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Gaskunden können auf Sonderzahlungen hoffen

Schon seit längerem gibt es Streit zwischen Gaskunden und Versorgern wegen Klauseln zur Anpassung der Gaspreise. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) derartige Klauseln für unwirksam erklärt hatte, können nun viele Gasverbraucher auf Rückzahlungen hoffen. Erst vor kurzem ... mehr

Mietrecht: BGH verbietet Mieter Satellitenschüssel

Vielen Bürgern genügt herkömmliches Fernsehen nicht - sie wollen Sportereignisse und Blockbuster in HD-Qualität genießen. In manchen Fällen ist dies nur mit Hilfe einer Satellitenschüssel möglich. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) aber einem Mieter verboten ... mehr

Kleinere Wohnfläche: BHG entscheidet gegen Mietminderung

Ist die Größe einer Wohnung im Mietvertrag nicht ausdrücklich verbindlich beschrieben, darf die Miete nicht einfach gemindert werden. Das gilt in einem solchen besonderen Fall auch dann, wenn die Wohnung um mehr als 20 Prozent kleiner ist als im Vertrag angegeben ... mehr

Angebote im Internet: Werbung mit Preisen ohne Umsatzsteuer rechtswidrig

Angebote für Verbraucher müssen immer als Bruttopreise angegeben werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil klargestellt. Ein Internethändler wurde rechtskräftig zur Unterlassung von Preisangaben verurteilt, bei denen ... mehr

Mietrecht: Bundesgerichtshof verschärft Anforderung für Mietminderung

Schimmel, tropfende Hähne oder eine defekte Heizung: Mietmängel sind lästig - müssen aber nicht ohne weiteres hingenommen werden. So können Mieter wegen eines Mangels etwa die Miete kürzen. Zuvor müssen sie aber dem Vermieter den Mangel mitteilen. Sonst ... mehr

BGH: Endziel entscheidet über Entschädigung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Fluggästen bei großen Verspätungen gestärkt. Fällt die erste Teilstrecke eines Fluges aus, müssen die Gäste also umsteigen, muss die Fluggesellschaft auch für den verpassten zweiten Flug eine Ausgleichszahlung leisten ... mehr

BGH stärkt Mieter bei Kautionen

Eine Mietkaution von bis zu drei Netto-Kaltmieten ist üblich. Oft wollen die Vermieter allerdings die Mietsicherheit in bar oder per Überweisung auf das eigene Girokonto. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nun entschied, muss der Vermieter vielmehr ein Konto ... mehr

Bundesgerichtshof beschränkt Rabatt-Möglichkeiten von Apotheken

Der Bundesgerichtshof (BGH) erlaubt Apotheken künftig nur noch Mini-Rabatte. Demnach dürfen die Apotheken künftig nur noch mit Gutscheinen oder Geschenken von geringem Wert um Kunden werben. Werbegeschenke oder Rabattmarken im Wert von einem Euro bedeuteten keinen ... mehr

Urteil: Autofahrer muss Nutzungsersatz bei Mängelfahrzeug zahlen

Auch wer ein absolut mit Mängeln behaftetes Auto zurückgibt, muss dem Verkäufer für die Nutzung eine Entschädigung zahlen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor. Gebrauchtwagen mit vielen Mängeln erworben Im entschiedenen Fall hatte ... mehr

Gasversorger darf Sonderkunden nicht schlechter stellen

Gasversorger dürfen sogenannte Sonderkunden mit längerfristigen Verträgen nicht schlechter stellen als ihre normalen Tarifkunden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Das Gericht stärkte das Recht der Sonderkunden, Gaspreiserhöhungen wegen ... mehr

BGH-Urteil: Bei Mietzahlungen gilt Samstag nicht als Werktag

Der Samstag zählt bei der Überweisung der Miete an den Vermieter nicht als Werktag. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschieden. Damit müssen sich Mieter nicht wegen verspäteter Mietzahlung verantworten, wenn der Monatswechsel ... mehr

