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Heckler & Koch: Unzulässige Waffenexporte werden teuer für Heckler & Koch

Heckler & Koch: Unzulässige Waffenexporte werden teuer für Heckler & Koch

Karlsruhe (dpa) - Rechtswidrige Waffenlieferungen in mexikanische Unruheprovinzen kommen die Rüstungsfirma Heckler & Koch teuer zu stehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte, dass von dem Unternehmen mehr als drei Millionen Euro eingezogen werden sollen ... mehr
Lieferungen nach Mexiko: Unzulässige Waffenexporte werden teuer für Heckler & Koch

Lieferungen nach Mexiko: Unzulässige Waffenexporte werden teuer für Heckler & Koch

Karlsruhe (dpa) - Rechtswidrige Waffenlieferungen in mexikanische Unruheprovinzen kommen die Rüstungsfirma Heckler & Koch teuer zu stehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Dienstag, dass von dem Unternehmen mehr als drei Millionen Euro eingezogen werden sollen ... mehr
Urteil: BGH billigt Extra-Gebühr fürs Bezahlen mit PayPal & Co.

Urteil: BGH billigt Extra-Gebühr fürs Bezahlen mit PayPal & Co.

Für das Bezahlen im Internet gibt es viele Möglichkeiten: Beliebt sind beispielsweise PayPal oder Sofortüberweisung. Wer diese Methoden nutzt, könnte in Zukunft extra zahlen. Unternehmen dürfen von ihren Kunden für Online-Bezahlungen per PayPal ... mehr
Moers: BGH hebt Mord-Urteil in Raserprozess auf – keine lebenslange Haft

Moers: BGH hebt Mord-Urteil in Raserprozess auf – keine lebenslange Haft

Das Verfahren um ein tödliches Autorennen in Moers muss neu aufgerollt werden. Der wegen Mordes verurteilte Fahrer des Unfallwagens ist erfolgreich in Revision gegangen. Die lebenslange Haft wurde aufgehoben. Nach einem tödlichen Autorennen in Moers im April ... mehr
Direkt nach Anschlag: Hanau-Ermittler glichen DNA des Vaters mit Spuren ab

Direkt nach Anschlag: Hanau-Ermittler glichen DNA des Vaters mit Spuren ab

Der Vater des Attentäters von Hanau teilte das Weltbild seines Sohnes und war am letzten Tatort. Offiziell wurde nie gegen ihn ermittelt. Laut Informationen von t-online ist das aber nur ein Teil der Wahrheit. Kurz nach dem rassistischen Anschlag in Hanau mit zehn Toten ... mehr

Nebenkostenabrechnung: Fristen für Mieter und Vermieter

Neben der Miete müssen Mieter stets auch die Nebenkosten tragen. Ob am Ende des Abrechnungszeitraums ein Guthaben steht oder eine Nachzahlung fällig wird, geht aus der Betriebskostenabrechung hervor. Dafür gelten Fristen. Die Nettomiete ist ein Teil der monatlichen ... mehr

BGH-Urteil: Ermittler dürfen weiter ausländische Kriegsverbrecher jagen

Karlsruhe (dpa) - Deutsche Ermittler dürfen auch in Zukunft ausländische Kriegsverbrecher jagen und in Deutschland vor Gericht bringen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gab dafür am Donnerstag in einem Grundsatz-Urteil uneingeschränkt grünes Licht. Demnach ... mehr

Bundesgerichthof klärt: Genießen syrische Folterer Immunität?

Der Koblenzer Prozess zur syrischen Staatsfolter gilt als beispielhaft. Plötzlich aber steht die Frage im Raum, ob die Angeklagten in Deutschland überhaupt angeklagt werden dürfen. Jetzt will der Bundesgerichtshof Position beziehen.  Bei der Verfolgung syrischer ... mehr

Andreas Scheuers Maut-Affäre: Bundesgerichtshof entscheidet über E-Mails

Mit einem Antrag an den Bundesgerichtshof will die Opposition im Bundestag den E-Mail-Verkehr von Verkehrsminister Scheuer offenlegen lassen.  Nun bahnt sich eine Entscheidung an. Der Bundesgerichtshof wird voraussichtlich im Februar über die Offenlegung ... mehr

Fall Maddie McCann – BGH: Verdächtiger Christian B. bleibt in Haft

Christian B. ist Verdächtiger im Fall Maddie, er sitzt wegen anderer Straftaten bereits im Gefängnis. Daran wird sich auch vorerst nichts ändern: Der Bundgerichtshof hat B.s Revision in einem Vergewaltigungsfall abgelehnt. Der Mordverdächtige im Fall Maddie bleibt ... mehr

