Berlin (dpa) - Der Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig ist von der AfD-Parteispitze als Leiter der internen Arbeitsgruppe "Verfassungsschutz" abberufen worden. Wie Teilnehmer einer Telefonkonferenz am Montag berichteten, wählte der Bundesvorstand auf Antrag ... mehr
Der frühere Nationalspieler kritisiert die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung – bestreitet aber eine Nähe zu Rechtspopulisten. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Er ist einer der legendären deutschen Weltmeister von 1990, absolvierte ... mehr
Nach den Anschlägen in Wien und Nizza geht der Chef des V erfassungsschutzes davon aus, dass sich Gefährder in Deutschland ermutigt fühlen könnten. Es werde zudem beobachtet, dass sich der IS immer besser organisiert. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland ... mehr
Neben dem Verfassungsschutz-Präsidenten Haldenwang sind auch seine Vizechefs positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Arbeitsfähigkeit sei aber sichergestellt. Die gesamte Führungsriege des Bundesamtes (BfV) für Verfassungsschutz ist mit dem Coronavirus ... mehr
Wie viele Rechtsextremisten gibt es in den deutschen Sicherheitsbehörden? Bei der Beantwortung dieser Frage nennt Bundesinnenminister Seehofer auch beunruhigende Zahlen. Bei den Sicherheitsbehörden der Länder richtet sich fast jeder dritte rechtsextreme Verdachtsfall ... mehr
Meldungen über rechtsextremistische Strukturen in deutschen Sicherheitsbehörden mehren sich. Nun zeigt ein aktueller Bericht, wie viele Fälle bei Polizei und Militär seit 2017 verzeichnet wurden. Von Anfang 2017 bis Ende März 2020 sind bei den Sicherheitsbehörden knapp ... mehr
Schafft es die AfD, sich an die Spitze der Corona-Rebellen zu setzen und daraus politisches Kapital zu schlagen? Sowohl die Partei als auch die Bewegung stehen vor einem Dilemma. Die Bundestagswahl rückt näher, die SPD hat schon einen Kanzlerkandidaten aufgestellt ... mehr
Die Sorge ist groß, dass die Demonstrationen am Wochenende in Berlin eskalieren. "Querdenken" nimmt offenbar jede Unterstützung – und es geht längst nicht mehr nur um Corona. Ein Interview zeigt anschaulich, wie wahllos sich die "Querdenker ... mehr
Trotz eines Gerichtsbeschlusses scheint der Streit um die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz in der AfD noch immer nicht beigelegt. Nun soll der Fall erneut verhandelt werden. Über den Eilantrag des Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen ... mehr
Der Verfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung als rechtsextrem an. Jetzt hat Twitter mehrere Accounts von Identitären gesperrt. Darunter ist auch ein bekannter Vertreter der Gruppe. Twitter sperrte am Freitag mehrere Accounts von Mitgliedern der sogenannten ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier kommt der kommentierte U?berblick u?ber die Themen des Tages: WAS WAR? "Wir haben die Kontrolle über die Pandemie verloren." Mit diesem Satz drückte Professor Eli Waxman, der die israelische Regierung berät und Physiker ... mehr
Eigentlich wollte Innenminister Horst Seehofer am heutigen Dienstag den Verfassungsschutzbericht in Berlin präsentieren. Doch das Ministerium sagte die Vorstellung nun kurzfristig ab. Der Grund dafür ist unklar. Das Bundesinnenministerium hat am Montagabend kurzfristig ... mehr
Mainz (dpa) - Rechtsextremismus und -terrorismus sind nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, aktuell die größte Bedrohung in Deutschland. Es gebe sowohl steigende ... mehr
Auch an diesem Wochenende gingen zahlreiche Menschen auf die Straße, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Dort treffen legitime Forderungen auf rechtsextreme Ideen. Viele Politiker sind besorgt. Rechtsextremisten versuchen nach Erkenntnissen der deutschen ... mehr
Der Präsident des Verfassungsschutzes warnt vor der gezielten Verbreitung von Falschinformationen durch andere Staaten. Russland und China stehen besonders im Verdacht. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat vor Falschinformationen über die Corona-Krise ... mehr
Markus Söder gilt als Krisenmanager angesichtes des Coronavirus, nun äußerte er sich in innenpolitischer Hinsicht. Der CSU-Chef fürchtet, dass Björn Höcke in der AfD zukünftig die entscheidende Figur wird. CSU-Chef Markus Söder hat vorhergesagt ... mehr
Der "Flügel" wird jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet. Das gilt aber nicht für die AfD als Gesamtpartei. Darüber, wie viel Einfluss die rechtsnationale Gruppierung in der Partei hat, gehen die Meinungen auseinander. Der Bundesverfassungsschutz stuft ... mehr
Berlin (dpa) - Das Verbot der rechtsextremen Vereinigung "Combat 18" geht nach Angaben von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang auf Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zurück. "Seit ihrer Entstehung in Deutschland beobachten ... mehr
Die Sicherheitsbehörden wollen verstärkt gegen Rechtsextremismus vorgehen. Reichen die Pläne, um Rechtsterror wie in Halle zu verhindern? Experte Hajo Funke schätzt die Vorhaben ein. Der Rechtsextremismus ist mittlerweile die Ursache für die Hälfte aller politisch ... mehr
Die deutschen Behörden wollen stärker gegen den Rechtsextremismus vorgehen. Sie nennen alarmierende Zahlen. Und wollen vieles anders machen als bisher. Die deutschen Behörden sehen die steigende Gewalt in der rechtsextremen Szene mit Sorge. "Mittlerweile liegt ... mehr