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BGH: Mieter haben nur Recht auf Mindest-Schallschutz

Mieter müssen sich beim Schallschutz mit dem Mindeststandard zufriedengeben. Ein Anspruch auf eine bessere Schalldämmung, als zur Zeit der Errichtung des Gebäudes in DIN-Normen festgelegt war, besteht nicht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen ... mehr

BGH schützt Mieter vor unzulässiger Mieterhöhung

Mieter, die auf eigene Kosten ihre Wohnung sanieren oder ausbauen, müssen dafür anschließend keine höhere Miete bezahlen. Der Vermieter kann bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in Folge keine Wohnwertsteigerung zugrunde legen, wie der Bundesgerichtshof ... mehr

Bundesgerichtshof: Badenia-Bausparkasse wegen Täuschung verurteilt

Die Bausparkasse Badenia hat nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe eine Käuferin einer sogenannten Schrottimmobilie arglistig getäuscht. In einem Urteil vom Dienstag befanden die Richter, dass die Klägerin von der Karlsruher Bausparkasse nicht ... mehr

Gerichtsurteil: Bei Erpressung droht der Verlust des Versicherungsschutzes

Opfer einer Schutzgelderpressung müssen mit dem Verlust ihres Versicherungsschutzes rechnen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Er entschied, dass ein Gastronomie-Versicherer das Risiko nur tragen muss, wenn der Gastwirt ... mehr

BGH macht Mieterhöhungen leichter

Um eine Mieterhöhung zu begründen, können sich Vermieter notfalls auch auf den Mietspiegel der Nachbarstadt stützen. Das ist zulässig, wenn für die eigene Stadt kein Mietspiegel vorliegt und die Nachbarstadt vergleichbar ist, urteilte am Mittwoch der Bundesgerichtshof ... mehr

BGH-Urteil: Mieter darf Schönheitsreparaturen selber machen

Schönheitsreparaturen waren schon immer ein Zankapfel zwischen Mietern und Vermietern. Häufig wälzen die Vermieter die Ausbesserungsarbeiten in der Wohnung auf den Mieter ab, der dazu einen Fachbetrieb beauftragen muss. Das ist unzulässig entschied ... mehr

BGH schränkt Strafbefreiung für Steuerbetrüger ein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Möglichkeiten zur strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerbetrüger eingeschränkt. Eine Strafbefreiung sei nur möglich, wenn der Täter zur "Steuerehrlichkeit" zurückkehre, entschied der BGH in einem am Freitag bekannt gegebenen ... mehr

Ryanair darf keine Gebühr bei Kartenzahlung erheben

Die Billig-Fluggesellschaft Ryanair darf keine Gebühren für die Zahlung ihrer Flüge mit Kredit- oder Geldkarten erheben. Ryanair erbringe für die Gebühr keine Leistung und erlaube keine Barzahlung, begründete der Bundesgerichtshof (BGH) sein verkündetes Urteil ... mehr

Mietrecht: BGH stärkt Kündigungsrecht von Vermietern bei Mietrückstand

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Recht von Vermietern zur fristlosen Kündigung gestärkt, wenn Mieter über längere Zeit die Monatsmieten nur teilweise gezahlt haben. In solchen Fällen reiche es aus, wenn der Vermieter in dem Kündigungsschreiben den Zahlungsverzug ... mehr

BGH: Auch Hinterbliebene von Toten haben Recht auf Ruhe

Nicht nur Tote, sondern auch deren Angehörige haben ein Recht auf Ruhe. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe klar und verhängte eine Schonfrist für Grabsteinwerbung von zwei Wochen nach dem Todesfall. Angestoßen hatte das Urteil eine Witwe ... mehr