Revision verworfen - 85-facher Mord: BGH bestätigt Urteil gegen Ex-Krankenpfleger

Oldenburg (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichtes Oldenburg gegen den Ex-Krankenpfleger Niels Högel wegen 85-fachen Mordes bestätigt. Der 3. Strafsenat verwarf die gegen das Urteil gerichteten Revisionen des Angeklagten sowie eines ... mehr

"Recht auf Vergessen" – BGH: Google muss negative Suchergebnisse nicht löschen

Privatleute haben ein "Recht auf Vergessenwerden" – das verlangt der Datenschutz. Das heißt jedoch nicht, dass Google jeden Suchtreffer zu negativen Berichten löschen muss. Es kommt auf den Einzelfall an, findet der Bundesgerichtshof  – und weist die Klage eines ... mehr

Urteil im Schokoladen-Streit mit Milka: Nur Ritter Sport darf quadratisch sein

Urteil im Schokoladen-Streit: Ein Konkurrent wollte nicht länger hinnehmen, dass die quadratische Form von Ritter Sport rechtlich geschützt ist. Doch vor dem Bundesgerichtshof verlor Milka nun.  In einem Jahre andauernden Rechtsstreit um die quadratische Verpackung ... mehr

BGH: Basiskonto der Deutschen Bank ist zu teuer

Wie viel darf ein Bankkonto mit grundlegenden Funktionen für ärmere Menschen kosten? Die Deutsche Bank findet: rund 9 Euro pro Monat. Das aber sei nicht statthaft, wie jetzt der Bundesgerichtshof urteilte. Die Deutsche Bank darf für Basiskonten nicht ... mehr

Auf Automaten - Verdeckte Zigaretten-Schockbilder: BGH fragt den EuGH

Karlsruhe (dpa) - Der Streit zwischen einer Nichtraucher-Initiative und Supermärkten um Schockbilder auf Zigarettenpackungen in Verkaufsautomaten geht zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte das Verfahren aus und legte ... mehr

Streit um das Quadrat: Milka und Ritter Sport vor dem BGH

Streit um das Quadrat: Am Donnerstag befasst sich der BGH mit dem Fall Milka gegen Ritter Sport. (Quelle: dpa) mehr

BGH-Urteil: Schizophrener darf nicht zu Elektrotherapie gezwungen werden

Karlsruhe (dpa) - Einem Patienten darf gegen seinen Willen nur eine ärztliche Behandlung aufgezwungen werden, die einem breiten medizinisch-wissenschaftlichen Konsens entspricht. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe klar. In dem konkretenFallsollte ... mehr

Zweifel bei Elmar J. - Fall Lübcke: Stephan E. weiter mordverdächtig

Karlsruhe (dpa) - Im Mordfall Lübcke bleibt der als Todesschütze verdächtigte Stephan E. auch nach seiner neuen Aussage in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält ihn weiter für dringend mordverdächtig, wie aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss ... mehr

Mordfall Lübcke – BGH entscheidet: Mutmaßlicher Komplize kommt frei

Neue Entwicklung im Mordfall Walter Lübcke: Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen einen Beschuldigten zurückgenommen.  Im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der dritte Strafsenat am Bundesgerichtshof (BGH) den Haftbefehl gegen ... mehr

Urteil in Karlsruhe - BGH zu Falschparkern: Abstreiten schützt nicht vor Knöllchen

Karlsruhe (dpa) - Falschparker auf privat betriebenen Parkplätzen müssen sich künftig besser in Acht nehmen. Kassieren sie ein Knöllchen, wird es schwierig, sich vor dem Zahlen zu drücken. Pauschal zu behaupten, man habe sein Auto nicht selbst abgestellt, reicht ... mehr

Falschparker: Abstreiten schützt nicht vor Knöllchen

Falschparker auf Privatparkplätzen können sich künftig nicht mehr vor der Zahlung eines Knöllchens drücken, indem sie pauschal behaupten, sie hätten ihr Auto dort nicht selbst abgestellt. Dazu hat der BGH nun entschieden. In Zukunft kann der Halter eines Fahrzeuges ... mehr

Vorwurf des Rechtsterrorismus: Franco A. muss nun doch wegen Terrorverdachts vor Gericht

Frankfurt/Main (dpa) - Der Bundeswehrsoldat Franco A. muss nun doch wegen Terrorverdachts vor Gericht. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am mitteilte, wurde die Anklage wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch einen Beschluss ... mehr

BGH-Urteil erwartet - Mord eines Freigängers: Sind Justizbeamte mitverantwortlich?