Neuausrichtung der Sicherheitsbehörden: So wollen Verfassungsschutz, BKA und Innenministerium künftig gegen rechte Gewalttäter vorgehen. (Quelle: t-online.de) mehr
Innenminister Horst Seehofer stellt am heutigen Dienstag seine Reformpläne für die Sicherheitsbehörden vor. Neue Einheiten sollen in Zukunft auch Rechtsradikale in den eigenen Reihen schneller aufspüren. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will laut einem Zeitungsbericht ... mehr
Der Verfassungsschutz warnte kürzlich davor, dass der rechte Flügel der AfD immer extremistischer werden würde. Dagegen klagte Björn Höcke, doch das Gericht lehnte seinen Antrag ab. Der AfD-Politiker Björn Höcke hat vor Gericht eine Niederlage hinnehmen ... mehr
Die AfD ist höchst umstritten, insbesondere der sogenannte "Flügel". Jetzt bekräftigt Thomas Haldenwang, Chef des Verfassungsschutzes, dass der "Flügel" seiner Behörde als "Verdachtsfall" gilt. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang ... mehr
Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht eine zunehmende Gefahr aus der rechtsextremen Szene. Die Beamten stufen derzeit mehrere Dutzend Rechtsextreme als Gefährder ein – ihnen sei ein Anschlag zuzutrauen. Der Rechtsextremismus ... mehr
Berlin (dpa) - Der deutsche Verfassungsschutz hat mehr Rechtsextremisten auf dem Radar als je zuvor. Mehr als die Hälfte von ihnen - fast 13.000 - hält der Inlandsgeheimdienst für gewaltbereit. "Im Moment ist der Rechtsextremismus für mich brandgefährlich", sagte ... mehr
Berlin (dpa) - Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang will mit seiner Behörde dafür sorgen, dass die Grenze zwischen legitimem Protest und Extremismus wieder deutlicher erkennbar wird. Es sei wichtig, "dass die natürliche Grenze zwischen Extremismus ... mehr
Der Verfassungsschutzpräsident hat über eine Veränderung des Rechtsextremismus in Deutschland gesprochen. Haldenwang warnt vor Extremismus und ruft zum Handeln auf. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat dem Rechtsextremismus in Deutschland eine neue Dynamik ... mehr
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenweg betrachtet die zunehmende Vernetzung rechter Gruppierungen mit Sorge. Auch von IS-Anhängern gingen weiterhin Gefahren für Deutschland aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz registriert eine Aufweichung der Grenzen ... mehr
Berlin (dpa) - Die Nachrichten-Website "netzpolitik.org" hat ein internes Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) veröffentlicht, in dem radikale Äußerungen führender Mitglieder der AfD analysiert werden. In dem Dokument, das am Montag ins Netz gestellt ... mehr
Ein Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD dringt nach außen – obwohl es Verschlusssache ist. Es bescheinigt dem "Flügel" um Björn Höcke und Alexander Gauland eine Nähe zu Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz hält es für möglich, dass der rechtsnationale ... mehr
Nach langem Hin und Her ist die AfD vergangene Woche zum Prüffall des Verfassungsschutzes erklärt worden. Bei der Einführung des neuen Präsidenten der Behörde nahm Innenminister Seehofer Stellung. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bei einer Pressekonferenz ... mehr
Der Bundesverfassungsschutz beobachtet künftig Teile der AfD. Der Partei steht jetzt eine wichtige Entscheidung bevor. Der Bundesverfassungsschutz ist nicht für außerordentliches Pathos bekannt, eher schon als Hort grauer Männer in grauen Anzügen. Insofern ... mehr
Der Verfassungsschutz prüft bundesweit die Beobachtung der AfD. Dabei sind besonders der rechtsnationale Flügel und die Junge Alternative im Visier. Die AfD will sich wehren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht bei der AfD "erste tatsächliche Anhaltspunkte ... mehr
Der Verfassungsschutz wurde in den letzten Jahren vielfach dafür kritisiert, den Kampf gegen Rechtsextremismus nicht ernst genug zu nehmen. Der neue Präsident des Bundesamts will das ändern und rüstet auf. Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas ... mehr
Bislang ist die AfD einer Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz entgangen. Das soll sich einem Medienbericht zufolge unter dem neuen Behördenleiter Thomas Haldenwang ändern. Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang ... mehr
Thomas Haldenwang tritt kein einfaches Erbe an – als oberster Verfassungsschützer muss er den Ruf der Behörde aufpolieren, der unter seinem Amtsvorgänger schwer gelitten hat. Er hat viel vor. Thomas Haldenwang hat bei seinem ersten prominenten Auftritt ... mehr
Thomas Haldenwang ist bislang Vizepräsident des Verfassungsschutzes. Nun will Bundesinnenminister Seehofer ihn als Nachfolger von Hans-Georg Maaßen vorschlagen. Der bisherige Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang ... mehr
Noch gibt es offiziell keinen Nachfolger für den umstrittenen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Doch Medienberichten zufolge soll sein Vize den Job übernehmen. Das stößt schon jetzt auf Kritik. Die mögliche Ernennung von Verfassungsschutz-Vize Thomas Haldenwang ... mehr
Ein neuer Chef für das Bundesamt für Verfassungsschutz ist offenbar gefunden. Wie mehrere Medien berichten, soll der bisherige Stellvertreter von Hans-Georg Maaßen an die Spitze der Behörde rücken. Der bisherige Vizechef des Bundesamts für Verfassungsschutz ... mehr