Bundesgerichtshof: Stadtwerke müssen moderne Wasserzähler einbauen

Wasserwerke müssen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) Wohnungseigentümern beim Sparen helfen. Nach dem aktuellen Urteil aus Karlsruhe müssen die Wasserversorger die Zähler austauschen, wenn dies dem neuen technischen Standard entspricht und der Kunde ... mehr

Balkonsanierung: Auch Nachbarn ohne Balkon müssen Kosten mittragen

Wohnungseigentümer müssen unter Umständen auch dann eine Balkonsanierung mitzahlen, wenn sie selbst keinen haben. Das gilt, wenn die Eigentümergemeinschaft die notwendige Sanierung mit Mehrheit beschlossen hat, wie aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe ... mehr

BGH will Rolle des einfachen Mietspiegels stärken

Der Bundesgerichtshof (BGH) will die Rolle des einfachen Mietspiegels im Streit um Mieterhöhungen stärken. Der Vorsitzende Richter des VIII. Zivilsenats, Wolfgang Ball, deutete an, dass auch einem einfachen Mietspiegel eine große "Indizwirkung" zukommen ... mehr

Bundesgerichtshof: Brokerhaus haftet bei mangelnder Risikoaufklärung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Anlegerschutz bei sittenwidrigen Geschäften im Ausland gestärkt. Ausländische Broker haften für Schäden deutscher Anleger, wenn sie Vermittlern den Abschluss offensichtlich sittenwidriger Geschäfte über ihre Onlinesysteme ... mehr

Kleingedrucktes in BU-Verträgen beachten

Bei der Berufsunfähigkeitsversicherung spielt das Kleingedruckte eine große Rolle. Denn in einigen Versicherungsbedingungen gibt es eine besondere Klausel: Die "abstrakte Verweisung". Der Versicherer muss laut des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) dann keine ... mehr

Berufsunfähigkeitsrente: BGH stärkt den Versicherungsschutz

Ungenaue Angaben zum Gesundheitszustand kosten beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zwangsläufig den Versicherungsschutz. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe muss die Versicherung in solchen Fällen von sich aus nachfragen ... mehr

BGH: Banken müssen Verbraucherschützern kein Preisverzeichnis zu schicken

Banken müssen Verbraucherverbänden nicht ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse zur Verfügung stellen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Damit blieben Klagen der Schutzgemeinschaft für Bankkunden (SfB) gegen mehrere Sparkassen in Hessen erfolglos ... mehr

Bundesgerichtshof: Schärfere Kontrollen für Wasserversorger

Wasserversorger müssen sich künftig schärfere Kontrollen bei ihren Preisen gefallen lassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Kartellbehörden niedrigere Wasserpreise durchsetzen dürfen, aber nicht rückwirkend geltend machen ... mehr

BGH rettet Auto vor Pfändung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wichtigen Familienbesitz vor Pfändung geschützt. Dies gilt etwa für Autos, die für die tägliche Fahrt zur Arbeit benötigt werden. Dazu zählt auch für Wagen, die der unverschuldete Ehepartner zur Berufsausübung braucht. Welcher Ehegatte ... mehr

BGH: Gebrauchstauglicher Zustand von Mietwohnungen ist Dauerverpflichtung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine mieterfreundliche Rechtsprechung fortgesetzt: Vermieter müssen auch seit längerem bestehende Mängel an einer Mietwohnung beheben, wenn der Mieter dies fordert. Der Anspruch auf die Beseitigung solcher Mängel verjährt nicht ... mehr

Schwiegereltern können Geschenke zurückfordern

Schwiegereltern können künftig ihre Geschenke an den Ex-Partner des Kindes leichter zurückfordern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert. Bislang hatten sie nach der Scheidung ihres Kindes ... mehr

BGH-Urteil: Banken müssen über Provisionen informieren

Banken müssen ihre Kunden über Provisionen informieren, die sie für die Vermittlung von Geldanlagen erhalten. Unzureichend informierte Kunden können auch noch Jahre zurückliegende Geldgeschäfte rückgängig machen, lautet ein aktuelles Urteil Bundesgerichtshofs ... mehr

Mietrecht: Recht auf Satellitenschüssel für Heimatsender?