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) steht im Revisionsprozess zweier Justizvollzugsbeamte vor einer Entscheidung, die große Bedeutung für den Strafvollzug in Deutschland hat. Es geht um Bedienstete, die einem Gefangenen in Rheinland-Pfalz im offenen Vollzug ... mehr

Frankfurt: Urteil gegen S&K-Immobilienbetrüger rechtskräftig

Im großen Stil soll die Frankfurter S&K-Immobilienfirma Kunden betrogen haben. Der Schaden beläuft sich auf mindestens 90 Millionen Euro. Nun bestätigt der Bundesgerichtshof ein Urteil gegen die Firmengründer.  Der Mammut-Prozess um die betrügerische Frankfurter ... mehr

BGH: Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätung

Fluggäste können bei Verspätungen oder Ausfällen keine doppelte Entschädigung verlangen. Pauschale Ausgleichszahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung und Schadenersatz nach nationalem Recht werden miteinander verrechnet. Flugpassagiere, die wegen erheblicher ... mehr

Karlsruhe: Wesam A. wegen Terrorverdacht vorm Bundesgerichtshof

Der 32-jährige Syrer Wesam A. wurde aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofes vom 10. Juli von Beamten des Landeskriminalamts im Kreis Stade festgenommen. Zudem wurde die Wohnung des Beschuldigten durchsucht. Am Montag wurde Wesam A. in seinem Wohnort Stade ... mehr

Patientenwille zählt - BGH: Ärzte müssen sterbewillige Menschen nicht retten

Leipzig (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Selbstbestimmungsrecht von Patienten gestärkt. Ärzte sind nicht verpflichtet, Patienten nach einem Suizidversuch gegen deren Willen das Leben zu retten, entschied der 5. Strafsenat des BGH am Mittwoch in Leipzig ... mehr

Streit nach Liebes-Aus: Geschenktes Geld muss nur ausnahmsweise zurückgeben werden

Karlsruhe (dpa) - Schwiegereltern aufgepasst: Größere Geldgeschenke ans Kind und dessen Partner müssen bei einer Trennung nur noch dann zurückgezahlt werden, wenn die Beziehung ungewöhnlich schnell zerbricht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden ... mehr

BGH urteilt: Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

Karlsruhe (dpa) - Weder der Freistaat Bayern noch die Bundesrepublik müssen einem afghanischen Flüchtling eine Entschädigung für einen knappen Monat in Abschiebehaft zahlen. Die Anordnung der Haft sei in seinem Fall rechtmäßig gewesen, entschied der Bundesgerichtshof ... mehr

BGH: Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

Ein Afghane saß knapp einen Monat in Abschiebehaft. Zu Unrecht, wie das Landgericht München entschied. Doch der Bundesgerichtshof widerspricht dem nun. Weder der Freistaat Bayern noch die Bundesrepublik müssen einem afghanischen Flüchtling eine Entschädigung für einen ... mehr

Kündigung wegen Eigenbedarf: Bundesgerichtshof prüft Härtefälle

Bei Kündigung wegen Eigenbedarf hat der Mieter normalerweise wenig Chancen. Es sei denn, es ist ein Härtefall. Der BGH untersucht nun, ob eine demente Seniorin für eine junge Familie die Wohnung räumen muss. Ein Paar wohnt in einer Zweizimmerwohnung. Es kommt Nachwuchs ... mehr

BGH-Urteil: Kein Schadenersatz für künstlich hinausgezögerten Tod

Im Fall ging es um lebenserhaltende Maßnahmen eines Demenzkranken. Hatte die Vorinstanz dem Sohn zunächst Recht gegeben, wies der Bundesgerichtshof nun den Schadensersatzanspruch zurück. Wenn Ärzte einen Patienten zum Beispiel durch ... mehr

BGH eher skeptisch: Haften Ärzte für sinnloses Leiden am Lebensende?

Karlsruhe/München (dpa) - Die Klage gegen einen Arzt, der einen Demenzkranken möglicherweise zu lange am Leben erhalten hat, stößt beim Bundesgerichtshof (BGH) auf grundsätzliche Bedenken. Im Moment neigen die obersten Zivilrichter eher nicht dazu, dem Sohn als Erben ... mehr

Haften Ärzte für verlängertes Leiden am Lebensende?

