der Transparenz nicht, entschied der Bundesgerichtshof. Der BGH wies damit eine wettbewerbsrechtliche Klage ... mehr

Unterhaltsstreit vor Unfruchtbarer Mann besorgt Samenspende für Freundin

Ein ungewöhnlicher Unterhaltsstreit ist vor dem Bundesgerichtshof gelandet: Ein zeugungsunfähiger Mann soll Unterhalt für die Tochter seiner Ex-Freundin zahlen. Er hatte Spendersamen beschafft, um der Frau den Kinderwunsch zu erfüllen. Das Urteil des höchsten deutschen ... mehr

BGH-Urteil: Verbraucher können Heizölbestellung leichter stornieren

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Verbraucher beim Heizölkauf. Nach einem kürzlich veröffentlichten Urteil können Verbraucher die Bestellung von Heizöl nach den gleichen Regeln stornieren, die auch für den Fernkauf von Kleidung ... mehr

BGH stärkt Rechte von Mietern in großen Wohnblöcken

Wer in großen Wohnblöcken wohnt, muss künftig nicht die vollen Grundgebühren der Wasserversorgung bezahlen. Voraussetzung: Der Großteil der Wohnungen im Block steht leer. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem in Karlsruhe veröffentlichten Urteil entschieden ... mehr

Wohnfläche darf nicht mehr als zehn Prozent abweichen

Ein Mieter muss eine Abweichung der vereinbarten Wohnfläche um mehr als zehn Prozent nicht hinnehmen. Das berichtet die "Monatsschrift für Deutsches Recht" (Heft 8/2011) unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Danach darf der Mieter ... mehr
 


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