Vermieter müssen ausländischen Mietern eine Satellitenschüssel genehmigen, wenn über Kabel kein Sender aus der Heimat des Mieters empfangen werden kann. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einer weiteren Entscheidung klargestellt, auf die der Deutsche ... mehr

Mietrecht: BGH erleichtert Vermietern die Kündigung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Deutschland einen Dämpfer versetzt. So dürfen Wohnungsbesitzer künftig Mietern auch dann wegen Eigenbedarf kündigen, wenn die Wohnung nur für entfernte Verwandte vorgesehen ist. Nicht nur etwa Geschwister, sondern ... mehr

BGH-Urteil zu Schönheitsreparaturen: Zusätzliche Farbvorgaben unwirksam

Mietern darf nicht vorgeschrieben werden, in welcher Farbe sie ihre Türen streichen müssen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt eine Schönheitsreparaturklausel für ungültig erklärt, weil in einer Zusatzvereinbarung die Farbwahl für Türen und Fensterrahmen ... mehr

Bundesgerichtshof: Höhere Zusatzrenten für Beamte schwerer einklagbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Umstellung der Zusatzversorgung für Rentner im öffentlichen Dienst für rechtens erklärt. Die so genannte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentennahe Pflichtversicherte sei nicht ... mehr

Mietrecht: Home Office in der Mietwohnung nicht immer zulässig

"Home Office" heißt es neudeutsch, das "Büro zu Hause". Immer mehr Arbeitgeber bieten ihren Angestellten die Möglichkeit, in der eigenen Wohnung zu arbeiten. Und auch viele Freiberufler und Existenzgründer gehen ihrer Tätigkeit am häuslichen Schreibtisch ... mehr

Mietraumfläche muss mieterfreundlich ausgelegt werden

Häufig wird die gesamte Mietraumfläche in Mietwohnungen als Wohnfläche angegeben. Vor allen Dingen bei Dachwohnungen kann dies zu Irritationen führen. Beim Streit um Flächenangaben muss der Begriff "Mietraumfläche" in Verträgen mieterfreundlich ausgelegt werden ... mehr

BGH-Urteil: Unterhalt muss Existenzminimum abdecken

Unverheiratete Alleinerziehende können vom Ex-Partner für die Betreuung eines gemeinsamen Kindes mindestens das Existenzminimum von derzeit 770 Euro verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Wie lange gilt der Anspruch? Nach einem ... mehr

Parabolantenne muss im Zweifel aufs Dach

Manchen Fernsehzuschauern reichen die Kanäle im Kabelfernsehen nicht. Sie nutzen deshalb Satellitenschüsseln, die hunderte TV-Sender empfangen können. Dazu zählt auch manch ausländischer Mitbürger, der auf diese Art und Weise TV aus der Heimat ... mehr

BGH stärkt Verbraucherrechte bei Internetkäufen

Shoppen im Internet wird sicherer: Wer per Telefon oder im Internet etwas kauft, kann das Geschäft widerrufen - selbst wenn es sich um verbotene Geräte handelt. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). In dem Prozess hatte eine Frau den Kaufpreis ... mehr

Mietrecht: Mieter muss Öltankreinigung bezahlen

Schlechte Nachrichten für Mieter. Vermieter dürfen die Kosten für die Reinigung des Öltanks auf die Mieter umlegen. Sie müssen die Kosten auch nicht auf die Abrechnungen mehrerer Jahre verteilen sondern können diese im Jahr der Entstehung verlangen ... mehr

Sparkassen dürfen Kredite weiterverkaufen

Was privaten Banken bereits seit Jahren gestattet ist, dürfen nun die Sparkassen auch: Sie können künftig Kredite ihrer Kunden an andere Banken weiterverkaufen. Denn durch das Abtreten des Darlehensvertrags werde nicht gegen das Bankgeheimnis verstoßen, entschied ... mehr