Die Richter am Bundesgerichtshof stehen vor einer Grundsatzentscheidung.  Muss ein Arzt Schmerzensgeld zahlen, weil er das Leben eines Patienten durch künstliche Ernährung verlängerte? In der nüchternen Sprache des Rechts ging es in Karlsruhe um die "Haftung wegen ... mehr

Nach Todesfahrt in Hamburg: BGH bestätigt erstmals Mordurteil gegen Raser

Karlsruhe (dpa) - Wer als rücksichtloser Raser mit seinem Auto einen Menschen tötet, kann als Mörder verurteilt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung erstmals ein Mordurteil wegen eines tödlichen Zusammenstoßes gegen ... mehr

BGH-Urteil zum Musizieren: Trompetenspiel erlaubt, aber nur begrenzt

Nachbarn haben einen Berufsmusiker verklagt, weil er häufig musiziert. Wie oft darf er spielen? Der Bundesgerichtshof hat jetzt geurteilt. Wenn Nachbarn über das Musizieren im Reihenhaus streiten, dürfen Gerichte keine zu strengen Maßstäbe anlegen. Es müsse in gewissen ... mehr

Karlsruhe: Doppelte Kündigung wegen Mietschulden - BGH urteilt

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet heute (15.00 Uhr) ein richtungsweisendes Urteil zur Kündigung wegen Mietrückständen. Überprüft wird die Praxis, neben einer fristlosen gleichzeitig eine ordentliche Kündigung auszusprechen ... mehr

BGH stärkt Passagierrecht bei Flugausfall: Wann muss die Airline zahlen?

Wenn der Flieger viel zu spät startet oder ganz ausfällt, können Reisende eine Entschädigung fordern. Und auch bei Ausfällen aufgrund von Streiks kann Passagieren eine Ausgleichszahlung zustehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden. Flugreisende ... mehr

Illegale Autorennen in Berlin: Ku'damm-Raser erneut wegen Mordes vor Gericht

Rund zweieinhalb Jahre nach einem illegalen Autorennen auf dem Berliner Ku'damm, bei dem ein Unbeteiligter getötet wurde, stehen zwei Raser erneut vor Gericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte eine Verurteilung der inzwischen 29 und 26 Jahre alten Männer wegen Mordes ... mehr

Störerhaftung: BGH-Urteil zur Haftung von Betreibern offener WLAN-Hotspots

Müssen WLAN-Betreiber haften, wenn Unbekannt über ihren Hotspot illegal Uploads anbieten? Der Bundesgerichtshof hat zu diesem Fall nun ein Urteil gefällt, das viele Menschen beruhigen dürfte. Internetnutzer, die ihr WLAN für die Allgemeinheit ... mehr

Bußgelder drohen: Worauf Sie beim Dashcam-Kauf achten müssen

Bei einem Unfall können sie wertvolle Beweise liefern: sogenannte Dashcams, die an der Windschutzscheibe im Auto befestigt werden und das Verkehrsgeschehen mitfilmen. Auch das Smartphone lässt sich zur Dashcam umrüsten. Wer trägt Schuld am Unfall? Hat der andere ... mehr

BGH-Urteil: Was Sie über Dashcams in Autos wissen müssen

Im ein oder anderen Auto fährt eine Dashcam mit, die den Verlauf der Fahrt aufzeichnet – das ist praktisch bei Verkehrsrowdys oder einem Unfall. Jetzt hat der Bundesgerichtshof solche Aufnahmen als Beweismittel zugelassen. Aufnahmen von Auto-Minikameras – so genannte ... mehr

Fahrradhelme: Was Radler über den Kopfschutz wissen sollten

Das Tragen eines Fahrradhelms ist in Deutschland keine Pflicht. Weder schreibt ihn der Gesetzgeber vor, noch gibt es eine Helmpflicht durchs Hintertürchen: Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte am Dienstag klar, dass Radlern ohne Helm nach einem unverschuldeten Unfall ... mehr

BGH spricht Schwarzarbeitern alle Ansprüche ab: "Kein Kavaliersdelikt"

Hat ein Schwarzarbeiter Anspruch auf Bezahlung? Nein, sagt der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VII ZR 241/13). Noch nicht einmal der Wert der Arbeit müsse ersetzt werden. Ein Vertrag über Schwarzarbeit sei unwirksam, ein vertraglicher Anspruch auf Bezahlung bestehe daher ... mehr
 


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