Kfz-Versicherung: BGH schränkt Erstattung bei Autolack-Schäden ein

Schlappe für Autofahrer: Die Kfz-Versicherungen müssen Lackschäden nicht grundsätzlich nach dem Tarif einer Fachwerkstatt erstatten. So kann ein Geschädigter einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge nicht in jedem Fall die Stundenlöhne einer Markenwerkstatt ... mehr

Englische Lebensversicherungen vor Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird Mitte Dezember prüfen, ob bestimmte englische Lebensversicherungen ihre in Aussicht gestellten hohen Rentenleistungen zahlen müssen. In zwei Pilotverfahren wird der BGH am 16. Dezember in letzter Instanz darüber entscheiden ... mehr

Versicherungspolicen nicht aus der Hand geben

Wenn die Police einer Lebensversicherung in falsche Hände gerät, kann das schlimmstenfalls zum Verlust des gesamten angesparten Kapitals führen. Lebensversicherungen dürfen bei Vorlage der Police auch an Dritte ausgezahlt werden. Das hat der Bundesgerichtshof ... mehr

Kfz-Versicherung: Keine Haftung bei Feuersprung aufs Auto

Wenn Unbekannte ein Auto anzünden und das Feuer auf ein zweites übergreift, kann der zweite Geschädigte nicht vom ersten Fahrzeughalter Schadenersatz verlangen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor, auf das der Deutsche Anwaltverein in Berlin ... mehr

Ehevertrag darf Schwangere nicht von Versorgung ausschließen

Ein Ehevertrag kann unwirksam sein, wenn er den Versorgungsausgleich der Ehefrau ausschließt. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hervor, auf den die in Köln erscheinende Fachzeitschrift "BGH-Report" (Heft 15/2009) hinweist. Demnach ... mehr

BGH stärkt Wettbewerb auf Strom- und Gasmarkt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Wettbewerb unter den Energieversorgern beim Betrieb von Strom- und Gasnetzen gestärkt. Demnach müssen Netzbetreiber nach dem Auslaufen ihrer Konzession das Eigentum an den Netzen gegen einen angemessenen Preis abgeben. Damit wirkt ... mehr

Mietrecht: Bundesgerichtshof erlaubt alle Wandfarben

Vermieter dürfen ihren Mietern nicht vorschreiben, wie sie ihre Wohnung zu streichen haben. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist eine Klausel im Mietvertrag unwirksam, die dem Mieter das "Weißen" der Decken und Wände auch während der Laufzeit des Vertrags ... mehr

Daimler-Kritiker setzt sich beim BGH durch

Wirtschaftsführer müssen auch harsche öffentliche Kritik hinnehmen. Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Konzernkritiker Jürgen Grässlin im Streit mit dem einstigen Daimler-Chef Jürgen Schrempp recht gegeben. Nach einem in Karlsruhe ... mehr

Gerichtsurteile: Autokäufer muss für Nutzung zahlen

Wer sein Auto wegen eines Defekts an den Händler zurückgibt, muss für die gefahrenen Kilometer eine Entschädigung zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Nach einem Urteil vom Mittwoch steht ... mehr

BGH kippt Pauschalgebühr für Rückbuchung bei Flügen

Klatsche für Fluggesellschaften: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Konzernen untersagt, eine hohe Pauschalgebühr von ihren Kunden zu fordern, wenn die ihre Bezahlung rückgängig machen. Die Richter erklärten damit eine Klausel ... mehr

VW-Affäre: Ex-Betriebsratschef Volkert muss in Haft

Der ehemalige Betriebsratschef von Volkswagen, Klaus Volkert, muss in Haft. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) verwarf am Donnerstag (17.09.) die Revisionsanträge von Volkert und des früheren Personalmanagers Klaus-Joachim Gebauer gegen ... mehr
 
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